05.06.2020

Verkehrssicherheit

Verkehrssicherheit voran bringen!

Alle Menschen sollen sich sicher und angstfrei fortbewegen können. Damit dies gelingt, ist es wichtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit der Straßenverkehr risikoärmer wird. Darum müssen Maßnahmen zur Verringerung von gefährlichem Fehlverhalten auf der Straße, zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Förderung und Einbau von Verkehrssicherheitstechnik ergriffen werden. Denn es kann nicht so weiter gehen wie bisher.

Seit zehn Jahren stagniert die Zahl der Verkehrstoten. Und das, obwohl die Große Koalition in diesem Zeitraum, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um 40 Prozent senken wollte. Das Ergebnis ist klar: Wer ein sicheres Umfeld für die Menschen will, der muss auch handeln.

Seit Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland bei etwas über 3.000 im Jahr. Auch die Zahl der Schwerverletzten blieb mit um die 65.000 jedes Jahr gleich hoch. Ein Ausreißer war dabei das Jahr 2020, da durch die Corona-Pandemie die Mobilität sich stark geändert hat. Aber auch im Jahr 2020 starben durchschnittlich sieben Menschen täglich. Die Unfallstatistik zeigt sogar, dass die Zahl der getöteten zu Fuß Gehenden in den ganzen Jahren mit der Großen Koalition sich gar nicht geändert hat und die Zahl der getöteten Fahrradfahrenden sogar gestiegen ist. Wir fordern: Sichere Wege für alle!

Darum haben wir einige Forderungen, die den Straßenverkehr sicherer machen. Dazu gehört die Absenkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs, Förderung von Verkehrssicherheitstechnik und in der Zusammenarbeit mit Menschen.

Genauer bedeutet das:

 

Verkehrssicherheit durch geringere Geschwindigkeiten

Die Geschwindigkeit ist für die Sicherheit im Straßenverkehr entscheidend: Wenn ein Pkw langsam fährt, verlängert sich die Reaktionszeit für alle Beteiligten und der Bremsweg verkürzt sich. Dadurch verringert sich die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls. Zusätzlich verringert sich auch die Unfallschwere. Die Gefahr von schweren und tödlichen Verletzungen ist bei geringerer Geschwindigkeit geringer, da die Aufprallmasse nicht so schwer ist. Geringere Geschwindigkeiten können über Leben und Tod im Straßenverkehr entscheiden.

Darum fordern wir eine Absenkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Innerhalb geschlossener Ortschaften braucht es erheblich mehr Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigte Zonen. Auf diesen Strecken kommt es zu erheblich weniger Unfällen mit Personenschaden als auf Strecken mit höheren erlaubten Höchstgeschwindigkeiten.

Landstraßen sind die tödlichsten Strecken in Deutschland. Darum soll gerade auf zweispurigen Landstraßen die Geschwindigkeit auf 80 km/h reduziert werden.

Auf Autobahnen soll ein Sicherheitstempo von 130 km/h eingerichtet werden. Ein Sicherheitstempo macht die Autobahnen deutlich sicherer, emissionsärmer und leiser.

Schon längst zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Tempolimit auf Autobahnen befürwortet. Im Dezember 2020 zeigte eine Umfrage eine Zustimmung von 64 Prozent für ein Tempolimit an.

Eine Erhebung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates im Jahr 2016 zeigt, dass 66 Prozent der Verunglückten bei Geschwindigkeitsunfällen auf der Autobahn auf Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung zu Tode kamen. Wegen der hohen Geschwindigkeiten sind Unfälle auf Autobahnen besonders schwerwiegend und oftmals tödlich. Bei geringeren Geschwindigkeiten lassen sich Unfälle teilweise ganz vermeiden, weil der Bremsweg kürzer ist oder sie sind zumindest weniger schwer, da die Aufprallkraft geringer ist. Dadurch können Menschenleben gerettet werden. Es hat sich oft gezeigt, dass nach einer streckenweisen Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung das Unfallgeschehen weit zurückgegangen ist. Teilweise konnte eine Halbierung der Zahl der Unfälle erreicht werden. Auch konnte die Zahl der Getöteten um deutlich mehr als die Hälfte reduziert werden.

Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf den Autobahnen verringert zudem Emissionen. Je nach Schätzung können zwei bis sechs Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr eingespart werden. Die Klimaklage hat einmal mehr bewiesen, dass wir nun wirklich jede Maßnahme zur Senkung der CO2-Emissionen ergreifen müssen. Außerdem kommt es zu weniger Reifenabrieb und dadurch zu weniger Feinstaubbelastung in der Luft und weniger Mikroplastik in der Umwelt.

Darüber hinaus ist ein Tempolimit die einzige kostenlose Maßnahme, die den Straßenlärm reduziert. Viele Menschen fühlen sich durch Verkehrslärm belastet und leiden an gesundheitlichen Folgen, wie Schlafstörungen und Herzrhythmusstörungen.

 

Sichere Verkehrsinfrastruktur

Auf der Ebene Infrastruktur muss erreicht werden, dass Straßen übersichtlich gestaltet werden und kleinere Fahrfehler ausgeglichen werden können.

Gerade innerhalb von Städten und Gemeinden kommen die verschiedenen Arten der Fortbewegung auf den Wegen zusammen: Fußverkehr, Radverkehr, Pkw, womöglich auch Lkw und Busse. Damit jeder sicher sein Ziel erreichen kann, ist es wichtig, die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden zu berücksichtigen. Eine Trennung der Verkehrsarten Fuß-, Rad- und dem motorisierten Verkehr sorgt für weniger Konflikte im Verkehr. Radwege müssen derart gestaltet sein, dass sie weder an geraden Strecken noch an den Unfallschwerpunkten Kreuzungen und Einmündungen von dem motorisierten Verkehr erfasst werden. Trennungen auf der Straße zwischen Radwegen und Straße können Kollisionen zwischen Fahrrädern und Autos verhindern. Wichtig ist, dass alle genug Raum haben, um sich sicher fortbewegen zu können. Das kann unter anderem zu Einschränkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer führen. Parkraum sollte darum in Tiefgaragen und Parkhäusern ausgebaut werden.

 

Mehr Verkehrssicherheit durch Überarbeitung des Verkehrsrechts

Es ist wichtig, dass das Verkehrsrecht die Verkehrssicherheit priorisiert. Der Bußgeldkatalog soll dahingehend überarbeitet werden, dass gefährdendes Verkehrsverhalten stärker sanktioniert wird. Personen, die immer wieder wegen Raserei oder Drängelei auffallen, sollen gezielter angesprochen werden. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern ist Deutschland ein Billigland für gefährliches Verhalten im Straßenverkehr. Außerdem soll die Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend überarbeitet werden, dass gerade die Sicherheit von dem Fuß- und Radverkehr verbessert wird. Die Zahlen der getöteten zu Fuß Gehenden bleiben seit Jahren konstant hoch, während die Zahl der getöteten Radfahrenden sogar gestiegen ist. Das Verkehrsrecht kann hier unterstützen, damit die Verkehrssicherheit verbessert wird.

 

Verkehrssicherheitstechnik

Viele tolle Innovationen in der Verkehrssicherheitstechnik sorgen schon heute für mehr Sicherheit auf der Straße. Das wollen wir voran bringen. Neue Innovationen sollen gefördert werden, aber auch der Einsatz im Straßenverkehr muss umgesetzt werden. Die Pflicht für Abbiegeassistenten für Lkw kommt viel zu zögerlich. Dabei sind die technischen Möglichkeiten längst vorhanden.

Das neue Verkehrssicherheitsprogramm der Großen Koalition ist in diesem Bereich zu zögerlich. Fördermaßnahmen für die Erforschung und den freiwilligen Einsatz werden zwar verlängert, aber nur der flächendeckende Einsatz auf der Straße kann eine echte Verkehrssicherheit bringen.

 

Gemeinsam für mehr Verkehrssicherheit

Damit alle sicher sich im Straßenverkehr fortbewegen können, sollen die Menschen direkt angesprochen werden. Dadurch sollen sie für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisiert werden. Das fängt an bei der Verkehrserziehung in Kindergarten und Schule. Diese sollte ausgebaut werden um mehr mit den Kindern direkt zu arbeiten. Später sollte eine Fahrausbildung die Fahrschülerinnen und Fahrschüler das Thema Verkehrssicherheit priorisieren und aufzeigen, wie man sich selbst und andere im Straßenverkehr schützen kann. Das Angebot für Rückmeldefahrten für Autofahrende soll ausgebaut werden, damit Menschen ihre eigene Fahrweise besser einschätzen können.

 

 

Meine neuesten parlamentarischen Initiativen im Bereich Verkehrssicherheit:

Verkehrssicherheit Worte statt Taten

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AfD und FDP hatten in jeweils eingeständigen Anträgen den neuen Bußgeldkatalog kritisiert und gefordert die Verschärfungen zurück zu nehmen. Zu diesen Anträgen gab es eine Debatte im Plenum. Für mich ist klar: Menschen, die permanent ihre Mitmenschen auf der Straße durch unachtsames Fahren oder Parken gefährden, müssen spüren, dass das so nicht geht. Der Paragraph… weiterlesen

eCall-Systeme: Nur lückenhafter Einsatz

Im Auto eingebaute automatische Notrufsysteme, auch bekannt als eCall-Systeme, können bei Unfällen Leben retten. Die Verbreitung des automatischen Notrufsystems geht allerdings nur schleppend voran. Das ergaben die Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. Seit der durch die EU erlassenen Verpflichtung zum Einbau der entsprechenden Systeme im März 2018 wurden demnach nur 25… weiterlesen

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