Das Corona-Virus ist eine außergewöhnliche Herausforderung für uns alle. So auch für den Deutschen Bundestag, der in der letzten Sitzungswoche im März nur sehr eingeschränkt tagte und nur am 25. März 2020 im Plenum zusammenkam, an der ich auch teilgenommen habe. Diese Sitzung stand ganz im Licht der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es… weiterlesen
Klimakompensation von Flügen als Mindeststandard für Forschungseinrichtungen des Bundes ermöglichen
Eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Forschung ist der überregionale und internationale fachliche Austausch und die entsprechende Zusammenarbeit zwischen Personen und Institutionen. In Zeiten der Klimakrise sind nach einhelliger Ansicht gerade auch für reiseintensive Forschungseinrichtungen ein möglichst klimaschonendes Mobilitätsmanagement sowie die Klimakompensation von unvermeidbaren Reisen erforderlich. Die Bundesverwaltung strebt an, einschließlich ihrer Reisetätigkeit klimaneutral zu werden. Die… weiterlesen
Rechtslage: Verpflichtender Lärmschutz für bestehende Verkehrswege?
Die meisten Straßen und Schienenwege in Deutschland wurden vor 1990 gebaut. Damals gab es die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV vom 12. Juni 1990) noch nicht. Entsprechend war der Bau von Verkehrswegen auch nicht zwingend mit Lärmschutzmaßnahmen verbunden. Die Folge ist eine Vielzahl ungeschützter Straßen und Schienenwege. Deren Anwohnerinnen und Anwohner haben keinen Rechtsanspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen… weiterlesen
Podiumsdiskussion „Wir ziehen um.“ Bedrohtes Gewerbe in begehrten Stadtteilen
Mieter von Wohnungen werden durch Mietpreisbremse, einen Mietspiegel, Wohngeld und weitere Maßnahmen geschützt. Bei Gewerbemieter*innen sieht es jedoch anders aus. Die Miete von gewerblichen Flächen ist frei vereinbar, was in begehrten Stadtteilen (Klein-)Gewerbebetreiber*innen unter Druck setzt. Daher ist die Diskussion um ein Gewerbemietrecht im vollen Gang, so hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zwei… weiterlesen
Neue Wohngemeinnützigkeit einführen
Der Text basiert auf meiner Rede zu unserem Gesetzentwurf „Neue Wohngemeinnützigkeit“, die ich aufgrund des Coronavirus am Freitag, den 13.03.2020, nicht halten konnte: Seit 1990 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert – und es werden jährlich immer weniger. Immer mehr Menschen finden in unserer Republik keine bezahlbare Wohnung. Dabei war die Situation auf… weiterlesen
Grüner Plan gegen Straßenlärm
Laut den neuen Zahlen der Europäischen Umweltagentur sind 113 Millionen Menschen in Europa dauerhaft einer Lärmbelastung aufgrund des Straßenverkehrs von 55 Dezibel und mehr ausgesetzt. Allein in Deutschland sind in unseren Städten mindestens 9 Millionen Menschen einer zu hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Lärmbelastung ist unabhängig von der Lärmquelle für die Betroffenen gesundheitsschädlich und führt zu Schlafstörungen,… weiterlesen
Expert*innengespräch: Wie weiter mit Mittel- und Langstreckenflügen?
Mit Fachleuten verschiedener Organisationen haben wir uns darüber ausgetauscht, wie es mit Mittel- und Langstreckenflügen, die für den weitaus größten Anteil am CO2-Ausstoß des Luftverkehrs verantwortlich sind, weitergehen kann. Ich danke Prof. Dr. Manfred Aigner (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt), Uta Maria Pfeiffer (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie), Urs Maier (Agora-Verkehrswende), Dr. Stefan… weiterlesen
Veranstaltung: Menschenrechte und Pazifismus
Am 17.03. diskutieren Ruth Jüttner (Amnesty International), Matthias Englert (Öko-Institut / IANUS TU Darmstadt), Prof. Bruno Schoch (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) mit Omid Nouripour und Daniela Wagner über die neuen Fragen und Herausforderungen GRÜNER Außen- Menschenrechts- und Friedenspolitik.
Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen bei Bahnprojekten voranbringen, Strecke Hanau-Gelnhausen nicht länger ausbremsen
Im Namen meiner Fraktion habe ich ein Berichterstattergespräch zum Thema „Befassung des Bundestags mit übergesetzlichen Schutzmaßnahmen bei Bahnprojekten“ beantragt. Der Bundestag hat am 28. Februar 2016 den Beschluss „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ gefasst. Absicht des Beschlusses ist, dass die Lärmschutz – und Umweltstandards, die beim Ausbau der Rheintalbahn eingehalten werden und die in… weiterlesen
Wie könnte eine Gewerbemietrecht aussehen?
Gentrifizierungsprozesse führen nicht nur mit Blick auf Wohnraummieterinnen und -mieter, sondern vermehrt auch bei Gewerbemietern, etwa kleinem inhabergeführten Einzelhandel, Handwerksbetrieben und sozialen oder kulturellen Einrichtungen, zu Verdrängung. Hintergrund ist der teilweise rasante Anstieg der Gewerbemieten in den vergangenen Jahren. Dies ist ein Phänomen, das deutschlandweit zu beobachten ist. Diese Prozesse stellen sich in einzelnen Stadtteilen… weiterlesen