Heute stand das Thema Städtebauförderung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Anlass hierfür war der morgige Tag der Städtebauförderung. Die Rede des Bauministers des Bundes hat verdeutlicht, dass die Städtebauförderung ein blinder Fleck im Ministerium von Horst Seehofer ist. Dabei muss die Städtebauförderung dringend neu angepasst werden. Städte müssen inklusiv, sicher und nachhaltig ausgerichtet werden –… weiterlesen
08.05.2019 Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
Tempolimit auf Bundesautobahnen
Gemeinsam mit Anton Hofreiter habe ich einen Antrag im Bundestag eingebracht, um eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf den Autobahnen zu erreichen. Die gleiche Forderung hatte auch die Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr der von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität diskutiert. Doch Verkehrsminister Andreas Scheuer passte dies gar nicht. Die Maßnahme sei… weiterlesen
03.05.2019 Wohnungspolitik
Die Grüne Wohngarantie
In vielen Städten steigen die Mieten von Jahr zu Jahr erheblich an. Egal ob junge Familie, Feuerwehrleute oder Polizisten, Studierende oder Rentner: Miete frisst Einkommen auf. Deshalb haben wir in Potsdam „Die Grüne Wohngarantie“ beschlossen. Darin fordern wir nach dem Motto „Bezahlbare Mieten, Bauen, Kaufen“ für bezahlbare Mieten ein Förderprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million… weiterlesen
23.04.2019 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Fluglärm – das ungelöste Problem
Lärm stresst und macht krank. Insbesondere der Verkehrslärm von Straßen, Schienen und Flugzeugen schränkt die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger erheblich ein. Bei der Bundesregierung kommt der Lärmschutz aber noch immer zu kurz. Trotz wohlklingender Ankündigungen im Koalitionsvertrag lässt die Bundesregierung etwa die Anwohnerinnen und Anwohner von deutschen Flughäfen weiterhin im Stich. Noch immer hat… weiterlesen
05.04.2019 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Novellierung des Fluglärmgesetzes: Kosten können kein Hinderungsgrund sein
Die Kosten können können kein Hinderungsgrund für eine deutliche Verbesserung des Fluglärmgesetzes sein. Im Zuge der letzten Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2007 wurden Folgekosten von 689 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen prognostiziert. Das Umweltbundesamt hat im Jahr 2017 festgestellt, dass bis dahin tatsächlich nur 151 Millionen Euro ausgegeben worden sind. Wir haben nachgefragt, welche Kosten… weiterlesen
22.03.2019 Stadtentwicklung, Wohnungspolitik
Rede zum Antrag Grüne Bauflächenoffensive
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag habe ich den Antrag Sofortprogramm Bauflächenoffensive in den Deutschen Bundestag eingebracht. Meine Rede könnt ihr euch hier anschauen: Allein auf Wohnimmobilien besteht ein Potenzial von rund 580.000 Wohnungen. Das hat eine Studie der TU Darmstadt und des Pestelinstituts aus 2016 ergeben. Wir schlagen ein Förderprogramm vor, das diese… weiterlesen
20.02.2019 Aktuelles
Euromaidan heißt Freiheit
Erklärung anlässlich des 5. Jahrestages der Euromaidan-Proteste in der Ukraine Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union ihr Leben ließen. Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption… weiterlesen
07.02.2019 Wohnungspolitik
Ausverkauf von Liegenschaften des Bundes
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Verkauf von Liegenschaften des Bundes“ zeigt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sich mit ihrer Höchstpreispolitik nicht nur an als Preistreiber am Wohnungsmarkt beteiligt. Sondern schlimmer noch, dass dies auch zu Lasten der öffentlichen Hand geht, da vorwiegend an private Unternehmen veräußert wurde. Wenn der Bund vermehrt… weiterlesen
23.01.2019 Aktuelles, Bahn, Rhein-Main-Rhein-Neckar, Verkehr & Mobilität
Mehr Fernverkehrsverbindungen ab Darmstadt
In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Daniela Wagner, Stefan Gelbhaar und Stephan Kühn bekräftigt die Bundesregierung die bessere Anbindung Darmstadts an das Fernverkehrsnetz. So wurde im Zielfahrplan 2030 des Deutschlandtakts für die Region Mannheim, Frankfurt und Darmstadt nun endlich festgestellt was die GRÜNEN schon lange fordern: Die Vollanbindung Darmstadts an… weiterlesen
Flugsicherung und Streckenführung: Klimaschutz gibt es nur dort, wo er sich bezahlt macht
Anlässlich des Chaos am europäischen Himmel, der grassierenden Flugverspätungen und des aus diesem Anlass einberufenen Luftverkehrsgipfels haben wir eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Vielfach wurden Flüge vom oberen in den unteren Luftraum verlegt, weil die Kapazität weiter oben erschöpft war. Im unteren Luftraum verbrauchen die Flugzeuge wegen höherem Luftwiderstand mehr Kerosin. Das haben die… weiterlesen