Verkehrslärmschutzverordnung: Änderungen nicht ausreichend

Die mit Blick auf die Anzahl der Betroffenen mit Abstand größte Lärmbelastung geht in Deutschland vom Straßenverkehr aus. Hohe Schallpegel und chronischer Lärmstress beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden, sondern sie machen krank. Die neuen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Umgebungslärm von 2018 belegen, dass die menschliche Gesundheit unter Lärm stärker leidet, als bis dato angenommen. Entsprechend dringend ist der Handlungsbedarf.

Zwar wird mit der Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) das Berechnungsverfahrens RLS-90 („Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen“) für Straßenverkehrslärm überarbeitet und die Einführung eines rechtsverbindlichen Verfahrens zur Anrechnung von lärmmindernden Straßenbelägen eingeführt, eine Privilegierung von Verkehrslärm bleibt aber weiter bestehen.

Mehr Lärm bis 2025 möglich

Die Evaluation der Verkehrslärmschutzverordnung ist erst für 2025 vorgesehen, dass heißt es wird auf Deutschlands Straßen noch lange laut bleiben dürfen. So kann es nicht weitergehen. Ich habe daher in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert zeitnah in eine wirkliche Reform der Verkehrslärmschutzverordnung einzusteigen. Hier die Forderungen:

  • eine Evaluierung der Verkehrslärmschutzverordnung bereits 2022 vorzulegen;
  • eine Harmonisierung mit den Berechnungsverfahren der 16. BImSchV für Schienenverkehrslärm und der EU zu Umgebungslärm BUB („Berechnungsmethode für den Umgebungslärm von bodennahen Quellen“) einzuleiten und so Aufwand für Mehrfachberechnungen zu reduzieren und eine Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen der EU-Umgebungslärmkartierung herzustellen;
  • schnellst möglich die ausstehende Gesamtlärmbetrachtung umzusetzen, unter Einbeziehung des Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs- und Fluglärms;
  • für die Berechnung nicht nur Dauerschallpegel heranzuziehen, sondern auch Einzelschallereignisse und die Anzahl der Maximalpegel. Die Berücksichtigung von Maximalpegel ist deshalb so wichtig, da so Aufwachreaktionen während der Nacht leichter vermieden werden können, und Motorradlärm besser abgebildet wird.
  • für die angemessene Berücksichtigung von saisonabhängig stark schwankendem Motorradlärm das Verfahren anzuwenden, das bei der Berechnung von Fluglärm zum Einsatz kommt, und entsprechend jeweils die Werte der verkehrsreichsten sechs Monate des Jahres anzurechnen,

Die Evaluation erst in fünf Jahren durchzuführen und dann irgendwann in eine Reform der Verkehrslärmschutzverordnung einzusteigen ist ein Schlag in das Gesicht der von Lärm geplagten Bürgerinnen und Bürger.

Hier findet ihr den vollständigen Entschließungsantrag zum Entwurf der neuen Verkehrslärmschutzverordnung.