Flugtickets sind immer wieder zu extrem günstigen Preisen zu bekommen. Billigpreise setzen falsche Anreize. In ihrem Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030 kündigte die Bundesregierung im September 2019 an: „Im Zuge der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes werden Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden… weiterlesen
Einträge kategorisiert mit: Luftverkehr
15.12.2020 Bahn, Luftverkehr, Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Verkehrsverlagerung und Lärmschutz zusammenbringen
Heute haben wir in der Fraktion ein Konzept zur Stärkung der Bahn beschlossen. Im Zentrum unserer Verkehrspolitik steht eine Bahnoffensive. Dazu gehört ein Nachtzugnetz, das auf Strecken von bis zu 2.000 km verkehren soll. Für den Tag soll es ein Sprinter-Netz geben, das Non-Stop-Verbindungen zwischen den Metropolen anbietet. Das Fernverkehrsnetz wollen wir dafür ausbauen, in… weiterlesen
Bundesweiter grüner Fachworkshop zum Thema Luftverkehr
Gemeinsam mit Vertreter*innen des hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr haben wir Fachpolitikerinnen und -politiker sowie Mitarbeiter*innen von Ministerien aus ganz Deutschland gemeinsam mit grünen und grünnahen Vertreter*innen aus Luftverkehr, Forschung und NGOs zu einem Online-Workshop eingeladen. Ziel war es, die Fragen und die Zielkonflikte, die der Luftverkehr aufwirft, aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten und… weiterlesen
02.12.2020 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Rede: Corona-Hilfen für Airlines und Flughäfen
Airlines und Flughäfen sind von der Corona-Krise in besonderem Maße betroffen. Um sie zu erhalten, haben wir das Rettungspaket der Bundesregierung im Grundsatz mitgetragen. Wir fordern aber, die Rettung der Luftfahrtbranche an Kriterien wie Systemrelevanz sowie Klima- und Umweltschutz zu binden. Das hat keine Berücksichtigung gefunden. Jetzt fordert die FDP neben weiteren Corona-Hilfen für die… weiterlesen
25.11.2020 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Keine neuen Luftverkehrsabkommen ohne Kerosinsteuer!
Im Bundestag steht eine Entscheidung über das Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko an. Ich hatte unseren Justiziar gebeten, den Entwurf des Abkommens zu prüfen. Das Ergebnis: Wieder einmal soll von vorne herein in gegenseitigem Einvernehmen ausgeschlossen werden, dass Kerosin, das für Flüge der jeweiligen Airlines eingesetzt wird, mit einer Steuer versehen werden kann. Angesichts dem… weiterlesen
Flugzeugkaufprämie als Coronahilfe
Ein Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 das Eckpunktepapier „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ verabschiedetet. Darin ist eine Milliarde Euro für die Umstellung der Flugzeugflotten auf Flugzeuge neuester Bauart vorgesehen. Dieser Beschluss kommt zugleich der Flugzeugindustrie und den Fluggesellschaften zugute. Auch kommt der Beschluss der Lufthansa entgegen, die in den „Rahmenvereinbarungen“ mit Deutschland im… weiterlesen
06.10.2020 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Bund-Länder-Brief an Minister Scheuer zu Regionalflughäfen
In einem Brief habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Matthias Gastel und mit Landtagsabgeordneten aus neun Bundesländen an Verkehrsminister Andreas Scheuer gewandt. Wir wollen den Minister durch unsere gemeinsame Aktion dazu bewegen, seine Absicht zu überdenken. Denn er möchte defizitäre Regionalflughäfen dauerhaft mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Aus unserem Brief: Die EU verbietet… weiterlesen
02.06.2020 Aktuelles, Bahn, Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Sprinter so schnell wie die Lufthansa, aber auf Schienen?
Denkanstoß von Matthias Gastel und Daniela Wagner Während die Flieger der Lufthansa Corona-bedingt am Boden bleiben, fährt die DB zuverlässig, jedoch mit weit unterdurchschnittlicher Auslastung weiter. Beide Unternehmen fordern nun jeweils rund 10 Mrd. € Staatshilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Viel Geld, um einfach nur weiterzumachen wie bisher. Der Bund, der… weiterlesen
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen
In einem Antrag zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern wir unter anderem die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Beibehaltung des Europäischen Emissionshandels für den Luftverkehr, auch nach dem Start des internationalen, aber sehr schwachen Klimaprogramms CORSIA. Branchenvertreter*innen verlangen dagegen, dass der deutlich wirksamere Europäische Emissionshandel für den Luftverkehr gestrichen wird. Der Emissionshandel soll, so… weiterlesen
14.05.2020 Luftverkehr
Konzept: Corona-Hilfen für den Luftverkehr
Der Luftverkehr ist eine der am frühesten und am härtesten von Corona-Auswirkungen betroffenen Branchen. Die Lufthansa befördert aktuell beispielsweise nur noch ein Prozent des üblichen Passagieraufkommens. Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten. Rettungsmaßnahmen sind vor diesem Hintergrund unumgänglich. Aber nicht alle Teile des bestehenden Luftverkehrs sind systemrelevant…. weiterlesen