Debatte um neuen Bußgeldkatalog

AfD und FDP hatten in jeweils eingeständigen Anträgen den neuen Bußgeldkatalog kritisiert und gefordert die Verschärfungen zurück zu nehmen. Zu diesen Anträgen gab es eine Debatte im Plenum.

Für mich ist klar: Menschen, die permanent ihre Mitmenschen auf der Straße durch unachtsames Fahren oder Parken gefährden, müssen spüren, dass das so nicht geht. Der Paragraph 1 StVO, nachdem man sich grundsätzlich so zu verhalten hat, dass man niemanden behindert oder gefährdet, scheint manch einem schon kurz nach der Führerscheinprüfung komplett entfallen zu sein.

Es sterben nach wie vor noch mehr als 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr.  Die häufigsten Unfallursachen sind dabei zu schnelles Fahren, Alkohol am Steuer und das nicht-Einhalten der Mindestabstände zu anderen Fahrzeuge sowie Nötigung.  Die meisten Unfälle können verhindert werden, wenn manche Menschen nicht derart rücksichtslos fahren würden. 

Fahrverbote können nachgewiesenermaßen erreichen, dass gerade Wiederholungstäter ihr Fahrverhalten dauerhaft verändern. Die Antragssteller behaupten, dass Fahrverbote in vielen Fällen unverhältnismäßig seien. 

Dabei ist längst bekannt, dass bei notorischen Rasern, Dränglern und ähnlichen Bußgelder nicht ausreichen. Speziell diesem Personenkreis scheint die in Deutschland vorgesehene Höhe der Geldstrafen wenig anhaben zu können. Populismus verhindert keine Verkehrsunfälle und Verkehrstoten. 

Meine Rede könnt ihr euch hier anschauen:

Hier findet ihr die ganze Debatte zum neuen Bußgeldkatalog.