Mit seinen Vorschlägen Teile der Novellierung der StVO zurückzunehmen fällt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schon wieder mit einem angeblich unbeabsichtigten Fehler auf. Die Novelle der StVO, die erst am 28. April…
Verkehrssicherheit
Es gibt keinen rationalen Grund für Deutschland, die Einführung von Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen weiter aufzuschieben. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen,…
AfD und FDP hatten in jeweils eingeständigen Anträgen den neuen Bußgeldkatalog kritisiert und gefordert die Verschärfungen zurück zu nehmen. Zu diesen Anträgen gab es eine Debatte im Plenum. Für mich…
Im Auto eingebaute automatische Notrufsysteme, auch bekannt als eCall-Systeme, können bei Unfällen Leben retten. Die Verbreitung des automatischen Notrufsystems geht allerdings nur schleppend voran. Das ergaben die Antworten des Bundesverkehrsministeriums…
Auf der großen Fahrradkonferenz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe ich zwei Forum organisieren dürfen. Das eine Forum widmete sich dem Thema „Platzkonflikte in der Stadt – Mehr Raum…
Gemeinsam mit Anton Hofreiter habe ich einen Antrag im Bundestag eingebracht, um eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf den Autobahnen zu erreichen. Die gleiche Forderung hatte auch die Arbeitsgruppe…