Sicherheitstempo 130 auf allen Autobahnen

Es gibt keinen rationalen Grund für Deutschland, die Einführung von Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen weiter aufzuschieben.

Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen. Zuletzt hat sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für Tempo 130 ausgesprochen, damit Deutschland dem Ziel der Vision Zero – Null Verkehrstote im Straßenverkehr – endlich näherkommt.

Wir Grüne im Bundestag drängen daher weiter auf eine Änderung der Verkehrsregeln in Deutschland und wollen insbesondere auch auf Landstraßen und im städtischen Verkehr mehr Sicherheit schaffen.

Im Oktober 2019 hat der Deutsche Bundestag die Chance verpasst, endlich einen seltsamen und aus der Zeit fallenden deutschen Sonderweg zu beenden und für die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen zu stimmen. Eine besondere Koalition aus Union, SPD, AfD und FDP hat damals die Änderung der Straßenverkehrsordnung, die eine Mehrheit der Bevölkerung herbeisehnt, erneut abgelehnt.

Doch die Debatte geht weiter: Zuletzt haben sich die Niederlande aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes dazu entschieden, tagsüber eine Geschwindigkeitsgrenze von 100 km/h einzuführen. Und auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), mit seinen über 200 Mitgliederorganisationen zweifellos der Kompetenzträger in allen Belangen der Straßenverkehrssicherheit, tritt für die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf allen Bundesautobahnen ein. Warum die Bundesregierung weiterhin eine hohe Zahl von Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr oder weniger hinnimmt, ist nicht nachvollziehbar. Verkehrsminister Scheuer will jetzt sogar eine gerade mit dem Bundesrat vereinbarte Verschärfung der Sanktionen für Rasen in der Stadt wieder rückgängig machen

Für mehr Sicherheit und Klimaschutz

Dabei steht fest: Die Einführung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen, zweispurigen Landstraßen und der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts ist die schnellste und kostengünstige Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen, Treibhausgasemissionen im Verkehr endlich zu verringern und die Lärmbelastung zu vermindern.

Eine aktuelle Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt auf, dass Höchstgeschwindigkeit 130 km/h und ein gleichmäßiger Verkehrsfluss ohne viele Bremsmanöver eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 2,2 Millionen Tonnen, also rund 5 Prozent der Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auf Autobahnen, bewirken können (Quelle: Umweltbundesamt 2020). Wenn die Bundesregierung das Klimaschutzziel bis 2030 und eine Verringerung von 55 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 erreichen will, dann muss sie jede dafür nötige Maßnahme in Betracht ziehen.

Als einzige westliche Industrienation lässt Deutschland auf dem Großteil seiner Autobahnen unbeschränktes Rasen zu. Und das mit oftmals gefährlichen und schwerwiegenden Folgen für Leib und Leben. Im  Jahr 2017 gab es 409 Getötete und mehrere tausend Schwerverletzte auf deutschen Autobahnen. Oft trifft es völlig Unschuldige, die in schwere Unfälle verwickelt werden. Zum „Opfer“ werden darüber hinaus auch Angehörige, Freunde, Kolleg*innen und Rettungskräfte.

Mit einer für alle Fahrzeuge geltenden Höchstgeschwindigkeit nehmen die Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den Fahrzeugen ab. Es kommt seltener zu gefährlichen Situationen, in denen plötzlich abgebremst, beschleunigt oder auf andere Spuren ausgewichen werden muss. Die Unfallzahlen sinken.

Eine Studie des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) aus dem Jahr 2018 zeigt, dass das Unfallrisiko auf deutschen Autobahnen im Vergleich zu denen in Österreich deutlich höher ist. Im Schnitt der vergangenen drei Jahre sind in Deutschland pro 1.000 Autobahnkilometer 35 Prozent mehr Menschen ums Leben gekommen.

Was wollen die Bürgerinnen und Bürger?

Umfragen etwa des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau verdeutlichen, dass Autofahrer*innen mehrheitlich eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland befürworten, von den befragten Frauen sogar zwei Drittel.

Ältere Autofahrer*innen befürworten mit großer Mehrheit ein Tempolimit. Auch die Gewerkschaft der Polizei spricht sich für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern aus. Mit guten Gründen: Eine flächendeckende Höchstgeschwindigkeit erhöht das Sicherheitsgefühl, verbessert den Verkehrsfluss und reduziert die Staugefahr.

Tempolimit fördert Elektromobilität

Sogar die Autoindustrie kann gelassen bleiben. Sie wehrt sich traditionell gegen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit mit dem Argument, diese schade dem Absatz ihrer Premiumfahrzeuge. Doch dafür gibt es keine seriösen Beweise. Im Gegenteil: In die USA und nach China, wo auf Autobahnen Tempo 120 Stundenkilometer gilt, werden deutsche Limousinen seit Jahrzehnten erfolgreich exportiert. Und gerade Elektroautos, die die Autokonzerne vermehrt absetzen wollen, würden von einer Höchstgeschwindigkeit und einem stetigen Verkehrsfluss enorm profitieren, weil dadurch ihre Reichweite zunimmt.

Ähnliches gilt für die vermehrte Einführung von automatisiertem Fahren, das ja vor allem die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen würde. Hohe Geschwindigkeitsunterschiede stellen die Fahrcomputer vor erhebliche Herausforderungen und verzögern damit den Durchbruch des automatisierten Fahrens in Deutschland. Mit einer Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert erweist die Bundesregierung der Autoindustrie im Wettbewerb um neue Technologie einen Bärendienst.

Wir Grüne im Bundestag wollen Wege hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Mobilität der Zukunft öffnen. Dass CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ein Sicherheitstempo auf Autobahnen blockieren, ist Ausdruck einer Verkehrspolitik von vorgestern. Im Bundestag bringen ihre Fraktionen keinen rationalen Grund vor, diesen verkehrspolitischen Sonderweg fortzusetzen. Wir Grüne im Bundestag drängen daher weiter auf eine Änderung der Verkehrsregeln in Deutschland und wollen insbesondere auch auf Landstraßen und im städtischen Verkehr mehr Sicherheit schaffen.