ICE-Anbindung Darmstadts und der Region Südhessen
Höhere Kapazitäten und mehr Qualität auf der Schiene machen den Umstieg vom Auto attraktiver. Darmstadt und die Region spielen in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main eine wichtige Rolle. Die hier ansässigen Unternehmen und wissenschaftlichen Institute haben Kontakte und Geschäftsbeziehungen innerhalb ganz Deutschland und weit darüber hinaus. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Öffentliche Nahmobilität verbessert wird, sondern auch die Fernverbindungen. Der Anschluss des Darmstädter Hauptbahnhofs an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn ist für das wirtschaftliche Vorankommen ganz Südhessens von großer Bedeutung.
Die Stadt Darmstadt und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der umliegenden Kommunen konnten im vergangenen Jahr eine Einigung mit dem Land hinsichtlich der ICE-Anbindung erzielen. Der Bund hat zugesagt, in die Neubaustrecke Frankfurt-Darmstadt-Mannheim zu investieren. Die Deutsche Bahn wird den Neubau der ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim wieder aufnehmen.
Ich unterstütze die ICE-Anbindung, denn nur durch schnelle und komfortable Bahnverbindungen können die Autobahnen entlastet und Alternativen für Kurzstreckenflüge geschaffen werden.
Schutz vor Fluglärm
Durch ein attraktiveres Bahnangebot können Alternativen zum Flugverkehr auf der Kurzstrecke geschaffen werden. Dennoch starten und landen am Frankfurter Flughafen täglich mehr als 1.000 Flugzeuge. Nachdem das „Forum Flughafen und Region“ (FFR) die Streuung der Flugrouten über dem Stadtgebiet Darmstadt aufgrund der sich daraus ergebenden Einschränkung der Abflugkapazitäten als unrealistisch eingestuft hat, setze ich mich dafür ein, dass die Verlagerung der Abflugroute „AMTIX kurz“ in nördliche Richtung in das Maßnahmenpaket „Aktiver Schallschutz“ aufgenommen wird. Ich werde alles dafür tun, dass die Belange der Menschen im Darmstädter Norden und den angrenzenden Kommunen Beachtung finden. Das Luftverkehrsrecht muss dahingehend geändert werden, dass der Lärmschutz (aktiv wie passiv) eine höhere Priorität hat als die Wirtschaftlichkeit.
Im Moment ist es genau umgekehrt. Als Erstes kommt richtigerweise die Sicherheit, dann aber kommt die Wirtschaftlichkeit und erst an dritter Stelle das Gebot der Lärmminderung. Diese Prioritäten müssen dringend anders gesetzt werden.
Darüber hinaus brauchen wir mehr aktiven als passiven Lärmschutz. Aktiver Lärmschutz findet am Fluggerät selbst statt, passiver Lärmschutz wird am Boden realisiert, beispielsweise durch Dachstuhl- und Fensterdämmung. Auch hier muss der Lärmschutz am Fluggerät selbst stärker gewichtet werden, denn: Wirtschaftlichkeit ist eben nicht wichtiger als das Wohlbefinden der Anrainerinnen und Anrainer von Flughäfen.
Deshalb fordern wir GRÜNE, Lärmobergrenzen, ein Lärmminderungsgebot auch im Fluglärmgesetz, Nachtflugverbote (wo es sie noch nicht gibt) und eine bessere öffentliche Beteiligung bei der Festlegung von Flugrouten, da es dabei durchaus gegensätzliche Interessen gibt.
Nachhaltige Landwirtschaft ausbauen
Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die Grundwasser und Böden schützt und den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält.
Dass landwirtschaftliche Betriebe auch gedeihen können, wenn auf das Tierwohl geachtet und Artenvielfalt gefördert wird, zeigen zwei ganz unterschiedliche, jedoch gleichermaßen eindrucksvolle Projekte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft: der Lindenhof in Ober-Ramstadt und das Hofgut Oberfeld in Darmstadt. Diese Beispiele müssen Schule machen.
Ich setze mich für einen gesamtdeutschen Umstieg auf nachhaltige Landwirtschaft – ohne Ackergifte und Gentechnik – ein. Um Bäuerinnen und Bauern die Umstellung ihrer Betriebe möglich zu machen, müssen bei der Vergabe von EU-Mitteln Umweltschutz und Tierwohl berücksichtigt werden.
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Baustein der Daseinsfürsorge, der allen Menschen zur Verfügung stehen müssen – auch auf dem Land. Aufgrund des demografischen Wandels ist die Nachfrage nach Dienstleistungen im Gesundheitsbereich ständig steigend, dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum.
Die hessischen GRÜNEN haben deshalb schon 2010 ein Gesamtkonzept „Gesundheit im ländlichen Raum“ vorgelegt, das die veränderten Bedürfnisse und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung beschreibt. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Vernetzung und bessere Koordination vorhandener Angebote sowie die abgestimmte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Berufsgruppen vom öffentlichen Gesundheitsdienst, über die Ärzteschaft bis hin zur Pflege.
Darüber hinaus brauchen wir dringend regionale Konzepte für die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum. Ein Verbot des Versandhandels, der bisher kaum drei Prozent des Gesamtmarktes ausmacht, kann nicht die Lösung sein. Ich setze mich dafür ein, dass die Arzneimittelversorgung an die heutigen Bedürfnisse angepasst wird und dass Vorschläge zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, insbesondere der Arzneimittelversorgung, gemeinsam mit Bundesländern, Regionen und der Bevölkerung erarbeitet werden.
Stadt und Land – jeder leistet seinen individuellen Beitrag zum Klimaschutz
Ich setze mich für eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum ein. Das heißt, nicht nur in den Ballungszentren muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden, sondern auch auf dem Land. In Hessen werden daher momentan mehrere Regionalbahnen reaktiviert.
Dennoch wird der private Pkw außerhalb von Städten weiterhin eine Rolle spielen. Das ist auch in Ordnung. Ich bin der Ansicht, dass jede Region den Beitrag zur Energiewende leisten sollte, der ihr möglich ist. Das ist nicht überall der gleiche. Im ländlichen Raum gibt es zum Beispiel viel mehr windhöffige Gebiete als in der Stadt. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg stehen deshalb viele Windräder, in Darmstadt gibt es keine. Dafür ist dort möglicherweise der Beitrag in Sachen Mobilität ein sehr viel höherer. Eines ist jedoch klar: In absehbarer Zukunft müssen die Autos, auf die nicht verzichtet werden kann, elektrisch angetrieben werden.