Im Bundestag steht eine Entscheidung über das Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko an. Ich hatte unseren Justiziar gebeten, den Entwurf des Abkommens zu prüfen. Das Ergebnis: Wieder einmal soll von vorne herein in gegenseitigem Einvernehmen ausgeschlossen werden, dass Kerosin, das für Flüge der jeweiligen Airlines eingesetzt wird, mit einer Steuer versehen werden kann. Angesichts dem… weiterlesen
Einträge kategorisiert mit: Verkehr & Mobilität
Flugzeugkaufprämie als Coronahilfe
Ein Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 das Eckpunktepapier „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ verabschiedetet. Darin ist eine Milliarde Euro für die Umstellung der Flugzeugflotten auf Flugzeuge neuester Bauart vorgesehen. Dieser Beschluss kommt zugleich der Flugzeugindustrie und den Fluggesellschaften zugute. Auch kommt der Beschluss der Lufthansa entgegen, die in den „Rahmenvereinbarungen“ mit Deutschland im… weiterlesen
28.10.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Motorradfahren ohne unnötigen Lärm
Motorradfahren ist ein Baustein der individuellen Mobilität und ein Element der Freizeitgestaltung. Zugleich werden viele Menschen in ihren Wohnungen und Gärten sowie viele Erholungssuchende in landschaftlich attraktiven Regionen durch Motorradlärm empfindlich beeinträchtigt. Derzeit treffen die Interessen der Lärmbetroffen und der Motorradfahrenden hart aufeinander. Fahrverbote für einzelne besonders frequentierte Strecken stehen im Raum. Das muss nicht… weiterlesen
06.10.2020 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Bund-Länder-Brief an Minister Scheuer zu Regionalflughäfen
In einem Brief habe ich mich zusammen mit meinem Kollegen Matthias Gastel und mit Landtagsabgeordneten aus neun Bundesländen an Verkehrsminister Andreas Scheuer gewandt. Wir wollen den Minister durch unsere gemeinsame Aktion dazu bewegen, seine Absicht zu überdenken. Denn er möchte defizitäre Regionalflughäfen dauerhaft mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Aus unserem Brief: Die EU verbietet… weiterlesen
16.09.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm, Zitate
Antrag und Rede: Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen
Die Planungen für den Bau der A 49 sind ein Fossil aus den 70er Jahren. Seitdem haben sich die Zeiten dramatisch geändert. Drei Hitze- und Dürrsommer in Folge und weltweit zunehmende klimabedingte Naturkatastrophen zeigen überdeutlich, dass wir sofort umsteuern müssen. Wir brauchen mehr Schiene und weniger Straßenbaufossilien vom Kaliber der A 49. Deren Weiterbau wäre… weiterlesen
07.09.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
A 49: Ungereimtheiten und Unklarheiten im Zahlenwerk
Die A 49 ist mittlerweile zum Symbol einer verfehlten Straßenbaupolitik geworden. Sie muss gestoppt werden und das unsinnige und aus der Zeit gefallene Exekutieren jahrzehntealter Straßenbauprojekte beendet werden. Der gesamte Bundesverkehrswegeplan muss neu aufgesetzt werden, die Straßenneubauprojekte gehören auf den Prüfstand. Bauherr und Eigentümer ist der Bund. Union und SPD haben das Vorhaben 2016 in… weiterlesen
06.07.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
Änderungen in der StVO zurückzunehmen?
Mit seinen Vorschlägen Teile der Novellierung der StVO zurückzunehmen fällt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schon wieder mit einem angeblich unbeabsichtigten Fehler auf. Die Novelle der StVO, die erst am 28. April dieses Jahres in Kraft getreten ist, muss nun erneut überarbeitet werden, weil sie aufgrund eines Formfehlers augenscheinlich ungültig ist. Die gesamte Novelle ist damit hinfällig…. weiterlesen
22.06.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
Sicherheitstempo 130 auf allen Autobahnen
Es gibt keinen rationalen Grund für Deutschland, die Einführung von Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen weiter aufzuschieben. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen. Zuletzt hat sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für Tempo 130 ausgesprochen, damit Deutschland dem Ziel der… weiterlesen
02.06.2020 Aktuelles, Bahn, Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Sprinter so schnell wie die Lufthansa, aber auf Schienen?
Denkanstoß von Matthias Gastel und Daniela Wagner Während die Flieger der Lufthansa Corona-bedingt am Boden bleiben, fährt die DB zuverlässig, jedoch mit weit unterdurchschnittlicher Auslastung weiter. Beide Unternehmen fordern nun jeweils rund 10 Mrd. € Staatshilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Viel Geld, um einfach nur weiterzumachen wie bisher. Der Bund, der… weiterlesen
27.05.2020 Bahn, Hanau-Fulda, Verkehr & Mobilität
Rede zur Ausbaustrecke Hanau – Gelnhausen
Als Mitglied des Dialogforums Hanau-Würzburg/Fulda habe ich heute die Rede für die Bundestagsfraktion zum Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Hanau – Gelnhausen gehalten. Akzeptanz ist bei Bürger*innen und Lokalpolitik der entscheidende Faktor im Hinblick auf zügige, rechtssichere und konfliktfreie Umsetzung. Akzeptanz ist eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende…. weiterlesen