Innenstädte fit für die Zukunft machen

Unsere Innenstädte und Ortskerne sind in der Krise. Händler und Gewerbetreibende, die schon zuvor durch den Online-Handel und explodierende Mieten unter Druck kamen, sind nun durch coronabedingte Umsatzeinbrüche doppelt schwer getroffen. Bis zu 50.000 Geschäfte könnten in Folge der Corona-Krise dauerhaft schließen, vermutet der Handelsverband Deutschland (HDE). Bei den Hotel- und Gaststättenbetrieben bangt laut Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA rund die Hälfte um die Existenz.

Gleichzeitig sind die Mieten in gefragten Innenstadtlagen massiv angestiegen. Gepaart mit dem Umsatzrückgang besteht die Gefahr, dass vor allem kleine, alteingesessene Händler, Traditionsbetriebe und das lokale Handwerk aufgeben müssen.

Belebte Innenstädte und Ortskerne, die man gerne besucht, in denen man verweilt, genießt und andere Menschen trifft, tragen enorm zu unserer Lebensqualität bei. Sinkt die Anziehungskraft und Aufenthaltsqualität, verlieren Alle – Bewohner*innen, Gewerbetreibende und die Kommune an sich.

Um Innenstädte und Ortskerne wieder attraktiver zu machen, braucht es ein neues Leitbild. Attraktive Innenstädte sind lebenswerte Orte, mit hoher Aufenthaltsqualität, die man gut erreicht und in denen man eine ganze Vielzahl von Angeboten findet.

In der Transformation der Innenstädte kann auch eine große Chance liegen, das zeigen uns heute bereits Paris oder Barcelona, die neue und zukunftsfähige Konzepte erproben. Umbrüche gilt es zu gestalten und nicht zu verwalten. Wie das geht, zeigt der Antrag Innenstädte fit für die Zukunft.

Gestaltungsspielräume verbessern

Es braucht einen Städtebau-Notfallfonds mit dem die öffentliche Mitgestaltung der Innenstädte verbessert, Innovative Konzepte gefördert und der Immobilien- und Bodenkauf durch Kommunen gestärkt werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist in einen „Gemeinnützigen Bundesbodenfonds“ weiter zu entwickeln, der eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik betreibt.

Gewerbemietrecht einführen

Ein Gewerbemietrecht muss dringend eingeführt werden, das für Kleingewerbe einen Mietrechtsschutz und eine Mietpreisbremse für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen in bestehenden Immobilien garantiert.

Hilfsprogramme entbürokratisieren

Damit viele der kleinen Unternehmen in Innenstadtlagen wieder Luft zum Atmen bekommen, muss die Bundesregierung die Hilfsprogramme entbürokratisieren, die Antragshürden senken und endlich die Möglichkeit einräumen, Selbständigen, Kulturschaffenden und Kreativen daraus nicht nur fixe Betriebskosten, sondern auch ein Selbstständigengeld bzw. einen Unternehmerlohn zu finanzieren.

Kauf-vor-Ort-Gutschein

Um die Umsätze des lokalen Handels und regionale Wirtschaftsstrukturen in der Krise zu stärken, setzen wir uns für Kauf-vor-Ort-Gutscheine ein. Um Restaurants und Cafés in der Krise besser zu unterstützen, sollen Kommunen, dort wo möglich und mit dem Lärmschutz vereinbar, mehr öffentliche Flächen zur Nutzung stellen und mit Ausnahmegenehmigungen einen Außenbetrieb bis 24 Uhr ermöglich.

Kulturrettungsfonds auflegen

Um der drohenden kulturellen Verödung unserer Innenstädte entgegenzutreten, braucht es einen Kulturrettungsfonds, für die,  die durch die Bundes- und Landesmaßnahmen nicht zielgerichtet unterstützt werden und dort, wo noch nicht geschehen, Schallschutzfonds auf kommunaler, auf Länder- und Bundesebene, um eine Vertreibung von Clubs aus den Innenstädten zu verhindern.

Gewerbeschutzgebiete im Baurecht einführen

Kommunen brauchen mehr Handlungsspielräume, so dass sie Standorte für Gewerbeflächen und Innenstadtentwicklungskonzepte leichter planerisch sichern und die Nutzungsmischung von Wohnen, Handwerk, kleinteiligem Gewerbe, Handel, sozialen Einrichtungen, Kultur und weiteren nicht kommerziellen Freiflächen in Stadtvierteln besser schützen können.

Hier findet ihr den Antrag „Innenstädte fit für die Zukunft machen“