Ausverkauf von Liegenschaften des Bundes

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Verkauf von Liegenschaften des Bundes“ zeigt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sich mit ihrer Höchstpreispolitik nicht nur an als Preistreiber am Wohnungsmarkt beteiligt. Sondern schlimmer noch, dass dies auch zu Lasten der öffentlichen Hand geht, da vorwiegend an private Unternehmen veräußert wurde.

Wenn der Bund vermehrt selbst als Bauherr auftreten will, wie beim Wohngipfel am 18. September 2019 beschlossen, sollte er hierfür die eigenen Liegenschaften nutzen und die Geschäftspolitik der BImA ändern.

Der Bund muss endlich seine Liegenschaftspolitik und die BImA gemeinwohlorientiert ausrichten. Etwa indem die BImA in einen gemeinnützigen Wohnbauland- und Erschließungsfonds des Bundes umgewandelt wird, der nur noch gemeinwohlorientierte Projekte und sozialen Wohnungsbau unterstützt.

Mit dem Ausverkauf von Liegenschaften des Bundes an Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf Luxuswohnungen und Höchstmieten gründen muss Schluss sein. Wir brauchen bei der Privatisierung endlich ein Moratorium, wie wir Grüne es schon lange fordern.

Der Verkauf von Wohnungen und Liegenschaften sollte sich auf kommunale, landeseigene oder gemeinnützige Unternehmen beschränken.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist beispielsweise, dass an private Aktiengesellschaften Grundstücke auch mal mal zum Preis von 1,- € pro Quadratmeter verkauft werden. Der Leerstand von Wohnungen der BImA in Großstädten mit angespannten Wohnungsmarkt ist nicht hinnehmbar, diese Wohnungen muss der Bund zügig wieder instand setzen und vermieten. 

Hier findet ihr die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Verkauf von Liegenschaften des Bundes“