Die Baulandkommission von Bauminister Seehofer hat aufgezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik für bezahlbares Wohnen und lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die Baugesetznovelle setzt dieses Anliegen jedoch nur halbherzig um, hier hilft sie, dort schadet sie. Vertreter*innen von Union und SPD haben im kleinen Kreis aus den Empfehlungen der Baulandkommission eine Auswahl getroffen, diese modifiziert und beschlossen. Entsprechend lückenhaft und widersprüchlich fällt die daraus abgeleitete Baugesetznovelle aus. Nun wurde das Baulandmobilisierungsgesetz endlich in den Bundestag eingebracht.
Meine Rede zum Baulandmobilisierungsgesetz
Was wir Grüne wollen
Wir wollen eine Kommunalpolitik für lebenswerte Städte und Gemeinden durch eine nachhaltige Bodenpolitik unterstützen. Angesichts von schädlicher Zersiedelung, öden Ortskernen, Wohnungsnot und brachliegendem Bauland brauchen wir Änderungen im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz, die Baugesetznovelle, auch Horst Seehofers Baulandkommission hat weitergehende Vorschläge gemacht.
Unser Antrag zeigt auf, wie rechtssicherer Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dort wo Wohnraum Mangelware ist geht. Wir fordern günstigere Vorkaufsrechte der Kommunen und einfachere Baugebote.
Die leichtere Zersiedelung auf Kosten der Natur und der Attraktivität der Gemeinden mit dem neuen Paragraf 13b können wir uns hingegen nicht leisten. Denn zuletzt wurden damit vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut, mehrheitlich ohne auf den Bauflächen den Artenschutz überhaupt zu prüfen. Das hilft nicht gegen die Wohnungsnot und nicht gegen ausufernden Flächenfraß. Daher lehnen wir den Paragrafen ab.
Die Baurechts-Novelle muss angesichts der endlosen Hängepartie und eineinhalb Jahren Koalitionsstreit endlich verabschiedet werden. Mit dem Entwurf macht die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung, aber auch einen Schritt zurück. Angesichts der Herausforderungen bezüglich bezahlbarem Wohnraum, attraktiven Innenstädten und brachliegendem Bauland verbleibt der Entwurf in sehr kleinem Karo. Unklar ist, ob die Koalition überhaupt die Kraft zum Abschluss dieser Novelle hat.
Antrag „Spekulation den Boden entziehen, sozialen Zusammenhalt stärken, Baurecht nachhaltig ausrichten“
Antrag und Anhörung "Innenstädte fit für die Zukunft machen"