Städtebauförderung nachhaltig ausrichten

Heute stand das Thema Städtebauförderung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Anlass hierfür war der morgige Tag der Städtebauförderung.

Die Rede des Bauministers des Bundes hat verdeutlicht, dass die Städtebauförderung ein blinder Fleck im Ministerium von Horst Seehofer ist.

Hier könnt ihr euch meine Rede anschauen:

Dabei muss die Städtebauförderung dringend neu angepasst werden. Städte müssen inklusiv, sicher und nachhaltig ausgerichtet werden – so wie es auch die Vereinten Nationen fordern.

Wir wollen die Schwerpunktthemen der Städtebauförderung daher im Sinne nachhaltiger, integrierter Stadtentwicklung erweitern und die Digitalisierung zur Erfüllung dieser Zwecke förderfähig zu machen. Für die riesigen Herausforderungen wie Klimaschutz und Klimaanpassung kann die Digitalisierung eine große Chance sein, die wir nutzen sollten.

Wir brauchen einen Aktionsplan Faire Wärme als finanzstarkes Förderprogramm für die energetische Quartierssanierung in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich. So wollen wir wollen warmmietenneutrale Sanierungen für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Einkommen erreichen.

Auch haben finanzschwache Kommunen, die am meisten Mittel der Städtebauförderung des Bundes brauchen, nach wie vor Probleme die Kofinanzierung aufzubringen und können die Mittel daher nicht nutzen. Das sollte bei der Neuausrichtung der Städtebauförderung endlich abgestellt werden.

Hier findet ihr den Antrag „Städtebauförderung nachhaltig ausrichten“.