Wagners Parlamentswoche

Die parlamentarische Woche 19. bis 23. Februar 2018

Die parlamentarische Woche gestaltet sich diesmal ausnahmsweise als eine Doppelsitzungswoche. Die Abläufe bleiben dabei aber gleich. Die Woche startete mit einem Gespräch mit der Melibokusschule aus Alsbach, wo ich über meine Arbeit und über die Arbeit des Bundestages erzählen konnte und die vielen Fragen der Schülerinnen und Schüler beantworten konnte. Es ist immer schön, wenn junge Menschen interessiert sind an Politik. Sie fragten zum einem nach der Arbeit von Mitgliedern des Bundestages aber auch nach spezifischen politischen Belangen, die sie selbst betreffen.

Direkt im Anschluss hatte ich in meinem Büro ein Gespräch mit einem geschätzten Kollegen aus dem benachbarten Wahlkreis. Nach diesem aufschlussreichen Treffen folgte eine Besprechung mit meinem Team aus dem Büro.

Der Dienstag begann sehr früh mit der AG Verkehr und digitale Infrastruktur. Hier wurden die bedeutenden Themen der Woche, die den Ausschuss betreffen beraten und vorbereitet. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs war hierbei wieder ein wichtiges Thema, aber auch die Chancen und Grenzen des Regierungs-Vorschlages des kostenlosen ÖPNV wurden besprochen. Auch Initiativen zu dem Luftreinhalteplan Bayern und Abbiegeassistenten für LKWs wurden diskutiert.

Bei Letzterem ging es um die vielen Verkehrsunfälle, die durch Rechts-Abbiegen von LKWs verursacht wurden. Hierbei geraten immer wieder Personen in den nicht einsehbaren „Toten Winkel“ und werden schwer verletzt oder getötet. Auch im anschließenden AK wurden diese Themen noch einmal aufgegriffen. Debattiert wurden aber auch unter anderem Pestizide, Mikroplastik in Kosmetik und multiresistente Keime in Gewässern. Schätzungen zufolge sterben jedes Jahr 700.000 Menschen weltweit an Infektionen durch multiresistenten Bakterien. Später folgte noch die Fraktionssitzung.

Auch der Mittwoch war gefüllt mit Sitzungen, die Ausschüsse trafen sich zur ersten Lesung nach der Konstituierung. Zuerst tagte der Petitionsausschuss, direkt gefolgt von dem Ausschuss Verkehr und Digitale Infrastruktur. Zu dem Thema Bauen gab es anschließend noch eine Klausur. Abends nahm ich an einem sehr spannendem Salongespräch zur Frage der Steigerung der energetischen Gebäudesanierung teil.

Am Donnerstag wurden im Plenum die Pestizide behandelt. Pestizide haben jetzt schon für einen Rückgang gesorgt von 75% weniger Insekten-Biomasse, 50% weniger Vögel und die Hälfte der Wildbienenarten sind bestandsgefährdet. Auch im Koalitionsvertrag wollen Union und SPD den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden wirksam reduzieren. Ich kann nur hoffen, dass sie das auch durchsetzen! Denn immer wieder folgt auf ein verbotenes Pestizid schon wieder ein neuer genauso gefährlicher Wirkstoff. Dieser Pestizidzyklus muss endlich stoppen.

Am Abend wurde noch der Antrag „Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel“ der AfD debattiert, was Cem für eine richtig gute Rede in der er deutlich machte: „Unser Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird“

Besonders aufregend im Plenum am Donnerstag war die Debatte um §219a des Strafgesetzbuches, welches Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Vor der Debatte im Bundestag hatte Ulle Schwaus vor dem Reichstagsgebäude eine Protestaktion veranstaltet, zu der viele Frauen kamen.

Allerdings wird damit auch die Information über Abbrüche unterbunden. Angestoßen wurde die Diskussion von einem Fall im November 2017, wo eine Ärztin zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website Informationen zu Abbrüche geteilt hat. Wir Grünen haben beantragt, den Paragraphen zu streichen, weil er die Informationsfreiheit von Frauen und die Rechtsklarheit für Ärztinnen und Ärzte schwächt. Trotz der Unterstützung durch die Linken und teils durch die SPD wurde die Streichung noch nicht erreicht.