Wagners Parlamentswoche

Die parlamentarische Woche 26. Februar bis 02. März 2018

Diese Woche drehte sich vieles um Diesel-Fahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte fest, dass Städte Fahrverbote aussprechen können, um das Luftreinhaltungsgebot der EU einzuhalten. Fahrverbote seien verhältnismäßig und geeignet um dieses Anliegen durchzusetzen, ergab das Urteil. Auch die mögliche Einführung von der Blauen Plakette war Thema dieser Woche. Hintergrund war unter anderem eine Studie des Gesundheitsministeriums, welche zeigte, dass im Jahr 2014 es rund 6.000 Todesfälle gab, die nachweislich auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Stickoxide zurückzuführen sind. Stickoxide stammen hauptsächlich von Dieselfahrzeugen.

Saubere Luft geht vor

Wenn einzelne Städte Fahrverbote aussprechen, kommt es aber zu einem unübersichtlichen Flickenteppich, welche sowohl schwer zu kontrollieren wie auch für die Autofahrerinnen und Autofahrer schwer zu durchschauen sein wird. Deswegen halten wir Grüne eine Blaue Plakette für zweckmäßig eine saubere Luft zu schaffen. Eine einheitliche Plakette ermöglicht eine exaktere Kontrolle der Einhaltung und eine Vermeidung des Flickenteppichs.

Da eine Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen technisch und wirtschaftlich möglich ist, halten wir Fahrverbote und die Einführung der Blauen Plakette für verhältnismäßig. Schließlich gilt es weitere Todesopfer zu verhindern und endlich der Luftverschmutzung wirksam entgegen zu wirken. Die Nachrüstung kann den Ausstoß von Stickoxiden um über 70 Prozent verringern. Die Kosten für Nachrüstungen sollen von der Autoindustrie getragen werden, welche die Bürgerinnen und Bürger in fahrlässiger Weise betrogen hat mit manipulierten Abgaswerten.


In dieser Woche traf ich mich zuerst mit einer Praktikantin im Deutschen Bundestag, der ich von meiner Arbeit erzählen konnte. Am Montagabend trotzten meine Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Organisation „Adopt A Revolution“ der Kälte bei einem Mahnmarsch gegen die Gräueltaten in Syrien. Dazu sind wir von der Botschaft der Russischen Föderation bis zur Türkischen Botschaft gelaufen. Damit sollten die Forderungen nach Waffenruhe und Zugang zu humanitärer Hilfe in Syrien unterstützt werden. Tatsächlich stimmte der russische Präsident Wladimir Putin zu am Dienstag in der Region Ost-Ghuta eine Waffenruhe auszurufen. Doch diese wurde offenbar nicht eingehalten, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch die 30-tägige Waffenruhe, die von der UNO am Samstag ausgerufen wurde ist gebrochen wurde.


Der Dienstag begann mit der AG Verkehr und Digitale Infrastruktur. Zwischendurch wechselte ich zur Klausur der AG Umwelt und Bauen, welche parallel stattfand. Hier ging es um eine Schwerpunktsetzung der einzelnen Abgeordneten, um eine zielstrebige Arbeit zu ermöglichen. Direkt danach ging es auch wieder in die AK 2 Sitzung. Themen, die vorbereitet wurden bauten teilweise auf der letzten Sitzungswoche noch auf. Darunter waren die Konsequenzen für Dieselfahrzeuge und Luftverschmutzung. Auch die multiresistenten Keime in Gewässern tauchten in der Tagesordnung wieder auf. Ebenfalls der kostenlose ÖPNV wurde vorbereitet für die Plenarsitzungen. Hier wollen wir erfahren, welche konkreten Absichten die Regierung zur Umsetzung ihres Vorschlages haben. Kostenloser ÖPNV wäre auch eine Möglichkeit der Erreichung des Luftreinhaltegebots der EU näher zu kommen.

Neben den Ausschusssitzungen war am Mittwoch die erste Sitzung des überfraktionellen Parlamentskreises Fluglärm spannend. Nach einer Konstituierung des Parlamentskreises wurde über die zukünftige Zusammenarbeit gesprochen.


Am Nachmittag führte der AK 2. Die wichtigsten Themen in der nächsten Zukunft wurden erläutert und unsere Möglichkeiten Ziele zu erreichen. Abends lud der Deutsche Verkehrssischerheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht zu einem parlamentarischen Abend in der Österreichischen Botschaft ein. Hierbei wurde das Thema Verkehrssicherheit beleuchtet, auch in europäischer Perspektive.

Ganz besonders habe ich mich auf meine erste Rede im Plenum in dieser Legislaturperiode diese Woche gefreut. Hintergrund waren Anträge der Fraktion Die Linke, welche eine Bearbeitung der Mietpreisbremse und eine Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter sowie eine erweiterte Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter forderte. In der vorletzten Wahlperiode habe ich selber die Mietpreisbremse mitentwickelt, schon zwei Jahre später wurden zahlreiche Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten im Bundestag beschlossen. Dies führte dazu, dass die Mietpreise nur noch schneller stiegen. Armutsgefährdete Haushalte müssen mittlerweile bis knapp die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommensverhältnissen haben Schwierigkeiten überhaupt eine Wohnmöglichkeit zu finden. Es muss unbedingt in Wohnungsbau investiert werden, der zu allen Einkommenshöhen passt. Aber trotz Neubauboom steigen die Mieten dennoch weiter. Wir brauchen dringend Instrumente, die die Mieterinnen und Mieter besser schützen und den Wohnungsbau an die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden anpasst.

Am Donnerstag wurde im Plenum ein Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz auf Antrag der Union, FDP, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt. Dabei soll endlich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 weiter aufgeklärt werden. Angehörige der Opfer haben darauf schon lange gewartet.

Am Donnerstag erreichten uns erschreckende Meldungen, welche von möglichen Hackerangriffen auf das deutsche Regierungsnetz berichteten. Experten stellten fest, dass bereits im August 2017 Hacker in das System eingedrungen sind und Schadsoftware platzierten. Betroffen sollen vor allem das Auswärtige Amt, wahrscheinlich auch das Verteidigungsministerium sein. Um die weiteren möglichen Konsequenzen zu erörtern, traf ich mich mit dem Ausschuss Verkehr und Digitale Infrastruktur zu einer Sondersitzung am Freitag noch vor der Plenarsitzung. Auch der Ausschuss Digitale Agenda und der Innenausschuss legten eine Sondersitzung ein, die Ergebnisse sind noch abzuwarten. Bundestagspräsident Schäuble zeigte sich aber nicht gewillt, den Hackerangriff auf die Tagesordnung im Plenum zu setzen und so kann eine Diskussion zu dem Angriff erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Den Täter zu finden wird aber kaum möglich sein.