Fragen

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Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl: Daniela Wagner, B’90/Grüne

Hessenschau, 09.09.2017, 19.30 Uhr

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Porträt Direktkandidaten Wahlkreis 186: Daniela Wagner (Grüne)

Darmstädter Echo vom 05.09.2017

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Den Blick über Kreuzberg hinaus weiten

Daniela Wagner im Interview mit hessenschau.de, veröffentlicht am 29.08.17

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Zukunft wird vor Ort gemacht

In Berlin müssen die Rahmenbedingungen dafür neu gesetzt werden

Ein Gespräch der Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg mit ihrer Spitzenkandidatin Daniela Wagner über Mobilität, Fluglärm, Wohnungspolitik, demografischen Wandel und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, nachhaltige Landwirtschaft und Innere Sicherheit.

Viele Gesetze werden im Bund gemacht, die Kommunen müssen sie dann umsetzen. Wie sind Deine Erfahrungen, was kannst Du in Berlin für Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg tun?
Für die Stadt Darmstadt, den Kreis Darmstadt-Dieburg und die gesamte Region Starkenburg sind mobilitätspolitische Fragestellungen von hoher Bedeutung, allein durch die erheblichen Pendler*innenströme und den Flughafen Frankfurt. In diesen Themenfeldern werden entscheidende Rahmenbedingungen in Berlin gesetzt.
Mobilitätspolitik ist gleichzeitig auch ein wesentlicher Schlüssel zum Aufhalten der Erderhitzung. Dazu ist es notwendig, den motorisierten Schwerlast- und Individualverkehr deutlich zu verringern, auf die Schiene zu verlagern und den verbleibenden Verkehr emissionsfrei zu gestalten. Dazu liegen die Handlungsmöglichkeiten fast ausschließlich beim Bundesgesetzgeber.
Eine ausgeprägt emissionsbezogene Besteuerung von Pkw würde unmittelbar zu veränderter Nachfrage führen. Nur wenn wir die steuerliche Subvention für Spritfresser beenden, werden sie nach und nach verschwinden. Alle Vorstöße der EU in diese Richtung wurden bisher vor allem von Deutschland blockiert, das muss endlich anders werden. Das Gleiche gilt für die Dieselsubvention, die mitverantwortlich ist für den erheblichen Stickoxidausstoß und die damit verbundenen Schädigungen von Gesundheit und Umwelt.
Ziel muss sein, eine emissionsfreie Mobilität der Zukunft zu organisieren. Je klarer die Absichten und je länger der Vorlauf, desto besser sind die Chancen für die regionale Auto-Industrie, sich darauf einzustellen. Andere Länder machen es vor, wie man zügig die notwendige Infrastruktur für E-Mobilität schafft und über steuerliche Anreize, die Nachfrage für diese Fahrzeuge steigert.

Aber nicht nur die Mobilität auf der Straße, sondern auch die auf der Schiene braucht Veränderung. Voraussetzung für eine Verkehrswende ist ein erheblicher Kapazitätsausbau der Schiene und eine bessere Verzahnung des Regionalverkehrs mit dem Schienenfernverkehr. Für unsere Region wäre eine zügige Realisierung einer ICE-Vollanbindung Darmstadts, ergänzt um eine gute Vernetzung mit dem Regionalverkehr, ein großer Gewinn und würde zu einer Entlastung des Straßennetzes führen.

Wie soll das Verkehrsproblem in Darmstadt gelöst werden?
Wie anfangs schon gesagt: Vermeiden, Verlagern, Verhindern sind die drei entscheidenden Bausteine für bessere Luft und weniger Flächenverbrauch. Aktuell geschieht das Gegenteil: Durch die stetig steigenden Verkaufszahlen bei SUV wollen immer mehr Kfz-Hersteller diese Modelle auf den Markt bringen. Der ADAC fordert gar schon größere Parkhäuser. Das kann und wird nicht der Weg sein, sondern Stärkung der Schiene und des Radverkehrs, auch zum Beispiel durch Radschnellwege zwischen Städten, wie dies jetzt zwischen Frankfurt und Darmstadt geplant ist.
Der Bund muss in die Radwegenetz-Finanzierung einbezogen werden, wir wollen im nächsten Bundeshaushalt mit 300 Millionen Euro die Kommunen beim Aufbau eines leistungsfähigen und sicheren Radwegenetzes unterstützen.
Parallel dazu sollten sich die Kommunen mutiger zur Parkraumbewirtschaftung durchringen. Es ist nicht einzusehen, dass in unserem Land Freiheit nach wie vor definiert wird über freie Fahrt und massenhaft kostenlosen Parkraum. Unsere Städte brauchen dringend eine Entlastung.

Was kann man tun, damit der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stärker genutzt wird?
Entscheidend beim ÖPNV ist nicht nur, dass er angeboten wird, sondern auch seine Attraktivität: Gute, optimal aufeinander abgestimmte Verbindungen, schnelle Taktung, wenig Wartezeiten und bequeme Möglichkeiten, die gesamte Reisekette von zu Hause aus zu buchen und zu bezahlen, auch wenn Verbundgrenzen überschritten werden, wie sehr häufig zwischen RMV und RNV.
Der Berufspendler*innen-Verkehr aus dem östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg nach Darmstadt auf der B 26 könnte wesentlich entlastet werden, wenn eine schnelle Schienenverbindung realisiert würde. Das ist die notwendige zukünftige Verkehrsinfrastruktur und muss aus Bundesmitteln bezuschusst werden.
Dazu bräuchte es ein völlig neues standardisiertes Bewertungsverfahren, das bei der Kosten-Nutzen-Betrachtung von Schienen-Neubauvorhaben das Kriterium der eingesparten Schadstoff-Emissionen zum entscheidenden Kriterium macht. Solange die Bundeszuschüsse an Bewertungsverfahren geknüpft sind, bei denen Emissionen nur eine untergeordnete Rolle spielen, werden immer nur weitere neue Straßen gebaut werden, mit der immer gleichen Folge: noch mehr Verkehr.

Der ÖPNV muss auch für die Nutzer*innen erschwinglich sein. Geht das?
Ja, das zeigen wir aktuell in Hessen. Mit einem Schülerticket, das 1 Euro pro Tag kostet, können sich hessische Schüler*innen rund um die Uhr in ganz Hessen bewegen. Neu dazugekommen ist auch ein Job-Ticket für Beschäftigte des Landes Hessen.
In zahlreichen hessischen Kommunen gibt es heute schon für bestimmte Bevölkerungsgruppen ermäßigte Nutzungsmöglichkeiten für den ÖPNV, sodass man sich manchmal fragt, ob man es nicht gleich steuerfinanziert für alle entgeltfrei machen sollte. Die Nutzung von Straßen jedenfalls ist bislang gebührenfrei …

Du selbst bist viel unterwegs. In Darmstadt sieht man Dich stets auf dem Fahrrad. Als Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN musst Du aber auch regelmäßig nach Wiesbaden und fährst schon jetzt häufig nach Berlin. Gelingt es Dir, diese Strecken umweltverträglich zurückzulegen?
Da gibt es durchaus einiges zu verbessern. Ich nutze zwar privat meinen Kleinwagen eher wenig, z.B. für größere Einkäufe, aber die Fahrten nach Wiesbaden und in Hessen zu verschiedenen Veranstaltungen, lege ich (zu) häufig mit dem Auto zurück. Nach Berlin fahre ich grundsätzlich mit dem Zug.

Eine zentrale Forderung der GRÜNEN im Wahlprogramm ist der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Ab 2030 soll es nur noch für Elektroautos Neuzulassungen geben. Diese sind teuer. Wie kann sich das eine Familie mit mittlerem Einkommen leisten?
Norwegen macht es vor, dass es geht. Die Zulassungsquote dort ist fast zehnmal so hoch wie in Deutschland. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine neue Technik marktgängig zu machen. Direkte Förderung oder Förderung über die Kfz-Steuer, was ich persönlich besser finde, weil es nachhaltiger ist. In den diesbezüglich erfolgreichen Ländern herrschen meines Wissens steuerliche Varianten vor.

Um den Umstieg auf Elektroautos attraktiv und praktikabel zu machen, braucht es ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen. Kann die Darmstädter Stadtwirtschaft das in 13 Jahren stemmen?
Die Frage spricht einen ganz entscheidenden Punkt an: Die Zögerlichkeit beim Aufbau der Infrastruktur und die Zögerlichkeit beim Umsteigen auf E-Mobilität sind zwei Seiten einer Medaille. Wer keine Nachfrage erkennen kann, investiert nicht in Infrastruktur und wer auf keine ausreichende Lade-Infrastruktur zählen kann, kauft kein Elektroauto oder geht zumindest mit einem Hybrid auf Nummer sicher. Dass die Darmstädter Stadtwirtschaft das stemmen kann, daran zweifle ich keinen Moment.

Dein politisches Engagement entstand u.a. durch den Protest gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Auch heute ist Fluglärm immer noch ein großes Thema in der Region. Gibt es da überhaupt eine Lösung?
Die Lösung, die ich mir gewünscht hätte, keine Startbahn 18 West, keine Nord-West-Landebahn und kein Terminal 3, gibt es leider nicht mehr. Die Ausbaumaßnahmen am Frankfurter Flughafen werden seit Jahrzehnten von den Flughafen-Ausbau-Parteien SPD, CDU und FDP vorangetrieben und hatten im weitaus längsten Zeitraum parlamentarische Mehrheiten. Das ist Fakt.
Heute kann man nur noch Schadensbegrenzung betreiben, in dem man z.B. die Gebührenstaffelung für die Airlines nutzt, um Innovationsdruck zu entfalten. Anders gesagt: Wenn sehr laute Flugzeuge sehr hohe Gebühren am Airport entrichten müssen und weniger laute Flugzeuge für spürbar weniger Geld starten und landen, dann werden die Airlines dafür sorgen, dass ihre Flotte schnell leiser wird.
Mit dem Konzept der Lärmpausen, eingeführt vom GRÜNEN hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, konnte eine zusätzliche Verbesserung der Lärmsituation erreicht werden.
Auch können Flugrouten optimiert werden, indem man sie über nicht oder weniger besiedelte Gebiete führt. Nur eines ist klar dabei: In einem stetig wachsenden Ballungsraum und angesichts stetig wachsender Flugbewegungszahlen wird das immer schwieriger. In der Fluglärmkommission, der Darmstadt seit Inbetriebnahme der Startbahn 18 West angehört, zeigt sich immer wieder und immer mehr, dass diese Aufgabe einer Quadratur des Kreises entspricht, denn jede Kommune kämpft verständlicherweise für die Lebensqualität ihrer Bürgerschaft.

Die Rechtslage lässt übrigens Ländern und Kommunen an dieser Stelle wenig Möglichkeiten: Sowohl was die Frage des aktiven Schallschutzes als auch was die Frage der Priorisierung der Lärmvermeidung im Luftverkehrsrecht betrifft, ist der Bund gefordert. Das ist ein Thema, bei dem ich mich weiterhin engagieren möchte.

Immer mehr Menschen ziehen nach Darmstadt und in die angrenzenden Kommunen. Es müssen Wohnungen gebaut werden. Kann der Bund die Kommunen dabei unterstützen?
Der Bund kann die Kommunen unterstützen und tut das auch immer noch mit Mitteln der Wohnungsbau-Förderung. Diese Förderung muss über das nächste Jahrzehnt hinweg fortgesetzt werden, denn die Länder werden es mit den Kommunen allein nicht bewältigen, den erheblichen Bedarf an Wohnraum zu stemmen. Aber auch mit Mitteln der Städtebau-Förderung, wie zum Beispiel dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, werden erhebliche bauliche Investitionen in Wohnungen und Wohnungsumfeld gelenkt. Auch in Darmstadt konnten damit verschiedene Stadtteile vor dem Niedergang bewahrt und viel Lebensqualität geschaffen werden. Diese Programme, jeweils zu einem Drittel aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln getragen, haben sich bewährt und sollten weiterentwickelt werden, damit sie dem Bedarf aus aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht werden, zum Beispiel dem Zuzug von geflüchteten Menschen nach ihrer Anerkennung als Asylberechtigte.

Und wie bleiben die Mieten bezahlbar?
Dem Anstieg der Mieten kann nur mit einer Kombination aus Neubau von Wohnungen einerseits und mietrechtlichen Begrenzungen andererseits begegnet werden.
Die sogenannte Mietpreisbremse spielt dabei eine wichtige Rolle und muss in ihrer Wirkung bewertet und gegebenenfalls geschärft werden, dort wo sie ihre Wirkung verfehlt. Das Ausspielen von Energieeffizienz gegen sozial verträgliche Mietpreise muss aufhören. Anders gesagt: Es kann nicht so bleiben, dass nach einer energetischen Gebäudesanierung nur noch Spitzenverdiener*innen sich die Miete leisten können. Deshalb wollen wir Gebäude auch nach einer umfangreichen energetischen Sanierung in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse bringen. Außerdem muss das Wohngeld bzw. die Transferleistung für Kosten der Unterkunft der Tatsache Rechnung tragen, dass immer mehr Wohngebäude saniert und damit die Mieten teurer werden.
Darüber hinaus wollen wir dem Ziel, mehr kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit näher kommen. Sie wurde in den 1980er- Jahren abgeschafft, was einer der Gründe für die Mietenexplosion in vielen Großstädten war. Wohnen ist kein Luxus, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Ein Instrument für Kommunen, der Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus ihren angestammten Wohnquartieren entgegenzuwirken, ist auch das besondere Städtebaurecht, das es ermöglicht, durch kommunale Rechtsetzung das Ausmaß der Aufwertung und damit des Mietenanstiegs zu beeinflussen.

Besonders der ländliche Raum ist vom demografischen Wandel betroffen. Was kann die Politik tun, dass er attraktiv bleibt?
Wir werden älter und bleiben länger gesund. Das ist die gute Nachricht. Viele ältere Menschen zieht es in die Städte, weil dort zahlreiche Angebote, die für ihre Lebensqualität wichtig sind, kompakt und gut erreichbar vorhanden sind. Vom Theater bis zum Krankenhaus gibt es alles. Aber es sind keineswegs vorrangig die Älteren, die gehen, es sind die Jüngeren, die nicht bleiben. Städte treffen ihr Lebensgefühl oftmals besser als die elterliche Gemeinde. Hinzu kommt der häufig anzutreffende Wunsch zu studieren, was dann einen Umzug in eine Universitätsstadt auslöst.
Der Einwohner*innenverlust im ländlichen Raum führt vielfach dazu, dass vorhandene Infrastruktur sich immer weniger rechnet und dadurch aufgegeben wird. Also gehen noch mehr Menschen weg – ein kaum auflösbares Dilemma.
Die Politik kann da nur bedingt gegensteuern. Wir leben in einer freien Gesellschaft und jeder Mensch kann dort wohnen, wo es ihm gefällt. Es ist dann eher der Markt, der in Entscheidungen eingreift. Der preiswertere Wohnraum einerseits, die höheren Mobilitätskosten andererseits führen in jedem Einzelfall zu einer Abwägung, wo man wohnen möchte.
In den Flächenkreisen um die Metropolen herum wird das gut sichtbar: Die Preise im lokalen Wohnungsmarkt von Gemeinden mit sehr guter ÖPNV-Anbindung beginnen bereits wieder zu steigen, weil diejenigen, denen Frankfurt, Darmstadt oder auch Kassel zu teuer sind, in die Nachbargemeinden ziehen.
Und in den Großstädten lösen Pläne für Neubaugebiete, Nachverdichtung oder Gebäudeaufstockung zunehmend Proteste aus. Auch deshalb sind den großen Städten im Ballungsraum Grenzen gesetzt.

Nur wer diese Zusammenhänge erkennt und über Verwaltungsgrenzen hinweg zu gemeinsamen interkommunalen Strategien bereit ist, wird die Herausforderungen des demografischen Wandels meistern. Der ländliche Raum muss unterstützt werden in dem Bemühen, seine Attraktivität als Alternative zur Großstadt zu steigern und damit Abwanderung zu verringern. Kommunen können arbeitsteilig vorgehen und auch die Digitalisierung wird einen Teil zur Problemlösung beitragen.
Dort, wo das möglich und gewollt ist, sollte interkommunale Zusammenarbeit oder der Zusammenschluss von Gemeinden aus Mitteln des Bundes und der Länder unterstützt werden.

Schon 2010 haben die hessischen GRÜNEN ein Konzept zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum vorgelegt. Einiges konnte bereits umgesetzt werden. Wo siehst Du noch Handlungsbedarf?
Die Gesundheitsversorgung als wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge muss in ländlichen Gegenden so organisiert werden, dass sie für die Menschen weiterhin mit vertretbarem Aufwand erreichbar bleibt. Gesundheitszentren, Zusammenschlüsse von Krankenhäusern in Krankenhausverbünden, gezielte Anwerbung und Förderung für Arztpraxen und erschwingliche Bring- und Holsysteme für Menschen, die nicht mehr mit dem Bus in die Nachbargemeinde zum Arzt fahren können.

Das Land Hessen fördert nachhaltig die ambulante Versorgung, sei es durch Einzel- oder Gemeinschaftspraxen, medizinische Versorgungszentren, Häuser der Gesundheit und Pflegestützpunkte. Ziel muss sein, die Kooperation von Kommunen und Institutionen der Gesundheitsvorsorge und der medizinischen Versorgung zu stärken und zu intensivieren. Das ist ein noch längst nicht abgeschlossener, längerfristiger Prozess.

Im Wahlprogramm steht, dass die bundesdeutsche Landwirtschaft bis 2020 nachhaltig sein soll. Zwei ganz unterschiedliche Beispiele in Ober-Ramstadt und Darmstadt zeigen, wie das aussehen könnte. Du hast den Lindenhof und das Hofgut Oberfeld besucht. Sind das Modelle, die sich flächendeckend umsetzen lassen?
Die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland folgt der Logik „wachsen oder weichen“ mit der Folge, dass zahlreiche kleine familiengeführte Höfe aufgegeben haben. Wollte man den Demeter-, Naturland- oder noch strengeren Standards flächendeckend folgen, würde das ein noch höheres Maß an Produktqualität und auch eine weitaus höhere Beachtung des Tierwohls bedeuten. Aber die landwirtschaftlichen Produkte würden auch etwas teurer werden, allein weil Biolandbau nicht derartige Massen hervorbringt, wie das im konventionellen Landbau möglich ist.
Wen man bereit ist, für die hohe Qualität und die Gewissheit, dass Tiere nicht leiden müssen, mehr Geld zu zahlen und möglicherweise den Fleischkonsum etwas zu reduzieren, dann sind diese Modelle flächendeckend umsetzbar.

Und noch ein Wort zum Thema Exportorientierung in der Landwirtschaft: Wir tun den Schwellen- und Entwicklungsländern keinen Gefallen mit der Lieferung von beispielsweise Hähnchenteilen, die hier niemand essen möchte. Im Gegenteil: Wir ruinieren die kleinen Höfe in diesen Ländern gleich mit, weil sie ihre landwirtschaftlichen Produkte nicht mehr absetzen können. Ähnlich sieht es mit den Milchseen aus, die unsere teilweise unter Qualen lebenden Turbo-Kühe produzieren. Auch hier wäre weniger mehr.

Ist die ökologische Landwirtschaft für die Bäuer*innen rentabel?
Landwirt*innen – egal ob bio oder konventionell – müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir müssen die Fördermittel in der Landwirtschaft von der Größe des Betriebs entkoppeln und den Aspekt der Umweltverträglichkeit und des Tierwohls als Kriterien definieren. Wir müssen die Logik des immer weiter wachsen Müssens durchbrechen.

Als Du 1985 mit den GRÜNEN erstmals ins Darmstädter Stadtparlament einzogst, warst Du die einzige Frau in der Fraktion. Heute ist das anders. Durch das Frauenstatut der GRÜNEN, das mindestens die Hälfte aller Ämter und Mandate Frauen zuspricht, gibt es bei den GRÜNEN so viele einflussreiche Frauen wie in keiner anderen Partei der Bundesrepublik. Ist die politische Arbeit für Dich dadurch anders geworden?
Ja, sie ist besser geworden. Nicht nur, weil es eine Sogwirkung auf die anderen Parteien gab und dadurch heute vielmehr Kolleginnen in allen Parlamenten anzutreffen sind. Sondern auch, weil in unserer Partei der Blick von Frauen auf politische Prozesse auch Männern nicht mehr fremd ist. Heute ist es undenkbar, dass eine Alleinerziehende bestimmte Funktionen in Fraktion oder Partei nicht einnehmen kann, weil sie nicht jeden Tag bis spät in den Abend hinein für Sitzungen verfügbar ist. Früher war das so. Das ist zum Glück vorbei.

Welche Erfahrungen hast Du als Landesvorsitzende gemacht, seit die GRÜNEN in Hessen Regierungsverantwortung haben?
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Anforderungen an innerparteiliche Kommunikation aber auch an die in die Bürgerschaft hinein erheblich gewachsen sind. Nicht alles, was wir in Wiesbaden als GRÜNEN Erfolg erleben, wird von der Partei und den Bürger*innen automatisch auch so empfunden.
Eine weitere Erfahrung ist der sehr korrekte und verlässliche Umgang zwischen den Regierungspartnern CDU und GRÜNEN. Alle Beteiligten halten sich an Absprachen und Vereinbarungen, der Koalitionsvertrag gilt und alle fühlen sich daran gebunden. Das erleichtert die Zusammenarbeit ungemein.

Viele Bürger*innen sind angesichts der zahlreichen Meldungen von Terror, Gewalt und Hass stark verunsichert. Wie sind Sicherheit und Freiheit miteinander zu vereinbaren?
Wir sind – trotz allem – eines der sichersten Länder der Welt. Aber auch wir GRÜNE wissen natürlich, dass wir die Sorgen und Ängste der Bürger*innen ernst nehmen müssen und da sehr genau hinschauen sollten.
Terroristisch motivierte Gewalttaten und Morde, aber auch Übergriffe auf Frauen haben das gesellschaftliche Klima verändert. Politik muss sich damit konfrontieren und Antworten geben. Weder Verharmlosen noch Panikmache sind geeignete Antworten. Der Ruf nach Gesetzesverschärfungen ist meistens keineswegs angemessen und weitsichtig. Er suggeriert vielmehr ein Verhinderungspotenzial, das real so nicht existiert.
Die erste Frage muss lauten: Hätten eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und die Ausschöpfung aller dort vorgesehenen Möglichkeiten dazu geführt, dass Gewalttaten verhindert worden wären? Diese Frage ist in den weitaus meisten Fällen klar mit „Ja“ zu beantworten. Dort – und nur dort – wo bestehende gesetzliche Regelungen nicht ausreichen, muss man über Gesetzesänderungen reden.

Das gilt sowohl für rechts- und linksextremistische wie auch für islamistisch motivierte Gewalt. Das Problem rechtsextremistisch motivierter Gewalt darf nicht kleingeredet, sondern muss sehr ernst genommen werden. Sie hat in den zurückliegenden 25 Jahren weit mehr Menschen in Deutschland das Leben gekostet, als jede andere Art von Gewalttaten.

Vielen Dank für das Gespräch.