Die Novelle des Baugesetzbuches stockt und der Gesetzgebungsprozess immer weiter verzögert, weil sich die Koalition nicht einig ist. Denn offenbar ist CDU/CSU das Geschäftsmodell weniger unsozialer Konzerne wichtiger, als der Erhalt bezahlbarer Wohnungen vieler MieterInnen.
Dabei brauchen Kommunen dringend mehr Zeit bei der Durchführung des Vorkaufsrechts, mehr Rechtssicherheit etwa bei Schrottimmobilien zur Beseitigung des städtebaulichen Missstands. Baugebote müssen erleichtert und Milieuschutzgebiete müssen gestärkt werden. So wird Bauland mobilisiert und bezahlbarer Wohnraum gesichert.
Wie aus meiner Sicht das Baurecht stärker gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden sollte, habe ich bereits 2019 in dem Antrag „Spekulation den Boden entziehen, sozialen Zusammenhalt stärken, Baurecht nachhaltig ausrichten“ aufgezeigt. Wir Grüne wollen Baugebote in Gebieten mit Wohnungsnot vereinfachen, es vor Ort erleichtern Bauland und Wohnungen für das Gemeinwohl anzukaufen und so zu bebauen, dass Städte lebenswert bleiben.