Einträge verschlagwortet mit: Baulandmobilisierungsgesetz

Rede: Mobilisierung von Bauland

Die Baulandkommission von Bauminister Seehofer hat aufgezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik für bezahlbares Wohnen und lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die Baugesetznovelle setzt dieses Anliegen jedoch nur halbherzig um, hier hilft sie, dort schadet sie. Vertreter*innen von Union und SPD haben im kleinen Kreis aus den Empfehlungen… weiterlesen

Baulandmobilisierungsgesetz ist kein großer Wurf

Am 10.06. 2020 startete die Anhörung der Länder- und Verbände zum Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. Die geplanten Änderungen des Baugesetzbuches helfen den Kommunen nur teilweise, aktive Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu treffen. Insgesamt bleibt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf auf halber Strecke stehen. Die leichten Verbesserungen, wie etwa das Vorkaufsrecht auf brachliegende Grundstücke auszuweiten, ein… weiterlesen