Nach langem Hü und Hott wird in dieser Sitzungswoche das Baulandmobilisierungsgesetz im Bauausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Wir wollen die Kommunen bei einer aktiven Bodenpolitik für lebenswerte und bezahlbare Städte und Gemeinden unterstützen. Angesichts von Zersiedelung neben öden Ortskernen auf dem Land, weitgreifender Wohnungsnot und brachliegendem Bauland in Städten brauchen wir eine… weiterlesen
Einträge verschlagwortet mit: Baurecht
12.10.2020 Bauen, Stadtplanung, Stadtentwicklung
Rede: Ausverkauf der Städte stoppen
Die Novelle des Baugesetzbuches stockt und der Gesetzgebungsprozess immer weiter verzögert, weil sich die Koalition nicht einig ist. Denn offenbar ist CDU/CSU das Geschäftsmodell weniger unsozialer Konzerne wichtiger, als der Erhalt bezahlbarer Wohnungen vieler MieterInnen. Dabei brauchen Kommunen dringend mehr Zeit bei der Durchführung des Vorkaufsrechts, mehr Rechtssicherheit etwa bei Schrottimmobilien zur Beseitigung des städtebaulichen… weiterlesen
11.06.2020 Stadtentwicklung
Baulandmobilisierungsgesetz ist kein großer Wurf
Am 10.06. 2020 startete die Anhörung der Länder- und Verbände zum Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. Die geplanten Änderungen des Baugesetzbuches helfen den Kommunen nur teilweise, aktive Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu treffen. Insgesamt bleibt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf auf halber Strecke stehen. Die leichten Verbesserungen, wie etwa das Vorkaufsrecht auf brachliegende Grundstücke auszuweiten, ein… weiterlesen
19.12.2019 Stadtentwicklung, Wohnungspolitik
Lebenswerte Städte schaffen
Steigende Baulandpreise führen zu steigenden Wohnkosten, gleichzeitig sind über eine halbe Million Baugenehmigungen ungenutzt. Wir Grüne im Bundestag wollen die Bodenspekulation stoppen und Bauland für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Grünflächen nutzen, das Gemeinwohl im Baugesetzbuch stärken und der sozialen Spaltung entgegen wirken. Mit unserem Antrag „Spekulation den Boden entziehen, sozialen Zusammenhalt stärken, Baurecht nachhaltig ausrichten“… weiterlesen