Antrag und Rede: Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen

Die Planungen für den Bau der A 49 sind ein Fossil aus den 70er Jahren. Seitdem haben sich die Zeiten dramatisch geändert. Drei Hitze- und Dürrsommer in Folge und weltweit zunehmende klimabedingte Naturkatastrophen zeigen überdeutlich, dass wir sofort umsteuern müssen. Wir brauchen mehr Schiene und weniger Straßenbaufossilien vom Kaliber der A 49. Deren Weiterbau wäre ein Schaden für Klima, Umwelt und Steuerzahlende. 100 Hektar Wald für eine Idee aus den 70er Jahren zu opfern, ist in diesen Zeiten niemanden mehr vermittelbar.

Die Verantwortung für den Weiterbau liegt allein in den Händen von Andreas Scheuer. Auftraggeber für das Projekt ist der Bund. Wir fordern die Bundesregierung auf, die ÖPP-Verträge zu kündigen und den Weiterbau der A49 sofort zu stoppen.Wir Grüne halten den Bau der A49 von Anfang an für falsch. Er greift vehement in die Natur ein, zerstört wertvollen Wald und Kulturlandschaft. Das Projekt ist mit Blick auf die Klimakrise und die Notwendigkeit einer Mobilitätswende nicht zu rechtfertigen. Auch wirtschaftlich ist es unsinnig, das zeigen die dramatisch steigenden Kosten.

Unseren Antrag können Sie hier herunterladen.

Meine Rede in der Bundestags-Mediathek: