Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

am 26. September bietet sich die Gelegenheit, auch im Bund den sozial-ökologischen Aufbruch einzuleiten und unser Land zukunftsfähig zu machen.

 

Seit über 40 Jahren engagiere ich mich für GRÜNE Politik. Aktuell gehöre ich dem Deutschen Bundestag an und bin Mitglied im Verkehrs- und Bauausschuss. An meinen Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Mobilität und Luftverkehr entscheidet sich im Wesentlichen die Zukunftsfähigkeit unserer Region.

 

Es gilt, endlich umzusteuern und Sie dabei mitzunehmen. Eine offene politische Kommunikation und gute Beteiligung sind für mich die wichtigsten Bedingungen, um in gesellschaftlichem Konsens unser Land generationengerecht zu organisieren.

 

Dafür müssen wir GRÜNE in Berlin wieder mitregieren. Als Direktkandidatin des Wahlkreises 186 bitte ich um Ihre Stimme.

Ihre Daniela Wagner

Antrag und Rede: Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen

Die Planungen für den Bau der A 49 sind ein Fossil aus den 70er Jahren. Seitdem haben sich die Zeiten dramatisch geändert. Drei Hitze- und Dürrsommer in Folge und weltweit zunehmende klimabedingte Naturkatastrophen zeigen überdeutlich, dass wir sofort umsteuern müssen. Wir brauchen mehr Schiene und weniger Straßenbaufossilien vom Kaliber der A 49. Deren Weiterbau wäre… weiterlesen

A 49: Ungereimtheiten und Unklarheiten im Zahlenwerk

Die A 49 ist mittlerweile zum Symbol einer verfehlten Straßenbaupolitik geworden. Sie muss gestoppt werden und das unsinnige und aus der Zeit gefallene Exekutieren jahrzehntealter Straßenbauprojekte beendet werden. Der gesamte Bundesverkehrswegeplan muss neu aufgesetzt werden, die Straßenneubauprojekte gehören auf den Prüfstand. Bauherr und Eigentümer ist der Bund. Union und SPD haben das Vorhaben 2016 in… weiterlesen

Motorradfahren und Lärmschutz

Motorradfahren ist für viele Menschen ein Freizeitvergnügen, das besonders im Sommer in landschaftlich schön gelegenen Regionen ausgeübt wird, viele andere sehen sich nach Ruhe in ihrem Garten. Das eine muss das andere nicht ausschließen. Im Gegenteil: Respekt verdienen beide Seiten. Statt zu spalten, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine Lösung sorgen, die beides zusammenbringt: Freizeitvergnügen… weiterlesen

Klimaresiliente und lebenswerte Städte

Wir sind mitten in der Klimakrise und besonders in den Städten ist das bereits zu spüren: lange Trockenperioden und Hitzewellen, die Innenstädte bis zu acht Grad heißer werden lassen als das Umland. Sturzfluten und Überschwemmungen setzen Straßen oder Unterführungen unter Wasser, lassen die Kanalisation überlaufen und Bäche über die Ufer treten. Mancherorts entstehen Flüsse, wo… weiterlesen

Änderungen in der StVO zurückzunehmen?

Mit seinen Vorschlägen Teile der Novellierung der StVO zurückzunehmen fällt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schon wieder mit einem angeblich unbeabsichtigten Fehler auf. Die Novelle der StVO, die erst am 28. April dieses Jahres in Kraft getreten ist, muss nun erneut überarbeitet werden, weil sie aufgrund eines Formfehlers augenscheinlich ungültig ist. Die gesamte Novelle ist damit hinfällig…. weiterlesen

Sicherheitstempo 130 auf allen Autobahnen

Es gibt keinen rationalen Grund für Deutschland, die Einführung von Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen weiter aufzuschieben. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen. Zuletzt hat sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für Tempo 130 ausgesprochen, damit Deutschland dem Ziel der… weiterlesen

Langer Tag der Stadtnatur

Am Langen Tag der Stadtnatur können wir uns ein Bild von der Natur in unseren Städten machen und davon, wie gut und wichtig sie für unser Leben ist. Sie sind unerlässlich für unser Stadtklima, den städtischen Wasserhaushalt und den Schutz von Tier- und Pflanzenarten. Attraktive und naturnah gepflegte Freiräume und Freiflächen beeinflussen nicht nur erheblich… weiterlesen

Baulandmobilisierungsgesetz ist kein großer Wurf

Am 10.06. 2020 startete die Anhörung der Länder- und Verbände zum Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. Die geplanten Änderungen des Baugesetzbuches helfen den Kommunen nur teilweise, aktive Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu treffen. Insgesamt bleibt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf auf halber Strecke stehen. Die leichten Verbesserungen, wie etwa das Vorkaufsrecht auf brachliegende Grundstücke auszuweiten, ein… weiterlesen

Sprinter so schnell wie die Lufthansa, aber auf Schienen?

Denkanstoß von Matthias Gastel und Daniela Wagner   Während die Flieger der Lufthansa Corona-bedingt am Boden bleiben, fährt die DB zuverlässig, jedoch mit weit unterdurchschnittlicher Auslastung weiter. Beide Unternehmen fordern nun jeweils rund 10 Mrd. € Staatshilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Viel Geld, um einfach nur weiterzumachen wie bisher. Der Bund, der… weiterlesen

Rede zur Ausbaustrecke Hanau – Gelnhausen

Als Mitglied des Dialogforums Hanau-Würzburg/Fulda habe ich heute die Rede für die Bundestagsfraktion zum Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Hanau – Gelnhausen gehalten. Akzeptanz ist bei Bürger*innen und Lokalpolitik der entscheidende Faktor im Hinblick auf zügige, rechtssichere und konfliktfreie Umsetzung. Akzeptanz ist eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende…. weiterlesen