Innere Sicherheit

Quelle: fsHH, CC0 Creative Commons, https://pixabay.com/en/man-person-human-police-2460186/

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In der gesellschaftlichen Realität, der öffentlichen Diskussion und gerade auch in der Gefühlslage vieler Bürgerinnen und Bürger spielt die Forderung nach Sicherheit im umfassenden Sinne aktuell eine wichtige Rolle.

Das Thema oder besser der Themenkomplex wird in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als GRÜNE Kernkompetenz gesehen, was uns GRÜNE aber nicht davon entbindet, sich Gedanken darüber zu machen und die Aufgabe sehr ernst zu nehmen. Es reicht auch nicht, diejenigen ausfindig zu machen, die gezielt Ängste und Verunsicherung schüren.

Wir GRÜNE müssen darauf eine Antwort geben, denn auch unsere Wählerinnen und Wähler wollen sich in jeder Weise sicher fühlen und ihre Kinder in eine sichere Zukunft blicken lassen.

Auch deshalb haben wir – die hessischen GRÜNEN – einen Sicherheitskongress mit zahlreichen namhaften Fachleuten durchgeführt, den Blick von außen zugelassen und uns der Diskussion gestellt. Nur so geht es, Ideologie hilft nicht weiter, löst kein einziges Problem. Mehr Sicherheit entsteht auch nicht dadurch, dass man permanent neue Gesetze oder die Verschärfung der bestehenden fordert.

Wir wollen für Sicherheit sorgen und Freiheit erhalten – das ist die Herausforderung.

Oft reicht allerdings schon die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze völlig aus, um Gefahren abzuwehren. Dort, wo das nicht hinreichend wirksam ist, verschließen auch wir GRÜNE uns nicht vor notwendigen Gesetzesänderungen.
Darüber hinaus machen wir uns stark für eine personell und materiell ausreichend ausgestattete Polizei, die im öffentlichen Raum präsent ist und faktisch wie auch gefühlsmäßig die Sicherheit stärkt.

Rechtsextreme Gewalt lehnen wir genauso ab wie linksextreme Gewalt oder Gewalttätigkeit, die sich gegen geflüchtete Menschen richtet. Das gilt auch für jedweden terroristischen Angriff. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung, egal welchen politischen, ideologischen oder religiösen Hintergrund sie auch immer haben mag. Sicherheit ist kein Thema, das einer populistischen und aktionistischen Herangehensweise zugänglich ist. Das Thema braucht Rationalität, Analyse und eine den Menschen zugewandte Sichtweise.