Nach langem Hü und Hott wird in dieser Sitzungswoche das Baulandmobilisierungsgesetz im Bauausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Wir wollen die Kommunen bei einer aktiven Bodenpolitik für lebenswerte und bezahlbare Städte und Gemeinden unterstützen. Angesichts von Zersiedelung neben öden Ortskernen auf dem Land, weitgreifender Wohnungsnot und brachliegendem Bauland in Städten brauchen wir eine… weiterlesen
Einträge verschlagwortet mit: Baugesetzbuch
Rede: Mobilisierung von Bauland
Die Baulandkommission von Bauminister Seehofer hat aufgezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik für bezahlbares Wohnen und lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die Baugesetznovelle setzt dieses Anliegen jedoch nur halbherzig um, hier hilft sie, dort schadet sie. Vertreter*innen von Union und SPD haben im kleinen Kreis aus den Empfehlungen… weiterlesen
Baulandmobilisierungsgesetz ist kein großer Wurf
Am 10.06. 2020 startete die Anhörung der Länder- und Verbände zum Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. Die geplanten Änderungen des Baugesetzbuches helfen den Kommunen nur teilweise, aktive Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu treffen. Insgesamt bleibt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf auf halber Strecke stehen. Die leichten Verbesserungen, wie etwa das Vorkaufsrecht auf brachliegende Grundstücke auszuweiten, ein… weiterlesen
Stadtentwicklung für lebendige Innenstädte
Bereits vor der Corona-Krise hatten die Verdrängungsprozesse der Gentrifizierung es dem alteingesessenen, kleinen, inhabergeführten Einzelhandel und Restaurants, kleinem Gewerbe und Handwerk oder sozialen und kulturellen Einrichtungen schwer gemacht zu bestehen. In manchen ländlichen Regionen wiederum veröden Ortskerne durch geringe Nachfragepotentiale in Verbindung mit einer Ansiedelung des Gewerbes „auf der grünen Wiese“. Die Corona-Krise hat den… weiterlesen