Wagners Parlamentswoche

Die Parlamentarische Woche wurde von Ereignissen der Bundesdelegiertenkonferenz in der Vorwoche begleitet. Die Bundesdelegiertenkonferenz oder auch Bundesversammlung entspricht dem Parteitag der anderen Parteien. Sie ist das oberste Organ bei Bündnis 90/Die Grünen. Hier wird über Programm, Satzung. Beitragsordnung und weiterem entschieden. Die Bundesversammlung besteht aus 820 Delegierten, die aus den Kreisverbänden gewählt und entsandt werden. Die Bundesversammlung kommt mindestens einmal im Jahr zusammen. Bei dieser Versammlung wurde mit Annalena Baerbock und Robert Habeck der neue Bundesvorstand der Partei gewählt.

Für die Vorbereitungen der Konstituierungen aber auch Diskussionen zu politischen Streitthemen trafen sich Montag und Dienstag die Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden in den Arbeitskreisen, Fraktionssitzungen und Arbeitsgruppen. In den Arbeitsgruppen kommen die Abgeordneten einer Fraktion, die gemeinsam in einem Ausschuss arbeiten zusammen.

Der erste Termin der Woche war die Klausur zu der AG Verkehr am Montag. Da diese Woche das erste Mal die AGs zusammen kamen wurden primär die Leitlinien bestimmt. So wurden zunächst die Erwartungen an die gemeinsame Arbeitsweise formuliert. Daraufhin wurde die allgemeine politische Lage beleuchtet und der Wahlkampf und die GroKo-Sondierungen ausgewertet. Gezielter ging es aber auch um die Verkehrspolitik, die in dieser Wahlperiode erwartet wird und wie man sich dazu strategisch aufstellen kann, auch bezüglich der eigenen grünen Schwerpunktthemen. Schlussendlich wurden die Zuständigkeiten, Leitung und Sprecherfunktionen geklärt.
Ähnlich verliefen die AG Sitzungen zu Umwelt und Bauen sowie zu Petitionen am Dienstag. Noch am selben Tag kam auch der Arbeitskreis 2 zusammen und später auch die ganze Fraktion.

In dieser Woche stand die Konstituierung der Ausschüsse an. Hierfür mussten die Sprecherinnen und Sprecher, Obleute und Vorsitzende der Ausschüsse festgelegt und gewählt werden. Bei der Fraktionssitzung wurden alle Anträge von Bündnis 90/Die Grünen dieser Woche besprochen und abschließend die Wahlen der Obleute, der Ausschussvorsitzenden und Sprecherinnen und Sprecher durchgeführt. Die Fraktion wählte mich als Sprecherin für Stadtentwicklung. Bündnis 90/Die Grünen erhielten die Vorsitze des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, in beiden bin ich selbst Mitglied.

Am Mittwoch begann die Plenarsitzung mit einer Gedenkstunde zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Rede von Dr. Anita Lasker-Wallfisch war mehr als  bewegend und hat mich sehr beeindruckt.

Die folgende Plenarsitzung war einer Regierungsbefragung zum Jahreswirtschaftsbericht und einer anschließenden Fragestunde gewidmet.

Der Donnerstag war wie üblich von einer Vielzahl von Debatten im Plenum geprägt. Hitzig wurde es bei der Debatte zum Familiennachzug. Gleich drei namentliche Abstimmungen wurden zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten durchgeführt, da drei Gesetzesentwürfe von jeweils den Fraktionen CDU/CSU, Die Linke und der AfD eingereicht wurden. Angenommen wurde der Antrag von CDU/CSU, die anderen beiden wurden abgelehnt. Hier könnt ihr euch die Rede von Kathrin Göring-Eckhardt anschauen:

Auch die Debatte über ein gemeinsames Europäisches Asylsystem wurde nicht weniger leidenschaftlich geführt.

Am späten Abend stand dann noch die Debatte unseres Antrags „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“ auf der Tagesordnung:

Am Freitag traf ich mich noch mit einer Kollegin und einem Kollegen zur Themenaufteilung bevor es dann anschließend wieder ins Plenum ging. Der Abgasskandal, bei dem VW millionenfachen Betrug durch ungesetzliche und höchst gesundheitsschädigende Überschreitungen der Abgasgrenzwerte von Dieselfahrzeugen, erreichte diese Woche einen neuen traurigen Höhepunkt: in den USA wurden Affen gezielt Schadstoffen ausgesetzt und in Deutschland wurden 25 Versuchspersonen an der Uniklinik Aachen Stickstoffdioxid ausgesetzt. Beides mit dem Ziel der Autoindustrie die Gefahr für die Gesundheit durch Stickoxide herunterzuspielen. Solche Tests sind inakzeptabel und dürfen nicht wiederholt werden. Um den Sachverhalt näher zu klären rief Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde im Parlament ein. Der Abgasbetrug in Deutschland sowie die sehr fragwürdigen Tests wurden durch Wegsehen seitens der Regierung erst möglich. Das wollen wir ändern! Da die Aktuelle Stunde auf unsere Initiative zurückging konnten wir auch die erste Rede des Tagesordnungspunktes halten. Die Redezeit teilten sich Oliver Krischer und Cem Özdemir, ihre Reden könnt ihr euch hier anschauen:

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