Fünf Jahre Euromaidan Daniela Wagner Gruene

Euromaidan heißt Freiheit

Erklärung anlässlich des 5. Jahrestages der Euromaidan-Proteste in der Ukraine

Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union ihr Leben ließen. Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption widersetzten. Die Bedeutung dieses demokratischen und proeuropäischen Aufbruchs darf trotz und wegen des andauernden Krieges im Osten der Ukraine und der militärischen Besetzung der Krim nicht vergessen werden.

Der Mut und das zivilgesellschaftliche Engagement unserer ukrainischen Nachbarinnen und Nachbarn sind Vorbild für ganz Europa. Gemeinsam mit ihnen wollen wir das Versprechen eines geeinten, freien und demokratischen Europas weiter verwirklichen. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. In dem Konflikte am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden.

Die ukrainische Zivilgesellschaft war und ist die treibende Kraft für Reformen zur demokratischen und rechtsstaatlichen Erneuerung der Ukraine. Diesen Menschen ist es zu verdanken, dass in den zurückliegenden Jahren bereits nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten. Wir stehen auch künftig weiter fest und solidarisch an ihrer Seite. Überall im Land werden die erkämpften Freiräume zur nachhaltigen positiven Gestaltung des Landes genutzt, um die Lebensbedingungen zu verbessern. Wir erwarten zugleich, dass die ukrainische Regierung das Reformtempo beschleunigt und glaubwürdig und mit aller Härte gegen Korruption und Versuche, die Zivilgesellschaft zu bremsen, vorgeht.

Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die militärische Eskalation Russlands in der Ostukraine und auf dem Asowschen Meer aufs Schärfste. Es darf kein Zurück in eine Zeit geben, in der selbsternannte europäische „Gestaltungsmächte“ über das Schicksal anderer Staaten auf diesem Kontinent entschieden. Die Epoche der Einflusssphären-Politik des Kalten Krieges ist vorüber.

Für uns ist klar: Die Freiheit der Ukraine und die Freiheit, in der wir in der Europäischen Union leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Der Weg in die Europäische Union steht der Ukraine ebenso offen, wie allen anderen europäischen Staaten, die sich zu den Werten der EU bekennen.