Die Baulandkommission von Bauminister Seehofer hat aufgezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik für bezahlbares Wohnen und lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die Baugesetznovelle setzt dieses Anliegen jedoch nur halbherzig um, hier hilft sie, dort schadet sie. Vertreter*innen von Union und SPD haben im kleinen Kreis aus den Empfehlungen… weiterlesen
Einträge verschlagwortet mit: Bauland
19.05.2020 Wohnungspolitik
Trotz Wohnungskrise: Massenweise Leerstand bei Wohnungen des Bundes
Das sogenannte „Bundeseisenbahnvermögen“ verwaltet mit 5,6 Mrd. Euro (Bundeshaushalt 2020) einen Wohnungsbestand mit einer Fläche von 167.000 Quadratmetern. Trotz der Wohnungskrise aufgrund steigender Mieten und knappem Wohnraum stehen jedoch 42 Prozent der Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögen leer. Unsere Kleine Anfrage zum Bundeseisenbahnvermögen (BEV) zeigt: Viel zu lange hat der Bund mit Wohnungen, Gebäuden und Bauflächen sein… weiterlesen
19.12.2019 Stadtentwicklung, Wohnungspolitik
Lebenswerte Städte schaffen
Steigende Baulandpreise führen zu steigenden Wohnkosten, gleichzeitig sind über eine halbe Million Baugenehmigungen ungenutzt. Wir Grüne im Bundestag wollen die Bodenspekulation stoppen und Bauland für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Grünflächen nutzen, das Gemeinwohl im Baugesetzbuch stärken und der sozialen Spaltung entgegen wirken. Mit unserem Antrag „Spekulation den Boden entziehen, sozialen Zusammenhalt stärken, Baurecht nachhaltig ausrichten“… weiterlesen
07.02.2019 Wohnungspolitik
Ausverkauf von Liegenschaften des Bundes
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Verkauf von Liegenschaften des Bundes“ zeigt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sich mit ihrer Höchstpreispolitik nicht nur an als Preistreiber am Wohnungsmarkt beteiligt. Sondern schlimmer noch, dass dies auch zu Lasten der öffentlichen Hand geht, da vorwiegend an private Unternehmen veräußert wurde. Wenn der Bund vermehrt… weiterlesen