Mieter von Wohnungen werden durch Mietpreisbremse, einen Mietspiegel, Wohngeld und weitere Maßnahmen geschützt. Bei Gewerbemieter*innen sieht es jedoch anders aus. Die Miete von gewerblichen Flächen ist frei vereinbar, was in begehrten Stadtteilen (Klein-)Gewerbebetreiber*innen unter Druck setzt. Daher ist die Diskussion um ein Gewerbemietrecht im vollen Gang, so hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zwei… weiterlesen
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07.03.2020 Aktuelles, Wohnungspolitik
Neue Wohngemeinnützigkeit einführen
Der Text basiert auf meiner Rede zu unserem Gesetzentwurf „Neue Wohngemeinnützigkeit“, die ich aufgrund des Coronavirus am Freitag, den 13.03.2020, nicht halten konnte: Seit 1990 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert – und es werden jährlich immer weniger. Immer mehr Menschen finden in unserer Republik keine bezahlbare Wohnung. Dabei war die Situation auf… weiterlesen
05.03.2020 Aktuelles
Veranstaltung: Menschenrechte und Pazifismus
Am 17.03. diskutieren Ruth Jüttner (Amnesty International), Matthias Englert (Öko-Institut / IANUS TU Darmstadt), Prof. Bruno Schoch (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) mit Omid Nouripour und Daniela Wagner über die neuen Fragen und Herausforderungen GRÜNER Außen- Menschenrechts- und Friedenspolitik.
14.02.2020 Aktuelles, Verkehr & Mobilität
Rede: Beschleunigung von Verkehrsprojekten
Heute habe ich zu dem Antrag der FDP “ Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen“ geredet. In unserem Fraktionsbeschluss Planungskultur im Verkehr haben wir bereits im letzten Jahr unsere Ideen zur verbesserten Planung vorgestellt. Im Januar 2020 haben wir dem Gesetz der Bundesregierung einen Antrag zur Seite gestellt der… weiterlesen
13.02.2020 Aktuelles, Stadtentwicklung
Anhörung Clubkultur und Anwohnerrechte
Die Clubkultur ist ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens und Teil der Vielfalt unserer Städte, sowohl in den Metropolen als auch in den Städten und in ländlichen Regionen. Viele Menschen teilen den Wunsch nach einem vielfältigen Kulturangebot, allerdings gelten Clubs nicht als Kultureinrichtungen, drohen verdrängt zu werden oder ganz auszusterben. Ein schwindendes Kulturangebot jeglicher Art… weiterlesen
11.02.2020 Aktuelles
Handysammelaktion
Noch bis zum 28. Februar 2020 könnt ihr alte Handys und Smartphones in eine Sammelbox in meinem Wahlkreisbüro Darmstadt abgegeben werden. Im Anschluss werden wir die Geräte an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geben. Die Daten werden vom DUH-Kooperationspartner Mobile-Box fachgerecht gelöscht und die Handys für eine weitere Nutzung aufbereitet oder hochwertig recycelt. Mehr als die… weiterlesen
21.01.2020 Aktuelles
Zu meiner Entscheidung bei der Abstimmung zur Organspende am 16.1.2020
Im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag über die Frage, auf welchem Weg künftig eine Entscheidung der Bürger*innen, ob sie bereit zur Organspende sind, herbeigeführt werden soll, habe ich mich mit dem Thema sehr eingehend befasst. Mir ist noch keine Entscheidung als Abgeordnete so schwer gefallen, wie diese. Ich selbst gehöre zu eben jenen Bürger*innen, die… weiterlesen
18.11.2019 Aktuelles, Ländliche Räume, Raumordnung, Stadtentwicklung
Weg vom Donut-Effekt
Lebendige Ortskerne in ländlichen Räumen Verödete Ortskerne und Leerstand in Kleinstädten sind nach wie vor ein drängendes Thema. Ziel des Fachgesprächs war zu diskutieren, ob wir mehr Leben in den Ort bringen können in dem wir kreative Standortpotentiale, Innovationspotentiale identifizieren und digitale Vernetzung nutzen? Hierzu hatten wir Impulsgeberinnen eingeladen, um mit ihnen die Handlungsmöglichkeiten der… weiterlesen
28.10.2019 Aktuelles, Stadtentwicklung
Umzug Bonn-Berlin
Am Freitag, den 25.10.2019, wurden im Rahmen des Tagesordnungspunkts „Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen“ auf Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag auch mein Antrag debattiert, der die Bundesregierung auffordert neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, warum ich Anträge mit pauschalen Forderungen wie etwa die Bundesregierung vollständig in der… weiterlesen
17.05.2019 Aktuelles
Antisemitismus bekämpfen
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands ist es ein hoher Wert, dass sich der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit, über Fraktionsgrenzen hinaus, immer wieder zur Sicherheit und dem Schutz Israels wie zum Kampf gegen den Antisemitismus bekennt. Zu der… weiterlesen