Die Parlamentarische Woche 19. Bis 23. März 2018
Diese Woche habe ich mich sehr auf meine BesucherInnen der Fahrt des Bundespresseamts (BPA) aus meinem Wahlkreis gefreut. Die Gruppe bestand aus politisch interessierten Bürgerinnen, die von Montag bis Donnerstag verschiedene politische Stationen in Berlin besuchten. Die TeilnehmerInnen waren dabei unter anderem in dem Verteidigungsministerium und in dem Reichstagsgebäude, wo sie einen Teil der Regierungserklärung zu den neuen Ministerien miterleben konnten. Anfahrt und Übernachtung sind kostenlos, lediglich Eintrittsgelder in Museen müssen selbst übernommen werden. Melden Sie sich, wenn Sie Interesse an der Teilnahme haben. Hier findet ihr mehr Informationen zu den BPA-Fahrten und andere Möglichkeiten sich die Bundespolitik in Berlin näher anzuschauen.
Am Montag hatte ich die Gelegenheit, nachdem ich die Woche vorbereitet und beraten habe, mich mit dem Nahost Friedensforum e.V. zu treffen, mit denen ich schon während der 17. Legislaturperiode zusammen gearbeitet habe. Das Forum beschäftigt sich mit verschiedenen Themen des Nahen Osten und der Beziehungen zu Deutschland. Dabei wird versucht eine friedliche politische und gesellschaftliche Entwicklung im Nahen Osten zu unterstützen.
Am Mittwoch war Weltwassertag, welcher uns an die unersetzbare Ressource Wasser aufmerksam machen soll. Fast schon flächendeckend sind in deutschen Flüssen Mikroplastik zu finden und auch Antibiotikarückstände belasten die Gewässer. Wir sind der Auffassung, dass Medikamente, Nitrat und Plastik nichts in unserem Wasser verloren haben.
Am Mittwoch wurden im Petitionsausschuss viele Petitionen besprochen. Doch nach der Regierungserklärung traf ich mich mit der Besuchergruppe der BPA-Fahrt aus meinem Betreuungsgebiet im Reichstagsgebäude.
Der Donnerstag verbrachte ich mit langen Plenarsitzungen. Nebenbei musste ich auch schon meine kommende Rede vorbereiten. Am Abend gab zahlreiche Abstimmungen zu Gremienbesetzung aufgrund der neuen Regierungsbildung.
Am Freitag stand für mich die Aussprache zur Regierungserklärung über das neue Ministerium des Inneren, Bau und Heimat ganz oben auf der Tagesordnung.
Jetzt debattiert https://t.co/irWJpMYpa7 #Regierungserklärung von Horst #Seehofer @BMI_Bund zu #Innen #Bau & #Heimat. Für uns sprechen @KonstantinNotz & @DanyWagner_DA. Wo Grüne im Bundestag den Unterschied machen: https://t.co/TsXX4veIAg #Familiennachzug #Mieten #Zusammenhalt
— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) March 23, 2018
Faire Mietpreise sind auch mit der neuen Großen Koalition noch lange nicht in Sicht, stattdessen heizen sie die Kauf- und Mietpreisspirale nur noch weiter an. Die neue Umstrukturierung, die das Thema Bauen in das Innenministerium übergibt, wird nur eine weitere Verzögerung verursachen, bis endlich die Regierung handeln wird! Meine Rede im Bundestag zu Innen-, Bau- und Heimatpolitik findet ihr hier:
https://www.daniela-wagner.net/rede-zu-innen-bau-und-heimat/