Wagners Parlamentswoche

Die parlamentarische Woche 12. bis 16. März 2018

In dieser Woche war die Kanzlerinwahl besonders wichtig. Nachdem in der vorangegangen Woche die Koalition schlussendlich zustande kam, sollte nun am Mittwoch die Kanzlerin gewählt und vereidigt werden. Darauf haben wir schon lange gewartet und sind erleichtert, dass keine weiteren Verzögerungen zustande kamen.

Am 10. März ging die Meldung viral, dass durch den Abgasbetrug der Automobilindustrie Deutschland Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind. Da die Kfz-Steuern sich an den Abgaswerten orientieren, welche häufig zu niedrig angegeben wurden, sind Steuern in Höhe von 1,2 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Den EU-Staaten sind insgesamt 11,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgangen, ergab eine Untersuchung, die von der Grünen EU-Fraktion in Auftrag gegeben wurde. Der Abgasskandal spitzt sich immer weiter zu, eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Zusätzlich räumte ein neues Gerichtsurteil den betrogenen Fahrerinnen und Fahrern mehr Rechte ein:

Geärgert habe ich mich in dieser Woche über die Nachricht, dass bei den beiden großen Energiekonzernen Deutschlands es in Bezug auf saubere Energie wieder einen Rückschritt gab. RWE und E.ON wollen ihre Geschäfte neu aufteilen. Dabei soll RWE-Netztochter Innogy von E.ON übernommen werden und im Gegenzug beteiligt sich RWE an dem konkurrierenden Unternehmen. Damit verliert RWE das eigene Geschäft mit erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg, die Energiewende und der Ausbau von Wind- und Solarenergie hat die beiden Konzerne kaum erreicht: RWE produziert seinen Strom mit mehr als 90 Prozent aus Atomkraft, Gas und Kohle, berichtete die Tagesschau. Bei E.ON sind es immerhin noch 70 Prozent.

Am Montag verbrachte ich viel Zeit in meinem Büro, wo ich die kommenden Tage vorbereitete. Abwechslungsreicher verlief der Dienstag, der nahezu ohne Pause zum Atmen verblieb. Zuerst kam die AG Verkehrssitzung, dann eine Sitzung mit dem Arbeitskreis und danach schon wieder zurück in mein Büro. Nach der Terminabsprache folgte die Fraktionssitzung mit einer anschließenden Info-Abend zu öffentlichen Nahverkehr. Da haben wir gemeinsam überlegt, mit welchen Maßnahmen der ÖPNV umweltfreundlicher aber auch stadtverträglicher werden kann. Es fand noch ein parlamentarischer Abend zu Luft- und Raumfahrt statt, gefolgt vom Grünen Empfang zum Weltfrauentag.

Der Mittwoch wurde bis in den Nachmittag eingenommen von der Kanzlerinwahl und anschließender Vereidigung. Deswegen wurde der Petitionsausschuss abgesagt und die Ausschusssitzung zu Verkehr und Digitale Infrastruktur auf nachmittags verlegt. Später ging ich zu einem politischen Abend zu dem Thema Energiewende in Gebäuden. Hier waren Energiepolitiker aller Fraktionen vertreten, die zu dem Thema diskutieren konnten und ihre eigenen zentralen Anforderungen darstellen konnten. Die Bilder dazu kann man sich hier ansehen:

Den Donnerstag verbrachte ich überwiegend im Plenum. Hier kamen jetzt endlich die multiresistenten Keime in Oberflächengewässer auf die Tagesordnung, welche wir schon in der Fraktion seit ein paar Wochen diskutieren. Baden in belasteten Seen stellt eine gesundheitliche Gefahr für Menschen dar. Multiresistente Keime, die nicht durch Antibiotika behandelt werden können, führen jährlich weltweit zu 700 000 Todesfällen, berichtete meine Kollegin Bettina Hoffmann im Plenarsaal. Deswegen fordern wir, dass zumindest in Gewässern, wie Badeseen, regelmäßig Untersuchungen angestellt werden. Dadurch können gefährliche Infektionen verhindert werden.

Auch am Freitag waren wieder spannende Themen im Plenum angesetzt worden. Sehr zermürbend waren Anträge der AfD, welche stärkere Grenzkontrollen forderten. Mit großer Mehrheit haben alle anderen Fraktionen dagegen gestimmt. Am Nachmittag kam ein Team aus dem ARD/WDR Projekt „Ungleichland“ auf mich zu, welche von mir wissen wollten, wie ich zu einigen politischen Themen mich positioniere. Auf die Ergebnisse des Projekts bin ich schon gespannt!