Fachgespräch Städtebauförderung

In einem gut besuchten Fachgespräch haben wir mit Expertinnen über grüne Perspektiven in der Städtebauförderung diskutiert. Die Stadtentwicklung und damit die Städtebauförderung braucht mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz, städtisches Grün und Antworten auf die Herausforderung der Digitalisierung, so das Fazit.

Die Urbanisierung schreitet weltweit voran, Prognosen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gehen davon aus, dass 2050 etwa vier Milliarden Menschen in Städten leben werden. Allein 2030 werden 46 Prozent der Weltbevölkerung in Städten mit mehr als eine Million Einwohnern zu Hause sein.

Der Megatrend der Urbanisierung ist auch für Deutschland von herausragender Bedeutung. In Deutschland werden zwar keine neuen Städte mehr geplant, da rund 77 Prozent der Bevölkerung bereits in Städten lebt. Dennoch stehen auch hier Städte vor der Herausforderung, wie auf Wachstums- und Schrumpfungsphasen des Urbanisierungszyklus reagiert werden soll.

Aus diesen Phasen ergeben sich jeweils eigene Herausforderungen. Etwa hinsichtlich der Kosten des Wohnraums, der Ausgestaltung des Mobilitätssystems, der Luftqualität, des Lärmschutzes, der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, der Steuerung der Nutzungsmischung oder die Bewältigung von Flächenkonkurrenzen und anderen Nutzungskonflikten. Der Grad der Urbanisierung in Deutschland zeigt, dass wir bestimmte Herausforderungen vorwiegend in den Städten und den angrenzenden Gemeinden angehen müssen. Ohne unsere Städte sind Klima- und Ressourcenschutz, Verkehrs- und Ernährungswende nicht denkbar.

Leerstellen in der Städtebauförderung

Die wichtigsten Leitlinien für die Stadtentwicklung sind laut Stadtentwicklungsbericht die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele und die integrierte Stadtentwicklung. Trotz der oben genannten Herausforderungen sind in der Städtebauförderung bisher einige dringende Handlungserfordernisse nachhaltiger Stadtentwicklung nicht oder zu wenig berücksichtigt.

Hierzu gehören Ressourcen- und Klimaschutz, die Anpassung der Städte an die Klimaveränderung, die nachhaltige leise, klimafreundliche und erschwingliche Mobilität, die Umsetzung einer Ernährungswende und regionale Lebensmittelversorgung, die bessere Verzahnung zwischen Städten und ihrem Umland und interkommunale Kooperation. Hinzu kommt, dass die riesige Herausforderung der Digitalisierung noch keinen ausdrücklichen Eingang in die Städtebauförderung gefunden hat.

Wir haben daher mit Experten diskutiert wie die Städtebauförderung ausgerichtet werden muss, um den Herausforderungen zielgerichtet begegnen zu können? Wie sollte die Programmvielfalt in Zukunft aussehen? Sollte interkommunale Kooperation in der Städtebauförderung stärker adressiert werden? Und welche Herausforderungen sollten als Querschnittsthemen in den Programm integriert und welche als selbständige Programme erhalten bleiben sollten?

Städtebauförderung: Eine Struktur für die Praxis

In ihrem Input forderte Frau Fontaine-Kretschmer von der Nassauischen-Heimstätte/Wohnstadt, dass die Städtebaufördermittel nicht abschmelzen dürften. Die bisherige Höhe der Finanzmittel sollten beibehalten werden. Aus ihrer Sicht ist es wichtig die integrierten Handlungskonzepte auszuweiten und am Ende einer geförderten Stadtentwicklungsmaßnahme zu evaluieren, was umgesetzt wurde und was fehlt, auch was an Quartiersmanagement noch fehlt. Gerade die programmübergreifenden Themen, wie Klimaschutz, Digitalisierung, Demographischer Wandel und Qualitätssicherung, müssten weiter entwickelt werden. Maßnahmen für mehr Stadtgrün, Digitalisierung und Mobilität dürften nicht an der Gebietskulisse oder der Gemeindegrenze enden. Beim Thema Beteiligung sei die Städtebauförderung zwar gut aufgestellt und es gebe kaum noch Programme, die ohne Beteiligung laufen. Allerdings regte Frau Fontaine-Kretschmer an neue Formen und Wege der Beteiligung auszuprobieren um zu vermeiden, dass sich reine Interessengruppen einbringen, wie es zurzeit viel zu oft der Fall ist.

In ihrer kurzen Intervention machte Frau Wolff vom Oeko-Institut deutlich, wie wichtig es ist über eine Stärkung der Stadt-Umland-Verknüpfungen und interkommunale Kooperation Nachhaltigkeitspotenziale zu heben. Das müsse sich auch in der Landschaft der Förderprogramme wiederfinden.

Von Grün in der Stadt zur Schwammstadt

In ihrem Referat wies Frau Nickel von der Berliner Regenwasseragentur darauf hin, dass das Thema Klimaanpassung nicht adäquat in der Förderkulisse enthalten ist. Um den Abfluss von Starkregen zu verbessern und die Städte an Hitzetagen zu kühlen sei ein Mix an Instrumenten ,wie Wasserspeicherung, Wasserrückhaltung an der Oberfläche – was in der Stadtentwicklung ein Novum ist – und der Ausbau von Stadtgrün in verschiedenen Formen, notwendig. Hier verstärkten sich Flächenkonkurrenzen, weil nach wie vor Flächen vorwiegend nur für eine Sache genutzt würden. Mit einer multicodierten Nutzung von Flächen, das heißt zum Beispiel für Erholung, Sport und wasserspeicherndes Grün, oder für Bebauung und Fassadengrün, ließe sich die Verschwendung von Flächen  eindämmen. Dazu plädierte sie für einen frühzeitigen Austausch aller Akteure, und dass entsprechende Ziele in den integrierten Handlungskonzepten verankert und auch umgesetzt werden sollten.

Smart City und Smart Region in der Städtebauförderung

Der Input von Herrn Prytula zeigte anschaulich, wo Smart City bereits überall stattfindet und schon heute das Rückgrat der Infrastruktur ist. In seinem Vortrag betonte er, wie wichtig es ist die Umweltauswirkungen – wie Reboundeffekte bei Energieverbrauch und Ressourcenbedarf – zu berücksichtigen. Gleichzeitig sollte die Verletzbarkeit (Vulnerabilität) dieser Systeme hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz sowie Pfadabhängigkeit der Infrastruktur mit langfristiger Bindung ausreichend betrachtet werden und eine digitale Spaltung (Stichwort Breitbandausbau) vermieden werden. Herr Prytula wies darauf hin, dass digitale Beteiligungsformen die realen Formen von Beteiligung sinnvoll ergänzen. Auch hob er hervor, wie wichtig integrierte Ansätze sind, und forderte ein das Thema Digitalisierung auf jeden Fall in die Städtebauförderung zu integrieren. Es sollten Smart City-Manager*innen – ähnlich der Klimaschutzmanager*innen – gefördert werden, finanzielle Ressourcen für Hard- und Software sowie Schulung zur Verfügung gestellt und insbesondere Klein- und Mittelstädte unterstützt werden, um die digitale Spaltung zu überwinden.

Sozialen Zusammenhalt durch die Städtebauförderu^ng stärken

In ihrem Input verwies Frau Professor Messari-Becker darauf, dass vor allem das Baurecht von gestern an unsere Ziele von heute, dem nachhaltigen Bauen und Wohnen in sozial gemischten Städten, anzupassen ist. Sie hob hervor, dass gerade die der Qualitäten der gebauten Wohnungen, ihres Umfeldes und die soziale Mischung dringend notwendig sind. Die Städtebauförderung allein könnte nicht alle Probleme der Städte lösen.

Diskussion

Zu Beginn der Diskussion wiesen Vertreter des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde darauf hin, dass die Potentiale der Stadtgärten und Kleingärten hinsichtlich des Stadtgrüns ausreichend gewürdigt und entsprechend in der Städtebauförderung berücksichtigt werden sollten.

Ein Vertreter des Bund Deutscher Architekten machte deutlich, dass es zwar große Schnittmengen zwischen den Herausforderungen beim Wohnungsbau und durch den Klimawandel mit der Städtebauförderung gibt, aber dies in der Förderung und den Zielsetzungen keinen ausreichenden Niederschlag findet. Dies müsse sich ändern. Weiterhin machte er deutlich, dass hinsichtlich des Meta-Themas Smart-Cities weniger Probleme bezüglich direkter Dienste und Anwendung in Gebäuden sehe als vielmehr bei den indirekten Diensten, die man sich nicht selbst ausgesucht hat. Zum Schluss warf er noch die Frage auf, inwieweit die Städtebauförderung helfen könnte die Digitalisierung partizipativer zu gestalten.

Eine Vertreterin des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten machte in ihrem Diskussionsbeitrag deutlich, wie wichtig ein Fortbestand des Programms Zukunft Stadtgrün und am besten seine Weiterentwicklung sei. Wichtig sei es, vor allem auch die Verbindung zwischen Grüninseln zu stärken und Wasserinfrastruktur in das Programm zu integrieren und so die Auswirkungen von Hitze und Starkregen sowie Luftschadstoffe u mildern.

Auch die Verbandsvertreterin von Die Stadtentwickler verwies darauf, dass Klimaanpassung und Stadtgrün in der Städtebauförderung zentraler gesetzt werden müssten. Allerdings sollten auch die Qualitäten von Stadtgrün diskutiert werden. Sie sprach sich gegen eine feste Quotierung aus und plädierte dafür, dies vor Ort an Hand integrierter Konzepte festzulegen.

Die Stiftung Trias sprach sich dafür aus die Städtebauförderung mehr auf Revitalisierung zu und Entsiegelung von Flächen zu fokussieren und so auszurichten, dass die Eigentümer ihre Flächen besser entwickeln.

Unsere bisherigen grünen Überlegungen haben wir in einen eigenen Antrag „Städtebauförderung nachhaltig ausrichten“ gefasst und ins Plenum des Deutschen Bundestags eingebracht. Diese werden wir mit den Ergebnissen des Fachgesprächs weiter entwickeln und in die Debatte einbringen.

In unserer Kleinen Anfrage „Stadtentwicklungspolitik und Städtebauförderung ab 2020“ haben wir die Bundesregierung gefragt, wie die Städtebauförderung weiter entwickelt werden soll.