Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Verkauf von Liegenschaften des Bundes“ zeigt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sich mit ihrer Höchstpreispolitik nicht nur an als Preistreiber am Wohnungsmarkt beteiligt. Sondern schlimmer noch, dass dies auch zu Lasten der öffentlichen Hand geht, da vorwiegend an private Unternehmen veräußert wurde. Wenn der Bund vermehrt… weiterlesen
Einträge verschlagwortet mit: Bündnis 90/Die Grünen
Kerosinablassen während des Flugs
Allein im Jahr 2017 wurden über Deutschland 490 Tonnen Kerosin von zivilen und weitere 89,5 Tonnen von militärischen Maschinen während des Flugs abgelassen. Auf meine Fragen dazu antwortet die Bundesregierung, dies geschehe ausschließlich aus Sicherheitsgründen, um bei unvorhergesehenen Ereignissen eine sichere Landung zu ermöglichen. Informationen der Firmen Boeing und Airbus lassen darauf schließen, dass die… weiterlesen
29.11.2018 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Klimaschutz im Luftverkehr, CORSIA und Emissionshandel
Im Bereich des Luftverkehrs ist international ein massives Verkehrswachstum zu verzeichnen, das mit überproportional wachsenden Klimabelastungen einhergeht. Ohne eine Trendwende kann der internationale Luftverkehr im Jahr 2050 bis zu 22% des globalen CO2-Ausstoßes verursachen. Um einen Ausgleich für die steigenden Emissionen zu schaffen, hat die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) das Maßnahmenpaket Carbon Offsetting and Reduction Scheme… weiterlesen
07.11.2018 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Ultrafeinstaubbelastung im Flughafenumfeld reduzieren
Ultrafeinstaub stellt einen wesentlichen Bestandteil von Flugabgasen dar. Da an Flughäfen und in deren Nahbereich sehr große Mengen Kerosin verbrannt werden, stellen sie Ultrafeinstaubhotspots dar. Die Partikel verteilen sich großflächig im näheren und weiteren Flughafenumfeld und betreffen damit große Personengruppen. Es zeichnet sich ab, dass Ultrafeinstaub für die menschliche Gesundheit mindestens ebenso schädlich ist, wie… weiterlesen
12.09.2018 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Fluglärm: Protest und Anhörung
Der Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes und Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zeigen zahlreiche schwerwiegende Mängel am bestehenden Fluglärmgesetz auf, die zu Lasten der Betroffenen gehen. Wir brauchen jetzt eine Gesetzesnovelle, die diese Schwächen behebt. Das Fluglärmgesetz bestimmt allerdings nur, mit welchem Schallschutz sich die Leute in ihren Häusern vor dem Lärm verbarrikadieren können – wenn sie… weiterlesen
Haushalt 2019
In meiner Rede zum Haushalt 2019 habe ich Verkehrsminister Scheuer aufgefordert Deutschland endlich für die Herausforderungen der Zukunft wie Klimakrise, saubere Luft und emissionsfreie Mobilität für alle fit zu machen. Denn Ausgabenschere zwischen der Straße und den Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße öffnet sich weiter: Während insbesondere beim Straßenneubau geklotzt wird, werden die Mittel für die Schiene… weiterlesen
02.08.2018 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Unfälle und Störungen durch herabstürzende Flugzeugteile
Am 6. Juni 2018 stürzte ein 1,58 Meter langer und etwa 2 Kilogramm schwerer Gegenstand in den Garten eines Wohnhauses im Mainzer Stadtteil Hechtsheim. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) bestätigte, dass es sich dabei um die Dichtung eines Flugzeugs handelt. Das betroffene Grundstück liegt im Einflugbereich des Frankfurter Flughafens. Die BFU hat diesen Vorfall weder… weiterlesen
27.07.2018 Aktuelles, Verkehr & Mobilität
Werksbesichtigung KFS-Biodiesel
Gestern habe ich das Werk der KFS-Biodiesel GmbH & Co in Kaufungen besichtigt. Dort wird aus gebrauchten Speiseölen Biodiesel hergestellt. Abfallbasierter Biodiesel ist ganz im Sinne der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wonach die energetische Nutzung von Abfällen an letzter Stelle steht. Für bestimmte Bereiche, wie im Schwerlastverkehr und bei Baumaschinen, werden wir diese Art von Kraftstoffen wohl auch… weiterlesen
18.07.2018 Aktuelles
Wagners Parlamentswoche
Die parlamentarische Woche vom 2. bis 8. Juli 2018 Die letzte parlamentarische Woche vor der Sommerpause war wieder eine Haushaltswoche. Das heißt mehr Plenarsitzungen und weniger Ausschusssitzungen. Der Montag begann mit der AG Verkehrssitzung, wo alle grünen Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss zusammen kommen. Später besprach sich der Arbeitskreis und abends fand dann die Fraktionssitzung statt…. weiterlesen
09.07.2018 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Neuer Rekord bei Nachtflügen
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einhaltung der vorgeschriebenen Nachtflugregelungen an Flughäfen in Deutschland“ zeigt, dass die Zahl der Nachtflüge einen neuen Rekord erreicht hat. Mit 215.843 Starts und Landungen an den 16 internationalen Flughäfen Deutschlands war 2017 das Jahr mit den meisten Flugbewegungen in der Nacht. Das liegt zum einen an der… weiterlesen