Das Corona-Virus ist eine außergewöhnliche Herausforderung für uns alle. So auch für den Deutschen Bundestag, der in der letzten Sitzungswoche im März nur sehr eingeschränkt tagte und nur am 25. März 2020 im Plenum zusammenkam, an der ich auch teilgenommen habe. Diese Sitzung stand ganz im Licht der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wurden Änderungen im Epidemieschutz, Krankenhausentlastung, Sozialschutz und im Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht sowie Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt und Wirtschaftsfonds.
Es war richtig, dass die Länder und die Bundesregierung mit drastischen Maßnahmen alles dafür getan haben, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur so können wir unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch bewahren, nur so können wir aktuell die Risikogruppen schützen und Menschenleben retten. Wir werden diese Maßnahmen noch einige Zeit durchhalten müssen.
Ich habe aber die Hoffnung, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen werden. Dass die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Und klar ist auch: So weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft können kein Dauerzustand sein. Mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, verschaffen wir uns Zeit, um uns auf die nächste Welle vorzubereiten.
Um Entscheidungen treffen zu können, wann und wie dies gemacht wird, bedarf es allerdings noch Informationen, die erst in den nächsten Tagen und Wochen vorliegen werden. Es braucht jetzt eine nationale, europäische, globale Kraftanstrengung: Alle gesellschaftlichen und ökonomischen Ressourcen müssen gebündelt werden, um der Pandemie Herr zu werden. Wissenschaft, Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen dafür Hand in Hand zusammenarbei- ten. Wir werden auch nur dann erfolgreich sein, wenn wir viel enger europäisch und international kooperieren als bisher.
Wir müssen die kommenden Wochen konkret nutzen, um mehr über das Virus zu lernen, unser Gesundheitssystem zu stärken und gezieltere innovative Möglichkeiten zu entwickeln, Ausbrüche sehr schnell einzudämmen.
Auch in Krisenzeiten ist der beste Weg zur besten Antwort die offene demokratische Debatte und eine wertegebundene Haltung, die den Zusammenhalt stärkt und nicht infrage stellt. Die verschiedenen Optionen und Maß- nahmen werden von den zuständigen Behörden und Wissenschaftlern diskutiert. Die Politik braucht valide, wissenschaftlich basierte Entscheidungsgrundlagen. Und muss dann entscheiden.
Auch ich habe den weitreichenden Gesetzesänderungen zugestimmt. Die grüne Bundestagsfraktion konnte durchsetzten, dass der nationale Epidemiefall nicht ohne den Bundestag ausgerufen werden kann und die Maßnahmen beim Invektionsschutz spätestens am 31.03.2021 wieder außer Kraft treten. Hier findet ihr, was aus unserer Sicht kurz- und langfristig noch im Bereich Gesundheitspolitik zu tun ist. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass es eine Entschädigung für Eltern , die zu Hause bleiben müssen, weil Schule und Kindertagesstätte geschlossen haben, geben wird. Hier findet ihr die Grüne Einschätzung des Gesetzespakets zur Corona-Krise.
Wir haben auch den staatlichen Hilfen für Unternehmen und den Änderungen im Insolvenzrecht zugestimmt. Allerdings fordern wir, dass die staatlichen Hilfen klare unter klaren Auflagen vergeben werden. So wollen wir sicherstellen, dass diese in Verbindung mit den Erleichterungen im Insolvenzrecht auch wirklich zur Stabilisierung der Unternehmen genutzt werden. Hier findet ihr was im Bereich Wirtschaftspolitik aus unserer Sicht zusätzlich notwendig ist.
Die Regelungen für Mieter und selbstnutzende Immobilieneigentümer*innen sind richtig und ein erster notwendiger erster Schritt. So können für die kommenden drei Monate bei Zahlungsrückständen MieterInnen und PächterInnen von Wohnraum oder Gewerberäumen nicht gekündigt werden, Privateigentümer können ihre Kreditverträge nicht verlieren und Strom-, Wasser- oder Internetverträge können nicht gekündigt werden. Allerdings fehlen noch weitergehende Schritte, wie die Aussetzung von Zwangsvollstreckungen. Hier findet ihr, welche weitergehende Hilfen für MieterInnen und VermieterInnen aus unserer Sicht notwendig sind.
Hier könnt ihr Euch die Debatte anschauen: