Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Verkauf von Liegenschaften des Bundes“ zeigt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sich mit ihrer Höchstpreispolitik nicht nur an als Preistreiber am Wohnungsmarkt beteiligt. Sondern schlimmer noch, dass dies auch zu Lasten der öffentlichen Hand geht, da vorwiegend an private Unternehmen veräußert wurde. Wenn der Bund vermehrt… weiterlesen
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Rede zum Antrag Wohnoffensive
In meiner Rede zu unserem Antrag „Sofortprogramm Wohnoffensive – Mieten bremsen, nachhaltig bauen“ und dem Gesetzentwurf zur „Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz)“ habe ich deutlich gemacht, dass wir nicht nur deutlich mehr Bundesmittel für Wohnraumförderung, sondern auch deutliche längere Bindungsfristen für Mietpreise und eine neue Gemeinnützigkeit brauchen. Die… weiterlesen
Rede zum Bundeshaushalt 2018
Anstatt sich um die soziale Frage unserer Zeit – dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum – zu kümmern führt der Minister für Bau und Heimat lieber populistische Gefechte und ist bereit, für den Wahlkampf in Bayern mit abenteuerlichen Masterplänen die Bundesregierung platzen zu lassen. Wo aber bleibt denn der Masterplan für bezahlbares Wohnen? Hier könnt ihr… weiterlesen
Baulandpreise explodieren
Die Preise für Bauland in Deutschland steigen rasant an. Lag der Preisanstieg vor der Finanzkrise noch bei 11 Prozent von 2000 bis 2007 haben sich die Preise für Bauland seit der Finanzkrise mehr als verdreifacht und stiegen von 2008 bis 2016 um 35 Prozent. Dies geht aus meiner Anfrage an die Bundesregierung hervor. In Ballungsräumen und… weiterlesen
Rede zu Innen, Bau und Heimat
Heimat ist mehr als Baukindergeld, Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese mit Geranien am Balkon und möglichst keine Muslime unter den Bewohnern. Das sind auch die sozialen Brennpunkte in unseren Städten, die schwierigen Wohngebiete, die Geschosswohnungsbauten. Und wir brauchen einen Heimat- und Bauminister, der alle meint. Meine vollständige Rede zur Regierungserklärung des neuen Ministeriums für Innen,… weiterlesen
Koalitionsvertrag: GroKo ohne Mut
Angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit hätte ich mir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mehr Mut zum sprichwörtlichen Umsteuern gewünscht. Die Große Koalition fährt auf Sicht und hat keine Ideen für ein Deutschland, in dem auch noch unsere Enkel gut und gerne Leben können. Die Vereinbarungen hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus und der Mietpreisbremse erfüllen… weiterlesen
Bauen und Wohnen: Bewertung Sondierungsergebnisse
Das Versprechen, Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen und den Mietenanstieg zu bremsen, wird auch die Neuauflage dieser Großen Koalition nicht halten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen in Deutschland, die sich dank der Privilegien für die Immobilienlobby ihre Miete schon lange kaum noch leisten können. Auch die neue GroKo setzt… weiterlesen