Rückblick Fahrradkonferenz

Auf der großen Fahrradkonferenz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe ich zwei Forum organisieren dürfen. Das eine Forum widmete sich dem Thema „Platzkonflikte in der Stadt – Mehr Raum für die Verkehrswende“ und diskutierte, welche Hindernisse für eine zügige Verkehrswende in unseren Städten bestehen, wie die Mobilitätsinfrastruktur unserer Städte leichter umgebaut werden und welche rechtlichen Grundlagen müssten hierfür geändert werden müssten.

Auf dem anderen Forum mit dem Titel „Freie Fahrt? Aber sicher!“ widmeten wir uns dem Thema Verkehrssicherheit. Dort wurde die aktuelle Reform der Straßenverkehrsordnung und die angekündigte Überarbeitung des Bußgeldkatalogs dahingehend diskutiert, ob diese einen echten Beitrag für mehr Verkehrssicherheit darstellen.

Forum Platzkonflikte in der Stadt

Danach zeigte Herr Roßteutscher, Radverkehrsbeauftragter der Stadt Darmstadt, die praktischen Problemstellungen und Lösungsansätze auf. So bietet sich als Mittel gegen wildes parken von Autos das Aufstellen von modalen Filtern an, um mit Pollern den Raum der eigentlich vorgesehen Nutzung wieder zurück zu führen. Der Ausbau des Radverkehrsnetzes komme gut voran, allerdings stelle der Kreuzungsumbau sich als eine besondere Herausforderung dar.

In ihrem Vortrag verdeutlichte Frau Klein-Hitpaß von der Agora Verkehrswende die ungerechte Verteilung der Nutzung des öffentlichen Raums und der sich Verschärfenden Situation aufgrund der steigenden Raumansprüche durch größere Autos. Weiterhin wurde in dem Vortrag, dass der öffentliche Raum nicht nur falsch verteilt, sondern auch falsch bepreist ist. So zahlt ein Autobesitzer auf einem Zahlungspflichtigen Parkplatz im Vergleich zu einem Betreiber eines Restautrants mit Außengastronomie oder eines Marktstand am Tag am wenigsten. Oftmals wird auch vergessen, dass auch kostenlose Parkplätze der Kommune Geld kosten.

Insgesamt wurde gefordert den Rechtsrahmen grundlegend neu gestalten, die Handlungsspielräume für Kommunen zu erhöhen und die Straßenverkehrsordnung entsprechend anzupassen. Auch wurde diskutiert das Parken als gesetzlicher Regelfall zu beenden, die Flexibilität bei der Bepreisung öffentlicher Flächen zu verbessern und die Bußgelder zu erhöhen, umso besser an der Stellschraube des ruhenden Verkehrs drehen zu können.

Forum Verkehrssicherheit

In dem Forum für Verkehrssicherheit ich mit Herrn Ortlepp von der Unfallforschung des Gesamtverbands der Versicherer und Herrn Grieger des Deutschen Verkehrssicherheitsrates gemeinsam mit den Gästen diskutiert, wo die größten Probleme der Sicherheit im Verkehr liegen. Auch die Möglichkeiten der Kommunen individuell bei den eigenen Problemzonen einzugreifen wurde thematisiert. Deutlich wurde hier, wie die StVO die Kommunen dort deutlich einschränkt, mehr für die Verkehrssicherheit zu tun.

In diesem Forum hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit einen Fragebogen auszufüllen. Als größte Gefahr für die Sicherheit des Radverkehrs wurde das Pkw wahrgenommen. Insbesondere wurden hier überholende Fahrzeuge genannt, wie auch falschparkende Pkw. Dicht gefolgt waren die Problemfelder Handy am Steuer und eine unübersichtliche Verkehrsregelung. Als mögliche Maßnahmen wurde insbesondere eine verstärkte Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten gefordert wie auch eine Ausweitung von Notbrems- und Abbiegeassistenten. Gleichauf war die Forderung nach einem grünen Pfeil für rechtsabbbiegende Radfahrende und eine Ampelschaltung, die nach dem Radverkehr ausgerichtet wird.