Lebenswerte Städte schaffen

  • Steigende Baulandpreise führen zu steigenden Wohnkosten, gleichzeitig sind über eine halbe Million Baugenehmigungen ungenutzt.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die Bodenspekulation stoppen und Bauland für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Grünflächen nutzen, das Gemeinwohl im Baugesetzbuch stärken und der sozialen Spaltung entgegen wirken.
  • Mit unserem Antrag „Spekulation den Boden entziehen, sozialen Zusammenhalt stärken, Baurecht nachhaltig ausrichten“ wollen wir Baugebote in Gebieten mit Wohnungsnot vereinfachen, es vor Ort erleichtern Bauland und Wohnungen für das Gemeinwohl anzukaufen und so zu bebauen, dass Städte lebenswert bleiben.

Meine Rede zum Thema findet ihr hier:

Finanzinvestoren spekulieren auf hohe Renditen in Betongold und auf Bauland. Viele Baugenehmigungen sind ungenutzt – für derzeit 600.000 Wohnungen – und Bauland wird so künstlich verknappt. In Städten und ihrem Umland explodieren Bauland- und Wohnungspreise. Eine Wohnung im Münchener Umland kostet durchschnittlich 10.200 Euro pro Quadratmeter. In Berlin sind die Baulandpreise seit 2010 um 550 Prozent gestiegen. Durchschnittlich steigen die Baulandpreise in ganz Deutschland zwei bis drei Mal so schnell wie die allgemeine Teuerung, entsprechend hat sich die Belastung der Haushalte durch Wohnkosten seit 2010 um 8 Prozentpunkte von 20 auf 28 Prozent des Haushaltseinkommens erhöht.

Die Wohnungskrise ist die soziale Frage unserer Zeit. Sie hat kleinere Universitätsstädte wie Flensburg oder Jena erreicht. In mehr als 300 Städten und vielen Umlandgemeinden finden Wohnungssuchende mit geringen oder mittleren Einkommen kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Sie müssen auf Gegenden ausweichen, die wenig attraktiv und günstiger sind. Kaufkräftige Gruppen wohnen immer stärker unter sich. Die Bevölkerung sortiert sich nach Kaufkraft und wer weniger hat, wird verdrängt. Die soziale Mischung und der gesellschaftliche Zusammenhalt gehen verloren.

Bundesregierung handlungsunfähig

In dieser Lage zeigt sich die Bundesregierung handlungsunfähig. Statt wie ursprünglich angekündigt, die Bauland- und Bodenfrage schon im ersten Halbjahr 2019 anzugehen, hat sie sich zunächst auf November oder Dezember 2019 vertagt und will die Baugesetzbuchnovelle nun doch erst 2020 vorlegen.

Grüner Plan: Spekulation den Boden entziehen

Wir wollen es den Kommunen vor Ort dringend erleichtern, steuernd einzugreifen und zu bestimmen, was auf den Flächen gebaut wird. Mit unserem Antrag „Spekulation den Boden entziehen, sozialen Zusammenhalt stärken, Baurecht nachhaltig ausrichten“ fordern wir: Städte und Gemeinden sollen Wohnungen und Flächen leichter ankaufen und dafür sorgen können, dass Bauland und bestehende Gebäude für den sozialen Zusammenhalt – bezahlbare Wohnungen, Kitas und Grünflächen – verwendet werden. Wir zeigen Wege auf, wie das gehen kann.

Spekulation stoppen und soziale Bodennutzung fördern

Wir wollen Baulücken und Brachflächen leichter einer sozialorientierten Bebauung zuführen. Ein neues Instrument im Baurecht, das Innentwicklungs-Maßnahmengebiet, erleichtert es Kommunen, Flächen anzukaufen und an gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder kommunale Gesellschaften zu vergeben, etwa in Konzeptvergabe oder in Erbbaurecht. Baugebote sollen für ganze Gebiete und nicht mehr nur auf einzelne Flächen angewendet werden können. So bekommen Städte mehr Kontrolle darüber, was und dass gebaut wird.

Sozialen Zusammenhalt stärken

Neue Bauvorhaben sollen einen wesentlich höheren Anteil günstiger Wohnungen enthalten und sich am Gemeinwohl orientieren statt an maximaler Rendite. Wir wollen Milieuschutzgebiete stärken und dort Mietobergrenzen ermöglichen. Ausnahmen vom Vorkaufsrecht und Milieuschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und bei dem Verkauf von Anteilen an Immobilienholdings über sogenannte „Share Deals“ wollen wir streichen und den Ankauf zum günstigeren Preis sowie die Verwendung der Immobilien zu sozialen Zwecken ermöglichen.

Kultur und Gewerbe schützen

Auch Handwerk, Kultur und kleinteiliges Gewerbe werden zunehmend verdrängt. Um dem entgegenzuwirken wollen wir Gewerbe- und Kulturerhaltungsgebiete ermöglichen. So erhalten wir Nahversorgung und Kultur in der Nachbarschaft.

Barrieren abbauen und Kinderrechte ausbauen

Wir wollen Kindern und Jugendlichen mehr Raum verschaffen und Barrieren abbauen. Dafür wollen wir bei Baumaßnahmen die Kinder- und Jugendbeteiligung einführen. Den Mangel an Barrierefreiheit wollen wir als städtebaulichen Missstand festschreiben, der zwingend entschlossenes Handeln nach sich zieht. 

Flächenfraß stoppen

Wir wollen die Innenentwicklung stärken und leeren Ortskernen bei Ausbreitung der Bebauung am Ortsrand entgegenwirken und daher den Paragraphen 13b im Baugesetzbuch streichen, der dafür sorgt, dass ohne Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung Baugebiete am Rand von Gemeinden ausgewiesen werden.

Stadtgrün und Schwammstadtkonzept festigen

Wir wollen Stadtgrün und das Schwammstadtkonzept, das sind Viertel die bei Starkregen die Wassermassen wie ein Schwamm speichern und bei Trockenheit wieder abgeben, im Baurecht stärken.