Das sogenannte „Bundeseisenbahnvermögen“ verwaltet mit 5,6 Mrd. Euro (Bundeshaushalt 2020) einen Wohnungsbestand mit einer Fläche von 167.000 Quadratmetern. Trotz der Wohnungskrise aufgrund steigender Mieten und knappem Wohnraum stehen jedoch 42 Prozent der Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögen leer.
Unsere Kleine Anfrage zum Bundeseisenbahnvermögen (BEV) zeigt: Viel zu lange hat der Bund mit Wohnungen, Gebäuden und Bauflächen sein Tafelsilber verkauft oder links liegen gelassen. Mit dem schlichten Abverkauf an den Höchstbietenden muss Schluss sein. Der Bund und die Bahn sollen bei ihrer Liegenschaftspolitik eine Vorbildfunktion einnehmen und Zielsetzungen des nachhaltigen Städtebaus, der sozialen Wohnungspolitik, der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft, der Regionalentwicklung, der Inklusion und des Klimaschutzes besonders berücksichtigen.
Bund ohne Überblick beim Bundeseisenbahnvermögen
Mit dem BEV könnte der Bund eine soziale Wohnungspolitik aktiv mitgestalten. Allerdings fehlen hierfür leider die Grundlagen. Denn der Bund hat keine Kenntnis darüber, wie viele Grundstücke im BEV bauplanrechtlich als Wohnbebauung ausgewiesen sind und damit für weiteren Wohnungsbau überhaupt in Frage kommen. Zwar besteht seit 01.01.2020 auch für das BEV eine Verbilligungsrichtlinie wie etwa bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Allerdings kommen für den Wohnungsbau nur Flächen in 11 Städten und Kommunen in Frage. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wertverlust aufgrund zu geringer Investitionen
Das Durchschnittsalter der Wohnimmobilien des BEV schätzt der Bund auf circa 70 Jahre. In den nächsten Jahren stehen zur Werterhaltung viele Investitionen an. In den letzten 10 Jahren wurden in alle Wohnungen, Gebäude und Flächen des Bundes lediglich 45 Millionen Euro in Sanierung und Erhaltung investiert, inwieweit diese Investitionen ausreichen um den Erhalt zu gewährleisten ist aber zweifelhaft. Aufgrund der geringen Investitionsquote hat der Bund einen faktisch Wertverlust seiner Liegenschaften und Wohnungen in Kauf genommen. Das rächt sich nun. Viele Wohnungen sind stark sanierungsbedürftig, wenige barrierefrei ausgebaut oder energetisch auf dem neuesten Stand.
Die Antwort: Der Gemeinnützige Bundesbodenfonds
Wir wollen, dass der Bund und die Deutsche Bahn bei ihrer Liegenschaftspolitik in eine langfristige Strategie einsteigen und einen „Gemeinnützigen Bundesbodenfonds“ gründen. Dieser soll sich aus dem Bereich Immobilien und Wohnungswesen des Bundeseisenbahnvermögens, Liegenschaften der Deutschen Bahn AG und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zusammensetzen. Der Bundesbodenfonds soll seine Liegenschaften nur noch an gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben – wie den sozialen Wohnungsbau – in Erbpacht vergeben oder zu günstigen Konditionen verkaufen.
Wohnungsbau für Bundesbedienstete stärken
In Zeiten in denen Werkswohnungen ein Comeback erleben ist der Bund gut beraten die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszuweiten und stärker in den Wohnungsbau einzusteigen. So wird auch der Mietwohnungsmarkt entlastet. Auch sind mehr Anstrengungen beim Werterhalt der Immobilien nötig. Der Bund muss deutlich mehr in Sanierung, Erhalt und in den barrierefreien Umbau investieren.
Deutsche Bahn Preistreiber beim Grundstücksverkauf
Beim Verkauf von Grundstücken macht die Deutsche Bahn was sie will. Allein im Jahr 2019 wurden von der Deutschen Bahn Flächen im Umfang von sechs Millionen Quadratmetern an Kommunen und Dritte veräußert, ohne Verbilligungsrichtlinie oder Konzeptvergabe. Ausschlaggebend war der Höchstpreis, die künftige Nutzung blieb unberücksichtigt. So trägt ein bundeseigenes Unternehmen zu den Preissteigerungen für Bauland bei. Daher dürfen auch die Grundstücke der Deutschen Bahn nicht mehr länger einfach an den Meistbietenden verkauft werden. Auch sie sollten Teil eines gemeinnützigen Bundesbodenfonds werden.