Airlines und Flughäfen sind von der Corona-Krise in besonderem Maße betroffen. Um sie zu erhalten, haben wir das Rettungspaket der Bundesregierung im Grundsatz mitgetragen. Wir fordern aber, die Rettung der Luftfahrtbranche an Kriterien wie Systemrelevanz sowie Klima- und Umweltschutz zu binden.
Das hat keine Berücksichtigung gefunden. Jetzt fordert die FDP neben weiteren Corona-Hilfen für die Luftfahrtbranche sogar Maßnahmen, die Rückschritte in Sachen Klimaschutz bedeuten. – Dass wir dies nicht mittragen werden, habe ich in meiner Rede im Bundestag Ende November klar zum Ausdruck gebracht.
Wir GRÜNE fordern vielmehr, dass der Preis für Mobilität endlich die ökologische Wahrheit sagt. Deshalb wollen wir ökologisch verantwortliche Mobilität beim Preis entlasten und die Fortbewegungsarten, die uns den Klimawandel beschert haben, beim Preis belasten; und zwar so, dass es verhaltensrelevant wird.
Die Mehreinnahmen im Haushalt sollen unter anderem dafür eingesetzt werden, die Herstellung alternativer synthetischer Treibstoffe für den Luftverkehr und deren Markteinführung zu unterstützen.