Wagners Parlamentswoche

Die parlamentarische Woche vom 25. Bis 29. Juni 2018

Die vorletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war noch einmal deutlich gefüllt mit Sitzungen und Terminen. Am vorangegangenen Sonntag waren Wahlen in der Türkei, wo Erdogan nun Staats- und Regierungschef in einem ist. Wir sind gespannt, wie es weiter geht.

Endlich erhalten Bündnis 90/Die Grünen Unterstützung bei dem LKW-Abbiegeassistenten mit einem gemeinsamen Antrag mit der Unions-Fraktion und der SPD. Der Abbiegeassistent wird in LKW installiert, welcher hilft Abbiegeunfälle zu verhindern. Man geht davon aus, dass der Abbiegeassistent bis zu 40% der Unfälle mit LKW verhindern kann. Damit wird die Verkehrssicherheit in den Städten deutlich verbessert.

Nun wurde auch das Baukindergeld im Plenum noch einmal diskutiert. Der Plan hinter dem Baukindergeld ist, dass Familien mehr Unterstützung beim Eigenheim bekommen und je Kind 1.200 Euro vom Staat bekämen. Das Baukindergeld verschärft möglicherweise aber die Wohnproblematik noch weiter, etwa durch Baukostensteigerungen. Das Geld wäre besser in bezahlbare Mietwohnungen investiert. Hier findet ihr mehr zu grünen Position zu den Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung.

Am Mittwoch war ich schon um 8 Uhr im Petitionsausschuss, diesmal aber leider nur für die erste Hälfte, weil ich dann meinen Kollegen Chris Kühn im Obleutegespräch für Bauen und Kommunen vertreten habe. Danach ging es direkt weiter zu dem Verkehrsausschuss, wo ich wieder nicht bis zum Ende bleiben konnte, weil dann der Bauausschuss schon begann. Ein wirklich stressiger Morgen!

Später begann die Plenarsitzung mit der Befragung der Bundesregierung mit anschließend einer Fragestunde und einer aktuellen Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die EU ist von den Vereinten Nationen sehr deutlich kritisiert worden für die mangelnde Einigkeit in der Seenotrettung. Danach fand ein Gespräch in der Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe statt.

Der Donnerstag begann direkt mit der Plenarsitzung für mich. In einer Regierungserklärung wurde die Position zum Europäischen Rat und dem Nato-Gipfel besprochen. Danach traf ich mich mit Chris Kühn und Katrin Göring-Eckardt um über Wohnungspolitik zu reden. Daraufhin ging es wieder ins Plenum mit gleich mehreren namentlichen Abstimmungen zu Sozialhilfe und Hartz IV. Später ging es in der folgenden Debatte um Nitrat in Gewässern.

Am Freitagmorgen fand ein parlamentarisches Frühstück statt, welches von dem Bundesverband der Stadtentwickler veranstaltet wurde. Danach traf ich mich noch mit anderen Mitgliedern der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe zu der ersten Mitgliederversammlung. Da haben wir uns erst einmal kennen gelernt und geschaut, wie die Zusammenarbeit aussehen kann. Daraufhin musste ich aber schon wieder ins Plenum, wo es um Finanzhilfen für Griechenland ging.

Später fand noch ein spannendes Fachgespräch zu Elektrokleinstfahrzeugen statt, welches von meinen Kollegen Matthias Gastel und Stefan Gelbhaar organisiert wurde. Direkt danach ging es aber auch wieder in die Plenarsitzung wo es dann um Mietrecht ging. Dazu hat Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag „Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares wohnen sichern“ eingereicht in dem wir aufzeigen, wie wir bezahlbares Wohnen ermöglichen wollen.