Kurz vor Ende der Legislaturperiode bringt die Koalition einen Antrag für mehr Verkehrssicherheit ein, in dem sie eher auflistet, was sie bislang nicht getan hat. Seit 2013 ändert sich die Zahl der Verkehrstoten kaum. Die Zahl der getöteten Fahrradfahrenden ist sogar gestiegen. Dass sich in zwei Wahlperioden kaum etwas für die Verkehrsteilnehmenden verbessert hat, ist… weiterlesen
Einträge kategorisiert mit: Verkehrssicherheit
16.04.2021 Verkehr, Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Einigung auf Bußgeldkatalogverordnung
Nach über einen Jahr Nachverhandlungen kann nun endlich ein neuer Bußgeldkatalog mit angemessenen Regeln für alle Verkehrsteilnehmer:innen in Kraft treten. Den Bundesländern ist es in der Verkehrsministerkonferenz unter grüner Leitung gelungen, die Blockadehaltung des Verkehrsminister aufzuweichen. Scheuers Fehler bei der letzten Novellierung konnten nun zumindest in großen Teilen behoben werden. Der neue Bußgeldkatalog ist ein… weiterlesen
06.07.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
Änderungen in der StVO zurückzunehmen?
Mit seinen Vorschlägen Teile der Novellierung der StVO zurückzunehmen fällt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schon wieder mit einem angeblich unbeabsichtigten Fehler auf. Die Novelle der StVO, die erst am 28. April dieses Jahres in Kraft getreten ist, muss nun erneut überarbeitet werden, weil sie aufgrund eines Formfehlers augenscheinlich ungültig ist. Die gesamte Novelle ist damit hinfällig…. weiterlesen
22.06.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
Sicherheitstempo 130 auf allen Autobahnen
Es gibt keinen rationalen Grund für Deutschland, die Einführung von Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen weiter aufzuschieben. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen. Zuletzt hat sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für Tempo 130 ausgesprochen, damit Deutschland dem Ziel der… weiterlesen
15.05.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
Debatte um neuen Bußgeldkatalog
AfD und FDP hatten in jeweils eingeständigen Anträgen den neuen Bußgeldkatalog kritisiert und gefordert die Verschärfungen zurück zu nehmen. Zu diesen Anträgen gab es eine Debatte im Plenum. Für mich ist klar: Menschen, die permanent ihre Mitmenschen auf der Straße durch unachtsames Fahren oder Parken gefährden, müssen spüren, dass das so nicht geht. Der Paragraph… weiterlesen
11.05.2020 Digital, Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
eCall-Systeme: Nur lückenhafter Einsatz
Im Auto eingebaute automatische Notrufsysteme, auch bekannt als eCall-Systeme, können bei Unfällen Leben retten. Die Verbreitung des automatischen Notrufsystems geht allerdings nur schleppend voran. Das ergaben die Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. Seit der durch die EU erlassenen Verpflichtung zum Einbau der entsprechenden Systeme im März 2018 wurden demnach nur 25… weiterlesen
02.10.2019 Stadtentwicklung, Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
Rückblick Fahrradkonferenz
Auf der großen Fahrradkonferenz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe ich zwei Forum organisieren dürfen. Das eine Forum widmete sich dem Thema „Platzkonflikte in der Stadt – Mehr Raum für die Verkehrswende“ und diskutierte, welche Hindernisse für eine zügige Verkehrswende in unseren Städten bestehen, wie die Mobilitätsinfrastruktur unserer Städte leichter umgebaut werden und welche… weiterlesen
08.05.2019 Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
Tempolimit auf Bundesautobahnen
Gemeinsam mit Anton Hofreiter habe ich einen Antrag im Bundestag eingebracht, um eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf den Autobahnen zu erreichen. Die gleiche Forderung hatte auch die Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr der von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität diskutiert. Doch Verkehrsminister Andreas Scheuer passte dies gar nicht. Die Maßnahme sei… weiterlesen