Haushalt 2019

In meiner Rede zum Haushalt 2019 habe ich Verkehrsminister Scheuer aufgefordert Deutschland endlich für die Herausforderungen der Zukunft wie Klimakrise, saubere Luft und emissionsfreie Mobilität für alle fit zu machen.

Denn Ausgabenschere zwischen der Straße und den Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße öffnet sich weiter: Während insbesondere beim Straßenneubau geklotzt wird, werden die Mittel für die Schiene lediglich moderat erhöht, der Radverkehr geht wie gewohnt leer aus.

Die dringend notwendige Verkehrsverlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf nachhaltige Verkehrsträger wird auch 2019 konsequent ignoriert.

Immer mehr Menschen geht das hemmungslose zubetonieren ihrer Umgebung auf die Nerven. Sie spüren, dass diese Politik an ihre Grenzen stößt, dass es so nicht weitergehen kann. Ein Verkehrsminister, der das nicht erkennt, muss kenntnismäßig nachgerüstet oder eben ausgetauscht werden.

Meine vollständige Rede könnt ihr euch hier anschauen:

Hier findet ihr mehr Informationen zur Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Bundeshaushalt 2019.