Heute habe ich zu dem Antrag der FDP “ Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen“ geredet. In unserem Fraktionsbeschluss Planungskultur im Verkehr haben wir bereits im letzten Jahr unsere Ideen zur verbesserten Planung vorgestellt. Im Januar 2020 haben wir dem Gesetz der Bundesregierung einen Antrag zur Seite gestellt der… weiterlesen
13.02.2020 Aktuelles, Stadtentwicklung
Anhörung Clubkultur und Anwohnerrechte
Die Clubkultur ist ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens und Teil der Vielfalt unserer Städte, sowohl in den Metropolen als auch in den Städten und in ländlichen Regionen. Viele Menschen teilen den Wunsch nach einem vielfältigen Kulturangebot, allerdings gelten Clubs nicht als Kultureinrichtungen, drohen verdrängt zu werden oder ganz auszusterben. Ein schwindendes Kulturangebot jeglicher Art… weiterlesen
11.02.2020 Aktuelles
Handysammelaktion
Noch bis zum 28. Februar 2020 könnt ihr alte Handys und Smartphones in eine Sammelbox in meinem Wahlkreisbüro Darmstadt abgegeben werden. Im Anschluss werden wir die Geräte an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geben. Die Daten werden vom DUH-Kooperationspartner Mobile-Box fachgerecht gelöscht und die Handys für eine weitere Nutzung aufbereitet oder hochwertig recycelt. Mehr als die… weiterlesen
24.01.2020 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Fliegen in Zeiten des Klimawandels – eine Herausforderung
Wer wollte es bestreiten: Reisen – auch in sehr ferne Länder – bildet nicht nur und fördert das Verständnis für andere Kulturen und deren Werte, Reisen kann dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung und zum Frieden auf der Welt sein. Durch die rapide gesunkenen Preise, selbst bei Linienflügen ehemals staatlicher Airlines, können sich mehr… weiterlesen
22.01.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Lärmminderung an Straßen vorantreiben
Der Straßenverkehr ist seit langem die dominierende Lärmquelle in Deutschland. Von einer Trendwende kann nicht die Rede sein. Vieles deutet darauf hin, dass das Problem des Straßenverkehrslärms noch gar nicht in seinem vollen Ausmaß in den Blick genommen worden ist. Denn das Bedürfnis der Menschen nach Ruhe hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen und… weiterlesen
21.01.2020 Aktuelles
Zu meiner Entscheidung bei der Abstimmung zur Organspende am 16.1.2020
Im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag über die Frage, auf welchem Weg künftig eine Entscheidung der Bürger*innen, ob sie bereit zur Organspende sind, herbeigeführt werden soll, habe ich mich mit dem Thema sehr eingehend befasst. Mir ist noch keine Entscheidung als Abgeordnete so schwer gefallen, wie diese. Ich selbst gehöre zu eben jenen Bürger*innen, die… weiterlesen
Flüge vermeiden und verlagern: Ministerien und Bundesbehörden sollten Vorbild sein
In Zeiten der Klimakrise gehört auch das Bundesreisekostengesetz auf den Prüfstand. Denn das Verwaltungshandeln hat Vorbildfunktion für viele weitere Einrichtungen und private Institutionen und die Reiseaktivitäten der Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen haben selbst erhebliche Umwelt- und Klimaauswirkungen. Die CO2-Emissionen der Dienstflüge und Dienstfahrten von Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung betrugen im Jahr 2018 309.358 Tonnen CO2-Äquivalente…. weiterlesen
19.12.2019 Stadtentwicklung, Wohnungspolitik
Lebenswerte Städte schaffen
Steigende Baulandpreise führen zu steigenden Wohnkosten, gleichzeitig sind über eine halbe Million Baugenehmigungen ungenutzt. Wir Grüne im Bundestag wollen die Bodenspekulation stoppen und Bauland für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Grünflächen nutzen, das Gemeinwohl im Baugesetzbuch stärken und der sozialen Spaltung entgegen wirken. Mit unserem Antrag „Spekulation den Boden entziehen, sozialen Zusammenhalt stärken, Baurecht nachhaltig ausrichten“… weiterlesen
13.12.2019 Stadtentwicklung, Wohnungspolitik
Wem gehört die Stadt? Erbbaurecht: Chancen für mehr bezahlbaren Wohnraum
In diesem Jahr ist das Erbbaurechtsgesetz 100 Jahre alt geworden. Anlass für mich, Christian Kühn und Canan Bayram über die aktuelle Situation des Erbbaurechts in Deutschland zu diskutieren. Grundstücke verbleiben dabei im Eigentum zum Beispiel staatlicher Akteure (Bund, Land, Kommunen) oder auch zivilgesellschaftlicher Akteure wie Stiftungen. Mit einem Pachtvertrag kann grundsätzlich eine am Gemeinwohl ausgerichtete… weiterlesen
Deutsches Gesetz darf EU-Klimainstrument nicht länger abschwächen
Der Luftverkehr ist seit 2012 in das Klimainstrument der EU, den Emissionshandel, einbezogen. Für jeden Tonne an ausgestoßenem CO2 müssen die Fluggesellschaften ein Zertifikat erwerben. Noch erhält der Luftverkehr einen erheblichen Teil seiner Zertifikate umsonst und die Preise für die restlichen Zertifikate sind moderat. Diese ohnehin begrenzte Wirkung des Europäischen Emissionshandels wird in Deutschland durch… weiterlesen