Die 16. Änderung des Luftverkehrsgesetztes ist vom Bundestag beschlossen. Drum geht es: Es gibt eine Schieflage bei der Versorgung von Flughäfen mit Flugsicherungsdienstleistungen. Da ist der Kreis von 16 Flughäfen (Tegel wurde bisher noch dazu gezählt), für die der Bund ein verkehrspolitisches Interesse anerkennt. Sie werden „internationale Verkehrsflughäfen“ genannt. Die Flugsicherungsdienste werden hier durch die… weiterlesen
Mehr Tempo bei Herstellung und Einsatz synthetischer Flugtreibstoffe erforderlich
Anlässlich der Umsetzung der neu gefassten europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie in deutsches Recht haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir, dass synthetische Kraftstoffe den Sektoren vorbehalten bleiben, für die es keine technischen Alternativen gibt. Synthetische Kraftstoffe werden im Wesentlichen aus Wasserstoff und CO2 hergestellt. Dieser Prozess verbraucht enorm viel Energie. Wenn der eingesetzte… weiterlesen
07.05.2021 Aktuelles, Ländliche Räume, Soziales, Stadtentwicklung
Stadtentwicklunsgbericht 2020
Stadtentwicklung muss Innenstädte und Ortskerne lebendig halten und grün gestalten, Orte des Zusammenhalts sichern und ausbauen. Das Gemeinwohl in den Städten und Dörfern braucht wieder mehr Raum. Hierfür setze ich mich ein. Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung zeigt die großen Herausforderungen auf, vor denen unsere Städte stehen. Es gilt jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen. Mit… weiterlesen
06.05.2021 Luftverkehr, Stadtentwicklung, Verkehr & Mobilität
Drohnen: Sorgen ernst nehmen und sinnvolle Anwendung ermöglichen
Mit zivilen Drohnen und Flugtaxis kommt eine neue Verkehrssparte in Kombination mit der Eröffnung einer dritten Verkehrsebene auf uns zu. Entwickelt sich der Markt entsprechend den Erwartungen der Branche, bedeutet das eine historische Zäsur in der Nutzung des öffentlichen Raums. Es geht um nichts Geringeres als die Bewirtschaftung des äußert sensiblen untersten Luftraums. Mit der… weiterlesen
05.05.2021 Bauen, Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungspolitik
Baulandmobilisierungsgesetz auf der Zielgeraden
Nach langem Hü und Hott wird in dieser Sitzungswoche das Baulandmobilisierungsgesetz im Bauausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Wir wollen die Kommunen bei einer aktiven Bodenpolitik für lebenswerte und bezahlbare Städte und Gemeinden unterstützen. Angesichts von Zersiedelung neben öden Ortskernen auf dem Land, weitgreifender Wohnungsnot und brachliegendem Bauland in Städten brauchen wir eine… weiterlesen
28.04.2021 Verkehrslärm
Tag gegen Lärm
Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 einen Bericht zur Novellierung des Fluglärmgesetzes vorgelegt, die darin vorgeschlagenen Verbesserungen aber noch nicht umgesetzt. Die Grüne Bundestagsfraktion drängt auf zusätzliche und umgehende Verbesserungen. Zugleich stellt die Fraktion aber klar, dass auch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes dringend notwendig ist, um den Schutz vor Fluglärm wirksam zu verbessern. Der Schutz… weiterlesen
19.04.2021 Luftverkehr, Stadtentwicklung, Verkehr & Mobilität
Die laufende Drohnengesetzgebung erfordert eine gesellschaftliche Debatte
Weitgehend unbemerkt von breiten Gesellschaftskreisen findet derzeit auf europäischer Ebene eine komplett neue Gesetzgebung für den Betrieb von Drohnen und Flugtaxis statt. Die Gesetze werden Stück für Stück in deutsches Recht überführt. An wichtigen Stellen, die unter anderem den Schutz von Mensch und Natur betreffen, hat Deutschland dabei erheblichen Gestaltungsfreiraum. Jetzt liegt ein Gesetz an,… weiterlesen
16.04.2021 Verkehr, Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Einigung auf Bußgeldkatalogverordnung
Nach über einen Jahr Nachverhandlungen kann nun endlich ein neuer Bußgeldkatalog mit angemessenen Regeln für alle Verkehrsteilnehmer:innen in Kraft treten. Den Bundesländern ist es in der Verkehrsministerkonferenz unter grüner Leitung gelungen, die Blockadehaltung des Verkehrsminister aufzuweichen. Scheuers Fehler bei der letzten Novellierung konnten nun zumindest in großen Teilen behoben werden. Der neue Bußgeldkatalog ist ein… weiterlesen
03.03.2021 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Konzept: Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Trotz lärmreduzierter neuer Flugzeugmodelle ist es nicht gelungen, die Lärmproblematik in den Flughafenregionen zu entschärfen. Flugzeuge haben eine Lebensdauer von 20 bis 30 Jahren, die Fortschritte, die bei neuen Modellen erzielt werden, kommen deshalb nur stark verzögert bei den betroffenen Menschen an. Die dennoch erzielten Erfolge hat das enorme Verkehrswachstum der vergangenen Jahrzehnte aufgefressen. Fachpublikationen… weiterlesen
Luftverkehr: Coronahilfen in Milliardenhöhe ohne verbindliche Klima-, Lärm- und Luftreinhaltungsauflagen
Im Zuge der Coronakrise hat die Bundesregierung eine Flugzeugkaufprämie aufgelegt, für entscheidende Klimaregelungen noch ausstehen. Und nachdem auch die Fluggesellschaften Milliardenhilfen ohne verbindliche Klimaschutzauflagen bekommen haben, folgt jetzt die Fortsetzung für Flughäfen. Insgesamt hat die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung am 11. August 2020 staatliche Beihilfen in Höhe von 1,36 Mrd. Euro zur Unterstützung… weiterlesen