Heute stand das Thema Städtebauförderung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Anlass hierfür war der morgige Tag der Städtebauförderung. Die Rede des Bauministers des Bundes hat verdeutlicht, dass die Städtebauförderung ein blinder Fleck im Ministerium von Horst Seehofer ist. Dabei muss die Städtebauförderung dringend neu angepasst werden. Städte müssen inklusiv, sicher und nachhaltig ausgerichtet werden –… weiterlesen
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20.02.2019 Aktuelles
Euromaidan heißt Freiheit
Erklärung anlässlich des 5. Jahrestages der Euromaidan-Proteste in der Ukraine Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union ihr Leben ließen. Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption… weiterlesen
23.01.2019 Aktuelles, Bahn, Rhein-Main-Rhein-Neckar, Verkehr & Mobilität
Mehr Fernverkehrsverbindungen ab Darmstadt
In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Daniela Wagner, Stefan Gelbhaar und Stephan Kühn bekräftigt die Bundesregierung die bessere Anbindung Darmstadts an das Fernverkehrsnetz. So wurde im Zielfahrplan 2030 des Deutschlandtakts für die Region Mannheim, Frankfurt und Darmstadt nun endlich festgestellt was die GRÜNEN schon lange fordern: Die Vollanbindung Darmstadts an… weiterlesen
22.10.2018 Aktuelles, Wohnungspolitik
Rede zum Antrag Wohnoffensive
In meiner Rede zu unserem Antrag „Sofortprogramm Wohnoffensive – Mieten bremsen, nachhaltig bauen“ und dem Gesetzentwurf zur „Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz)“ habe ich deutlich gemacht, dass wir nicht nur deutlich mehr Bundesmittel für Wohnraumförderung, sondern auch deutliche längere Bindungsfristen für Mietpreise und eine neue Gemeinnützigkeit brauchen. Die… weiterlesen
12.09.2018 Aktuelles, Verkehr & Mobilität
Haushalt 2019
In meiner Rede zum Haushalt 2019 habe ich Verkehrsminister Scheuer aufgefordert Deutschland endlich für die Herausforderungen der Zukunft wie Klimakrise, saubere Luft und emissionsfreie Mobilität für alle fit zu machen. Denn Ausgabenschere zwischen der Straße und den Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße öffnet sich weiter: Während insbesondere beim Straßenneubau geklotzt wird, werden die Mittel für die Schiene… weiterlesen
06.08.2018 Aktuelles
Meine Sommertour 2018
Informatives Gespräch bei der Caritas zusammen mit den Bergsträßer Grünen Matthias Schimpf, Heidi Bezzaz, Moritz Müller und den beiden Landtagsdirektkandidaten für die Bergstraße Aline Zuchowski und Alexander Berndt. Zunächst informative Einblicke im „Caritas-Zentrum“ über die vielfältigen Angebote im Franziskushaus von verschiedenen Hilfen für psychisch Kranke bis hin zu Migrationsdienst und Koordinationsstelle für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit. Im Anschluss… weiterlesen
27.07.2018 Aktuelles, Verkehr & Mobilität
Werksbesichtigung KFS-Biodiesel
Gestern habe ich das Werk der KFS-Biodiesel GmbH & Co in Kaufungen besichtigt. Dort wird aus gebrauchten Speiseölen Biodiesel hergestellt. Abfallbasierter Biodiesel ist ganz im Sinne der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wonach die energetische Nutzung von Abfällen an letzter Stelle steht. Für bestimmte Bereiche, wie im Schwerlastverkehr und bei Baumaschinen, werden wir diese Art von Kraftstoffen wohl auch… weiterlesen
18.07.2018 Aktuelles
Wagners Parlamentswoche
Die parlamentarische Woche vom 2. bis 8. Juli 2018 Die letzte parlamentarische Woche vor der Sommerpause war wieder eine Haushaltswoche. Das heißt mehr Plenarsitzungen und weniger Ausschusssitzungen. Der Montag begann mit der AG Verkehrssitzung, wo alle grünen Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss zusammen kommen. Später besprach sich der Arbeitskreis und abends fand dann die Fraktionssitzung statt…. weiterlesen
05.07.2018 Aktuelles, Wohnungspolitik
Rede zum Bundeshaushalt 2018
Anstatt sich um die soziale Frage unserer Zeit – dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum – zu kümmern führt der Minister für Bau und Heimat lieber populistische Gefechte und ist bereit, für den Wahlkampf in Bayern mit abenteuerlichen Masterplänen die Bundesregierung platzen zu lassen. Wo aber bleibt denn der Masterplan für bezahlbares Wohnen? Hier könnt ihr… weiterlesen
01.07.2018 Aktuelles
Wagners Parlamentswoche
Die parlamentarische Woche vom 25. Bis 29. Juni 2018 Die vorletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war noch einmal deutlich gefüllt mit Sitzungen und Terminen. Am vorangegangenen Sonntag waren Wahlen in der Türkei, wo Erdogan nun Staats- und Regierungschef in einem ist. Wir sind gespannt, wie es weiter geht. Endlich erhalten Bündnis 90/Die Grünen Unterstützung bei… weiterlesen