In einem Antrag zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern wir unter anderem die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Beibehaltung des Europäischen Emissionshandels für den Luftverkehr, auch nach dem Start des internationalen, aber sehr schwachen Klimaprogramms CORSIA. Branchenvertreter*innen verlangen dagegen, dass der deutlich wirksamere Europäische Emissionshandel für den Luftverkehr gestrichen wird. Der Emissionshandel soll, so… weiterlesen
Einträge kategorisiert mit: Verkehr & Mobilität
15.05.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
Debatte um neuen Bußgeldkatalog
AfD und FDP hatten in jeweils eingeständigen Anträgen den neuen Bußgeldkatalog kritisiert und gefordert die Verschärfungen zurück zu nehmen. Zu diesen Anträgen gab es eine Debatte im Plenum. Für mich ist klar: Menschen, die permanent ihre Mitmenschen auf der Straße durch unachtsames Fahren oder Parken gefährden, müssen spüren, dass das so nicht geht. Der Paragraph… weiterlesen
14.05.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Verkehrslärmschutzverordnung: Änderungen nicht ausreichend
Die mit Blick auf die Anzahl der Betroffenen mit Abstand größte Lärmbelastung geht in Deutschland vom Straßenverkehr aus. Hohe Schallpegel und chronischer Lärmstress beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden, sondern sie machen krank. Die neuen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Umgebungslärm von 2018 belegen, dass die menschliche Gesundheit unter Lärm stärker leidet, als bis dato angenommen…. weiterlesen
11.05.2020 Digital, Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
eCall-Systeme: Nur lückenhafter Einsatz
Im Auto eingebaute automatische Notrufsysteme, auch bekannt als eCall-Systeme, können bei Unfällen Leben retten. Die Verbreitung des automatischen Notrufsystems geht allerdings nur schleppend voran. Das ergaben die Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. Seit der durch die EU erlassenen Verpflichtung zum Einbau der entsprechenden Systeme im März 2018 wurden demnach nur 25… weiterlesen
04.05.2020 Bahn, Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Die Bahn als Rückgrat der Verkehrswende erfordert substanzielle Verbesserung des Lärmschutzes
Eine Umfrage des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass sich schon heute 35 Prozent der Menschen in Deutschland durch Schienenlärm gestört oder belästigt fühlen. Ab einer bestimmten Belastung schadet Verkehrslärm der Gesundheit. Die Schwelle zur Gesundheitsschädlichkeit liegt niedriger, als lange angenommen. Das hat eine umfassende Metastudie der Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2018 ergeben. Umso dringender ist der Handlungsbedarf…. weiterlesen
29.04.2020 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Absurd: Mehreinnahmen aus Klimapaket sollen zur Unterstützung defizitärer Regionalflughäfen verwendet werden
Die Regionalflughäfen Deutschlands arbeiten fast ausschließlich defizitär. Die existenziellen Probleme dieser Flughäfen werden sich ab dem Jahr 2024 verschärfen. Dann greifen die neuen EU-Beihilfeleitlinien, die keine weiteren Zuschüsse der öffentlichen Hand zum laufenden Betrieb von Flughäfen erlauben. Für Entlastung soll jetzt eine Ausweitung der Zuständigkeit der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) von den 16 internationalen Verkehrsflughäfen… weiterlesen
Klimakompensation von Flügen als Mindeststandard für Forschungseinrichtungen des Bundes ermöglichen
Eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Forschung ist der überregionale und internationale fachliche Austausch und die entsprechende Zusammenarbeit zwischen Personen und Institutionen. In Zeiten der Klimakrise sind nach einhelliger Ansicht gerade auch für reiseintensive Forschungseinrichtungen ein möglichst klimaschonendes Mobilitätsmanagement sowie die Klimakompensation von unvermeidbaren Reisen erforderlich. Die Bundesverwaltung strebt an, einschließlich ihrer Reisetätigkeit klimaneutral zu werden. Die… weiterlesen
18.03.2020 Bahn, Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Rechtslage: Verpflichtender Lärmschutz für bestehende Verkehrswege?
Die meisten Straßen und Schienenwege in Deutschland wurden vor 1990 gebaut. Damals gab es die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV vom 12. Juni 1990) noch nicht. Entsprechend war der Bau von Verkehrswegen auch nicht zwingend mit Lärmschutzmaßnahmen verbunden. Die Folge ist eine Vielzahl ungeschützter Straßen und Schienenwege. Deren Anwohnerinnen und Anwohner haben keinen Rechtsanspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen… weiterlesen
06.03.2020 Stadtentwicklung, Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Grüner Plan gegen Straßenlärm
Laut den neuen Zahlen der Europäischen Umweltagentur sind 113 Millionen Menschen in Europa dauerhaft einer Lärmbelastung aufgrund des Straßenverkehrs von 55 Dezibel und mehr ausgesetzt. Allein in Deutschland sind in unseren Städten mindestens 9 Millionen Menschen einer zu hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Lärmbelastung ist unabhängig von der Lärmquelle für die Betroffenen gesundheitsschädlich und führt zu Schlafstörungen,… weiterlesen
Expert*innengespräch: Wie weiter mit Mittel- und Langstreckenflügen?
Mit Fachleuten verschiedener Organisationen haben wir uns darüber ausgetauscht, wie es mit Mittel- und Langstreckenflügen, die für den weitaus größten Anteil am CO2-Ausstoß des Luftverkehrs verantwortlich sind, weitergehen kann. Ich danke Prof. Dr. Manfred Aigner (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt), Uta Maria Pfeiffer (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie), Urs Maier (Agora-Verkehrswende), Dr. Stefan… weiterlesen