Luftverkehr und Corona

Der Text basiert auf dem Autor*innenpapier Luftverkehr in Zeiten von Corona, angemessene Konditionen für Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen. Das vollständige Papier findet ihr am Ende des Artikels.

Der Luftverkehr ist eine der am frühesten und am härtesten von Corona-Auswirkungen betroffenen Branchen. Die Lufthansa befördert aktuell beispielsweise nur noch ein Prozent des üblichen Passagieraufkommens. Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten. Rettungsmaßnahmen sind vor diesem Hintergrund unumgänglich. Aber nicht alle Teile des bestehenden Luftverkehrs sind systemrelevant. Fliegen ist, wie man es auch dreht und wendet, immer besonders energieintensiv und klimaschädlich. Es kann nicht das Ziel sein, den Flugbetrieb in allen Teilen aufrechtzuerhalten und zu alten Wachstumserwartungen zurückzukehren. 

Wir brauchen Flughäfen und Fluggesellschaften, um sehr weit entfernte Ziele zu erreichen, wir brauchen sie, wenn in begründeten Fällen besondere Eile geboten ist oder wenn bestimmte sensible Waren transportiert werden müssen. Was wir nicht brauchen sind staatlich subventionierten Kurztrips, die vor allem deshalb stattfinden, weil Fliegen gerade so billig ist. Rettungsmaßnahmen dürfen den Abbau von Überkapazitäten nicht dauerhaft behindern, denn Überkapazitäten und der daraus resultierende Unterbietungswettbewerb sind Teil des Phänomens Billigflüge. 

Unterstützung nur mit eigenen Beitrag der Unternehmen

Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssen Aktionäre und das Spitzenpersonal die Kappung der Managergehälter und -Boni und das Steichen von Dividenden hinnehmen. Während der Bezugsdauer von Staatshilfen darf es keine Aktienrückkäufe geben. Außerdem muss absolute Steuertransparenz- und Ehrlichkeit hergestellt werden. 

Integriertes Flughafenkozept vorlegen

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um endlich ein integriertes deutsches Flughafenkonzept vorzulegen und unsinnige Flughäfen stillzulegen. Diese konzeptuelle Arbeit müsste auf Bundesebene geleistet werden. 

Keine Subventionen des Bundes für Regionalflughäfen

Regionalflughäfen, die dauerhaft am Tropf der Steuerzahler*innen hängen, dürfen nicht mit noch mehr Steuergeld gerettet werden. Das gilt umso mehr, als die EU ab 2024 Betriebsbeihilfen für alle Flughäfen mit mehr als 200.000 Passagieren im Jahr verbietet.

Kurz- und Mittelstrecken Flüge auf die Schiene verlagern

Auf Kurz- und Mittelstrecken braucht es jedoch ein Umsteuern der Politik, das dazu führt, dass Reisen und Logistik künftig durch umweltfreundlichere Formen der Mobilität wie der Bahn abgewickelt werden.

Flughafen-Rettung an ökologische Bedingungen knüpfen

Hilfen für systemrelevante Flughäfen müssen aber an Zugeständnisse gebunden sein. Es sollen Lärmobergrenzen eingeführt werden. Die Flughafenentgelte, die Airlines für die Flughafennutzung zahlen, sollen transparent und in jedem Fall kostendeckend ausgestaltet werden. Flughafenentgelte ökologisch ausgestalten und zugleich maximal lärm-, CO2- und luftschadstoffabhängig gespreizt werden. 

Einheitliche Regeln in der EU für Airline-Rettungen

Für die Airline-Rettungen und staatliche Beteiligungen an Fluggesellschaften brauchen wir klare europäische Regeln. Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Airline-Rettungen an klare und einheitliche Konditionen geknüpft werden. Das gilt vor allem auch für einheitliche Klimaauflagen.

Hier findet ihr das Autor*innenpapier Luftverkehr in Zeiten von Corona, angemessene Konditionen für Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen.