Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

am 26. September bietet sich die Gelegenheit, auch im Bund den sozial-ökologischen Aufbruch einzuleiten und unser Land zukunftsfähig zu machen.

 

Seit über 40 Jahren engagiere ich mich für GRÜNE Politik. Aktuell gehöre ich dem Deutschen Bundestag an und bin Mitglied im Verkehrs- und Bauausschuss. An meinen Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Mobilität und Luftverkehr entscheidet sich im Wesentlichen die Zukunftsfähigkeit unserer Region.

 

Es gilt, endlich umzusteuern und Sie dabei mitzunehmen. Eine offene politische Kommunikation und gute Beteiligung sind für mich die wichtigsten Bedingungen, um in gesellschaftlichem Konsens unser Land generationengerecht zu organisieren.

 

Dafür müssen wir GRÜNE in Berlin wieder mitregieren. Als Direktkandidatin des Wahlkreises 186 bitte ich um Ihre Stimme.

Ihre Daniela Wagner

Die grüne Stimme im Bundestag

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 26. September bietet sich die Gelegenheit, auch im Bund den sozial-ökologischen Aufbruch einzuleiten und statt des ewigen „Weiter so“ unser Land zukunftsfähig zu machen. Seit über 40 Jahren engagiere ich mich für GRÜNE Politik. Aktuell gehöre ich dem Deutschen Bundestag an und bin Mitglied im Verkehrs- und Bauausschuss. An meinen… weiterlesen

Flughafenstudie

Prof. Thießen und der Arbeitskreis Luftverkehr der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Chemnitz haben in unserem Auftrag vor einiger Zeit die Studie „Ein ökologisch-marktwirtschaftliches Flughafenkonzept, Handlungsoptionen des Bundes“ vorgelegt. Die Studie liefert Ideen und Argumente für ein bundesweites Flughafenkonzept. Gestern hat Herr Thießen die Studie im bundesweiten grünen Arbeitskreis Luftverkehr vorgestellt. Ein verkehrsträgerübergreifendes, bundesweites Konzept, das… weiterlesen

Novellierung des Fluglärmgesetzes, neuer Anlauf notwendig

Im überfraktionellen Parlamentskreis Fluglärm des Deutschen Bundestags ist es leider nicht gelungen, eine Position zur überfälligen Novellierung des Fluglärmgesetzes abzustimmen und damit Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Wir haben für den Parlamentskreis im November 2018 eine umfangreiche Ausarbeitung mit Verbesserungsvorschlägen für das Gesetz vorgelegt, die als Basis für den weiteren Abstimmungsprozess diente. Um Mehrheiten… weiterlesen

Lärmschutz an Bestandsstraßen muss vorankommen

Der Straßenverkehr ist seit langem die dominierende Lärmquelle in Deutschland. Hohe Schallpegel und chronischer Lärmstress beeinträchtigen das Wohlbefinden und sie gefährden die Gesundheit. Die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zu Umgebungslärm von 2018 belegen, dass die menschliche Gesundheit unter Lärm stärker leidet, als bis dahin angenommen. Die Schwellen, ab denen in Deutschland Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden, liegen angesichts… weiterlesen

Luftverkehr: Die Dekarbonisierung duldet keinen Aufschub

Pressestatement zur heutigen Nationalen Luftfahrtkonferenz am Flughafen BER: „Mit einseitigen Erklärungen werden wir das Klimaproblem des Luftverkehrs nicht lösen. Die Probleme verschwinden nicht, nur weil wir sie nicht benennen. Forschungsförderung ist richtig, ebenso die ehrgeizige und schnelle Umsetzung der PtL-Roadmap. Wenn der Luftverkehr zu seinem alten Wachstum zurückkehrt, schaffen wir mit den beschlossenen Maßnahmen aber… weiterlesen

Videokonferenzen, Dienstreisen und das geänderte Bundesreisekostengesetz

Das Bundesreisekostengesetz hat weitreichende Vorbildwirkung und entfaltet unter anderem auch für die Einrichtungen vieler Bundesländer Wirksamkeit. Umso wichtiger sind die Regelungen, die darin mit Blick auf das Klima getroffen werden. Bereits mit einem Rundschreiben vom 21. Januar 2020 wurde es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ministerien und Bundesbehörden möglich, die Bahnfahrt anstelle des Flugs zu… weiterlesen

EU-Lärmaktionsplanung in Deutschland stärken

Die Umgebungslärmrichtlinie ist das zentrale Instrument der EU um Lärmbelastungen insbesondere durch Verkehr zu adressieren und Lärmminderungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Ziel der Richtlinie ist es, den Umgebungslärm in besonders belasteten Gebieten zu reduzieren und ruhige Gebiete in Ballungsräumen vor vermehrtem Lärm zu schützen. Deutschland ist verpflichtet, die Lärmbelastungen zu kartieren und die Öffentlichkeit… weiterlesen

Wie kann der Bund öffentliche Wohnungsunternehmen stärken?

Ich war zur Online-Diskussionsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema „Den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau stärken! Was kann der Bund tun?“ eingeladen.Denn in Metropolen und kreisfreien Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass Mieterinnen und Mieter dort im Durchschnitt mittlerweile rund 30 Prozent ihres Nettoeinkommens dafür aufwenden müssen. Während diese Mietbelastungsquote im Durchschnitt… weiterlesen

Verkehrssicherheit Worte statt Taten

Kurz vor Ende der Legislaturperiode bringt die Koalition einen Antrag für mehr Verkehrssicherheit ein, in dem sie eher auflistet, was sie bislang nicht getan hat. Seit 2013 ändert sich die Zahl der Verkehrstoten kaum. Die Zahl der getöteten Fahrradfahrenden ist sogar gestiegen. Dass sich in zwei Wahlperioden kaum etwas für die Verkehrsteilnehmenden verbessert hat, ist… weiterlesen