Motorradfahren ist für viele Menschen ein Freizeitvergnügen, das besonders im Sommer in landschaftlich schön gelegenen Regionen ausgeübt wird, viele andere sehen sich nach Ruhe in ihrem Garten. Das eine muss das andere nicht ausschließen. Im Gegenteil: Respekt verdienen beide Seiten. Statt zu spalten, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine Lösung sorgen, die beides zusammenbringt: Freizeitvergnügen und Respekt vor zu viel Lärm.
Leider sind die aktuellen Lärmgrenzwerte bei Motorrädern unzureichend und können derzeit nicht ausreichend von der Polizei kontrolliert werden. Auch darf die Industrie immer noch Technik verbauen, die nur den Zweck hat, die Maschine extra lauter zu machen.
Dagegen wehren sich die Anwohner*innen von beliebten Motorradstrecken zurecht. Wenn Manipulationen an den Maschinen aufhören und Motorradfahrer leiser durch Orte fahren würden, wären allen geholfen: Den Motorradfahrer*innen, die weiter ihrem Spaß nachgehen können, und den Anwohner*innen, die sich die Einhaltung besserer Lärmgrenzen wünschen.
Wer temporäre Fahreinschränkungen verhindern will, muss also die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Lärmemissionen effektiv zu reduzieren und zu kontrollieren. Das liegt in der Verantwortung des Bundesverkehrsministers. Es ist wie beim Abgas-Skandal: Wer Fahrverbote verhindern will, muss für saubere Fahrzeuge und Einhaltung von Emissionsgrenzen sorgen.
Die von Armin Laschet initiierte und den anderen Bundesländern breit unterstützte Initiative zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm, sollte von Bundesverkehrsminister Scheuer daher nicht ignoriert werden.
Konkret fordern wir:
– einen maximalen Lärmwert, der für alle Betriebszustände gilt. Das darf keine Grenzwertkurve sein, sondern muss ein absoluter Lärmemissionsdeckel sein – unabhängig davon, wie sehr man den Gasgriff aufdreht oder wie das Fahrzeug motorisiert ist.
– Wenn es um mögliche Verkehrsbeschränkungen geht, ist der Verweis des Verkehrsministeriums auf die Lärmschutz-Richtlinien-StV wenig hilfreich. Denn Mittelungspegel sind gerade für die Charakteristika und zeitliche Verteilung des Motorradlärms ungeeignet.
– Der Einsatz von Technik, die die Emission erhöht und Testzyklen erkennt, muss wirksamer bekämpft werden.
– Effektivere Kontrollen: Der Gesetzgeber schreibt bislang zudem sehr komplizierte Testzyklen zur Erfassung der Lärmemission vor. Eine direkte Messung vor Ort durch die Polizei ist deshalb kaum möglich.
Es kann nicht sein, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel Geld für Lärmschutz ausgeben und Industrie und Gewerbe zur gleichen Zeit aktiv daran arbeiten, unnötig viel Lärmemission zu produzieren.
Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Zeitlich begrenzte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen für einzelne Streckenabschnitte sind das letzte Mittel, wenn andere Maßnahmen kurzfristig keine Erleichterung bringen. Das zu vermeiden, ist die Verantwortung von Andreas Scheuer. Es braucht daher ein Umdenken von Bundesregierung und der Industrie.
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