In einem Antrag zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern wir unter anderem die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Beibehaltung des Europäischen Emissionshandels für den Luftverkehr, auch nach dem Start des internationalen, aber sehr schwachen Klimaprogramms CORSIA. Branchenvertreter*innen verlangen dagegen, dass der deutlich wirksamere Europäische Emissionshandel für den Luftverkehr gestrichen wird. Der Emissionshandel soll, so… weiterlesen
26.05.2020 Aktuelles
Bürgersprechstunde
Ihr habt Fragen, Anmerkungen zur Politik oder einfach Gesprächsbedarf? Am 4. Juni lade ich euch herzlich zu meiner telefonischen Bürgersprechstunde ein. Meldet euch vorab per E-Mail () oder Telefon (06151-9712998) oder per Facebook Messenger. Ich rufe euch dann am 4.6. zurück!
19.05.2020 Wohnungspolitik
Trotz Wohnungskrise: Massenweise Leerstand bei Wohnungen des Bundes
Das sogenannte „Bundeseisenbahnvermögen“ verwaltet mit 5,6 Mrd. Euro (Bundeshaushalt 2020) einen Wohnungsbestand mit einer Fläche von 167.000 Quadratmetern. Trotz der Wohnungskrise aufgrund steigender Mieten und knappem Wohnraum stehen jedoch 42 Prozent der Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögen leer. Unsere Kleine Anfrage zum Bundeseisenbahnvermögen (BEV) zeigt: Viel zu lange hat der Bund mit Wohnungen, Gebäuden und Bauflächen sein… weiterlesen
15.05.2020 Stadtentwicklung
Stadtentwicklung für lebendige Innenstädte
Bereits vor der Corona-Krise hatten die Verdrängungsprozesse der Gentrifizierung es dem alteingesessenen, kleinen, inhabergeführten Einzelhandel und Restaurants, kleinem Gewerbe und Handwerk oder sozialen und kulturellen Einrichtungen schwer gemacht zu bestehen. In manchen ländlichen Regionen wiederum veröden Ortskerne durch geringe Nachfragepotentiale in Verbindung mit einer Ansiedelung des Gewerbes „auf der grünen Wiese“. Die Corona-Krise hat den… weiterlesen
Debatte um neuen Bußgeldkatalog
AfD und FDP hatten in jeweils eingeständigen Anträgen den neuen Bußgeldkatalog kritisiert und gefordert die Verschärfungen zurück zu nehmen. Zu diesen Anträgen gab es eine Debatte im Plenum. Für mich ist klar: Menschen, die permanent ihre Mitmenschen auf der Straße durch unachtsames Fahren oder Parken gefährden, müssen spüren, dass das so nicht geht. Der Paragraph… weiterlesen
14.05.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Verkehrslärmschutzverordnung: Änderungen nicht ausreichend
Die mit Blick auf die Anzahl der Betroffenen mit Abstand größte Lärmbelastung geht in Deutschland vom Straßenverkehr aus. Hohe Schallpegel und chronischer Lärmstress beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden, sondern sie machen krank. Die neuen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Umgebungslärm von 2018 belegen, dass die menschliche Gesundheit unter Lärm stärker leidet, als bis dato angenommen…. weiterlesen
Konzept: Corona-Hilfen für den Luftverkehr
Der Luftverkehr ist eine der am frühesten und am härtesten von Corona-Auswirkungen betroffenen Branchen. Die Lufthansa befördert aktuell beispielsweise nur noch ein Prozent des üblichen Passagieraufkommens. Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten. Rettungsmaßnahmen sind vor diesem Hintergrund unumgänglich. Aber nicht alle Teile des bestehenden Luftverkehrs sind systemrelevant…. weiterlesen
11.05.2020 Digital, Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
eCall-Systeme: Nur lückenhafter Einsatz
Im Auto eingebaute automatische Notrufsysteme, auch bekannt als eCall-Systeme, können bei Unfällen Leben retten. Die Verbreitung des automatischen Notrufsystems geht allerdings nur schleppend voran. Das ergaben die Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. Seit der durch die EU erlassenen Verpflichtung zum Einbau der entsprechenden Systeme im März 2018 wurden demnach nur 25… weiterlesen
04.05.2020 Bahn, Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Die Bahn als Rückgrat der Verkehrswende erfordert substanzielle Verbesserung des Lärmschutzes
Eine Umfrage des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass sich schon heute 35 Prozent der Menschen in Deutschland durch Schienenlärm gestört oder belästigt fühlen. Ab einer bestimmten Belastung schadet Verkehrslärm der Gesundheit. Die Schwelle zur Gesundheitsschädlichkeit liegt niedriger, als lange angenommen. Das hat eine umfassende Metastudie der Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2018 ergeben. Umso dringender ist der Handlungsbedarf…. weiterlesen
29.04.2020 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Absurd: Mehreinnahmen aus Klimapaket sollen zur Unterstützung defizitärer Regionalflughäfen verwendet werden
Die Regionalflughäfen Deutschlands arbeiten fast ausschließlich defizitär. Die existenziellen Probleme dieser Flughäfen werden sich ab dem Jahr 2024 verschärfen. Dann greifen die neuen EU-Beihilfeleitlinien, die keine weiteren Zuschüsse der öffentlichen Hand zum laufenden Betrieb von Flughäfen erlauben. Für Entlastung soll jetzt eine Ausweitung der Zuständigkeit der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) von den 16 internationalen Verkehrsflughäfen… weiterlesen