Wagners Parlamentswoche

Die parlamentarische Woche vom 23. Bis 27. April

Diese parlamentarische Woche begann am Montag für mich mit einem gemeinsamen Treffen der AG Verkehr und Digitale Infrastruktur mit der AG Energie und Klima. Gemeinsam haben wir an einem Projekt gefeilt zur Grünen Mobilität. Es ist immer spannend, gemeinsame Projekte zu organisieren, weil jeder seine eigenen Fachkenntnisse mit einbringen kann. Nach einer längeren Bürobesprechung zur Vorbereitung der Woche nahm ich an einem Parlamentarischen Abend des HDE teil.

Am Dienstag war ich den Tag über in den AGs Verkehr und Petitionen sowie in der Arbeitskreissitzung und Fraktionssitzung. Abends war ich bei der Eröffnung des Berliner Büros des Deutschen Polen Institut, das seinen Hauptsitz in Darmstadt hat.

 

Da am Mittwoch der Tag gegen Lärm, an dem daran erinnert wird, wie wichtig Lärmschutz für Menschen ist hatte ich zusammen mit meiner Kollegin Bettina Hoffmann am Dienstag ein vorab Pressestatement verschickt, dass ihr hier findet: Tag gegen Lärm: Echter Lärmschutz jetzt!

Der Mittwoch startete wieder sehr früh mit dem Petitionsausschuss. Danach ging es dann in den Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Im darauf folgenden Plenum wurde es spannend: Der neue Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen wurde eingesetzt. Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer das Innenministerium um die Themen Bauen und Heimat ergänzt hatte, wurde dieser neue Ausschuss notwendig um so den Themen die entsprechende Aufmerksamkeit widmen zu können. Im Innenausschuss wäre dies nur schwer möglich gewesen.

Nach dem Plenum war ich noch bei der Internationalen Luftfahrt Ausstellung „Space for Earth“ (ILA). Hier wurden Beiträge der Raumfahrt zu aktuellen politischen Schwerpunktthemen vorgestellt. Teilgenommen hatte eine Delegation des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Nach dem Besuch der ILA fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen statt. Dort bin ich, gemeinsam mit meinem Kollegen Chris Kühn, ein ordentliches Mitglied. Als stellvertretende Mitglieder sind Britta Haßelmann und Stefan Schmidt für den Themenkomplex Kommunen mit dabei.

Mein Kollege Stefan Gelbhaar und ich haben auch eine Pressemitteilung zu den LKW-Abbiegeassistenzsystemen verfasst. Ohne dieses System stellen LKW nach wie vor eine tödliche Gefahr im Verkehr dar. Vor allem wenn LKW abbiegen werden zu oft FußgängerInnen und FahradfahrerInnen erwischt und lebensbedrohlich verletzt oder getötet. Hier muss endlich gehandelt werden.

Im Plenum diese Woche ging es diese Woche unter anderem um 70 Jahre Israel und Antisemitismus. Dem Antrag von CDUCSU, SPD und FDP mit dem Titel „70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere
zukunftsgerichtete Freundschaft festigen“ haben wir zwar zugestimmt, um unsere Position noch einmal zu verdeutlichen haben wir noch einen eigenen Antrag zusammen mit der Linksfraktion eingebracht. Hier findet ihr unseren Antrag 70 Jahre Staat Israel.

Gleich vier Abstimmungen gab es zu dem MINUSMA Einsatz in Mali, dem EU-NAVFOR_ATLANTA Einsatz in Somalia, dem EUTM-Einsatz in Mali und eine Abstimmung zur Parteienfinanzierung. Bei Letzterem wurde beschlossen, dass die NPD von nun an für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen bleibt. Grundlage dafür war die Grundgesetzänderung, dass verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen werden können. Ein Parteiverbot wurde trotz anerkannter Verfassungsfeindlichkeit der NPD von dem Verfassungsgericht letztes Jahr abgelehnt worden.