Ziele und Themen

Meine Kernthemen sind Stadtentwicklung, Wohnungs- und Mobilitätspolitik.

Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in den meisten großen Städten geprägt von gesellschaftlichem Wandel, starkem Zuzug, Flächenknappheit und Wohnraummangel. Darüber hinaus sind Großstädte Orte der Integration von zugewanderten Menschen, aktuell auch von vielen Geflüchteten.

Innovative Mobilitätskonzepte für die dichter werdende Stadt! Durch die zunehmende Dichte bilden Städte zwangsläufig den Experimentierrahmen für innovative Mobilitätskonzepte, die auf öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV), Radverkehr und attraktive Fußwegebeziehungen setzen. Stadtteile, in denen gezielt auf die Verringerung oder den Verzicht von motorisiertem Individualverkehr (PKW) und statt dessen beispielsweise auf eine gute Infrastruktur für Elektrofahrzeuge gesetzt wird, sind so etwas wie „Zukunftslabore“, in denen Erfahrung gemacht und Mobilität neu gedacht werden kann.

Nutzung von Bund-Länder-Programmen, um benachteiligte Quartiere zu fördern! Mit Hilfe der Städtebauförderung, wie zum Beispiel dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, wurde und wird viel erreicht. Stadtteile, die einen besonderen Entwicklungsbedarf haben oder infolge von einseitiger Bewohner*innenstrukturentwicklung im geförderten Wohnungsbau der 1970er-Jahre zu sogenannten sozialen Brennpunkten geworden sind, konnten aufgewertet werden. Häufig wurden dabei partizipative Angebote etabliert.

Diese wirkungsvollen Instrumente müssen verstetigt und fortentwickelt werden, damit sie auch auf neue Entwicklungen Antworten geben können. Dazu gehört beispielsweise die Integration geflüchteter Menschen aus unterschiedlichen Krisenregionen, die bei uns eine Bleibeperspektive haben. Die Erfahrungen mit anderen Zuwanderungsgruppen, die in der Vergangenheit gut integriert wurden, können dabei sehr hilfreich sein.

Bezahlbare Wohnungen für alle, in gut durchmischten Quartieren! Die Wohnungsbauförderung sollte, wie es in Hessen bereits geschieht, auf Förderinstrumente setzen, die es Kommunen einfach machen, bunt gemischte Quartiere entstehen zu lassen. Dabei muss auch die untere Mittelschicht in den Blick genommen werden. Letzterer fällt es speziell in Großstädten oft schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden, obwohl sie eigentlich über ein auskömmliches Einkommen verfügt. Wer mit dem Gehalt eines Krankenpflegers oder einer Polizistin mehr als vierzig Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss, gerät an die Grenze von Armut. Eine soziale Stadtentwicklung nimmt diese Bevölkerungsgruppe mit in den Blick und schafft entsprechende Wohnquartiere. Dazu braucht es staatlicher Hilfen von Bund und Ländern.

 

Wohnungspolitik

Die Wohnungsbaupolitik muss mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung etwas zu tun haben und nicht mit der Ideologie einer Partei. Es braucht eine Verdoppelung des Sozialen Wohnungsbaus.

Faires, gutes und günstiges Wohnen möglich machen! Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugesellschaften ist ein geeignetes Mittel, in den dichter werdenden Städten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Nach dem Wegfall der Gemeinnützigkeit und der damit verbundenen steuerlichen Begünstigung haben die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften damit begonnen, sich im Hochpreissegment zu engagieren und sich dadurch immer weiter von ihrer Kernaufgabe entfernt. Die von uns GRÜNEN geforderte Neue Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) kann das ändern. Sie ist eine gute Möglichkeit, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken.
Langfristig gilt auch beim Wohnungsmarkt: Gesellschaftlicher Mehrwert ist die beste Rendite!

Wohnungen für mittlere Einkommen schaffen! Aber auch über den Sozialen Wohnungsbau hinaus muss etwas getan werden. In Hessen konnte ein Programm aufgelegt werden, das sich gezielt an Menschen mit mittleren Einkommen richtet. Diese sind häufig auf dem freien Wohnungsmarkt benachteiligt, haben jedoch keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung.

 

Mobilitätspolitik

Auf den Mix kommt es an! Wir brauchen eine neue Mobilität, das dicke Auto als Statussymbol in der Garage neben dem Haus hat ausgedient. Öffentliche Mobilität muss Vorrang haben. Andernfalls werden die Städte in Lärm und Abgasen ersticken. Wir brauchen eine intelligente Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote, einen Mobilitätsmix aus Bus, Bahn, Fahrrad und Car-Sharing, der attraktiv und benutzer*innenfreundlich ist.

 

 Moderne Mobilität ist E-Mobilität! Elektro-Mobilität macht in Deutschland heute noch immer nur 1% an der Menge der zugelassenen Fahrzeuge aus. Das ist deutlich weniger als z.B. in Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und mittlerweile auch weniger als in China, den USA und Japan. Der schrittweise Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 (keine Neuzulassungen mehr) ist wichtig und richtig. Das heißt aber auch, dass nur noch 13 Jahre bleiben, um leistungsfähige Batterien, Ladestationen etc. zu schaffen. Die Zeit ist knapp, es muss sofort mit dem Ausbau der Infrastruktur begonnen werden, damit endlich mehr Elektroautos gekauft werden!

Tempo 130 ist schnell genug! In keinem anderen Land Europas gibt es solche Rennpisten wie hierzulande. Es braucht ein bundeseinheitliches Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

Gut vernetzt von Haustür zu Haustür Wir GRÜNE setzen auf eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, vom Auto auf das Fahrrad sowie auf öffentliche Verkehrsmittel. Damit das gelingt, müssen die Verkehrsangebote noch besser als bisher vernetzt werden, und zwar nicht nur innerstädtisch, sondern auch in den ländlichen Raum hinein. Nah-, Regional- und Fernverkehr müssen sich zu einer Mobilitätskette verbinden lassen.
Was nützt ein bis zu 300 km/h schneller ICE, wenn man hinterher eine halbe Stunde an einem Regionalbahnhof auf den Anschluss wartet? Für die Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, sind die Wegebeziehungen von Haustür zu Haustür interessant. Sie nehmen die schnellste und bequemste Verbindung, für die das Ticket niederschwellig und verbundübergreifend buchbar ist.

Mehr und bessere Radwege – aber nicht zulasten des Fußverkehrs Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad regelmäßig als Verkehrsmittel. Sie wünschen sich mehr, bessere – und vor allem sichere Radwege, auch über größere Distanzen hinweg. Das muss finanziert werden. Deshalb fordern wir, dass der Bund stärker in den Ausbau von Radwegen investiert. Im Vergleich zwischen europäischen Metropolen wird sichtbar, dass in Deutschland Nachholbedarf herrscht. Die Stadt Berlin gibt pro Jahr vier Euro pro Kopf für Radwege aus. In London sind es 20 Euro, in Kopenhagen sogar 21 Euro.

Ein anderes Thema ist die in den Städten nur begrenzt vorhandene Fläche. Der Ausbau der Radwege darf nicht auf Kosten des Fußverkehrs geschehen. Also geht er zulasten des Autos – und da beginnt der Konflikt. Das ist überall zu erleben. Jeder Parkplatz, der für einen Radweg wegfällt, führt zu hitzigen Debatten in den Kommunalparlamenten und in der Bürgerschaft. Beispiele wie Kopenhagen zeigen, dass es gelingen kann, Städte für Fuß- und Radverkehr attraktiv zu machen und die Autos anders zu lenken. Daran sollten wir uns orientieren.

All diese Dinge müssen auf Bundesebene weiterentwickelt werde: Wir werden uns auf Landesebene noch so sehr um eine andere Mobilitätspolitik bemühen können – solange der Bund so weiter agiert wie bisher und jede*r Wahlkreisabgeordnete mit einer neuen Straße in ihrem/seinem Wahlkreis zufriedengestellt wird, kann eine Umsteuerung in der Mobilitätspolitik immer nur Stückwerk bleiben.

Wir brauchen eine intelligente Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote, eine bessere Infrastruktur im ländlichen Raum, den Ausbau vom Glasfaserkabelnetz und E-Mobilität, DAS ist moderne Mobilität!

 

Darüber hinaus liegen mir Europa, Toleranz/Vielfalt/Selbstbestimmung, die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren sowie die Innere Sicherheit besonders am Herzen.

Europa

Europa ist ein wunderbares freiheitliches Friedensprojekt, das erhalten bleiben muss. Die EU ist der Garant dafür, dass sich Rechtsstaatlichkeit, soziale Demokratie, Frieden und Freiheit entwickelt haben. Wir dürfen uns das von den EU- und Euro-Gegnerinnen und -Gegnern sowie den neuen Nationalistinnen und Nationalisten nicht kaputtmachen lassen.

Trotz der teils berechtigten Kritik an der EU bin ich davon überzeugt, dass die EU für Europa unverzichtbar ist. Sicherlich braucht es in vielen Bereichen eine andere Politik. Eine Politik, die ökologischer, sozialer, bürgerrechtlich und friedenspolitisch konsequenter ist. Aber dies lässt sich nur durch eine gute und enge Zusammenarbeit innerhalb der EU realisieren. Dabei kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Deshalb sind weitere Beteiligungsrechte sowie der Abbau unnötiger Bürokratie genauso wichtig wie kulturelle Vielfalt, regionale Traditionen oder Sprache.

 

Toleranz / Vielfalt / Selbstbestimmung

Seit unserer Gründung kämpfen wir GRÜNE für eine Gesellschaft, die Unterschiedlichkeit als Bereicherung begreift. Ganz gleich, welcher Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Identität ein Mensch ist oder ob er ein Handicap hat, alle müssen ein offenes, freies und wertschätzendes Leben führen können, ohne diskriminiert zu werden. Ich werbe um die Akzeptanz dieser gesellschaftlichen Vielfalt.

Um in Vielfalt friedlich zusammenzuleben, braucht es klare und gleiche Regeln für alle. Natürlich darf man unterschiedlicher Meinung sein und sich streiten, aber alle Konflikte müssen friedlich und demokratisch ausgetragen werden. Ich setzte mich daher für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) und ein Verbandsklagerecht ein.


Rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren 

Ich bin unglaublich froh, dass die Ehe für alle endlich durch ist. Der Bundestag hat es entschieden. Wir GRÜNE haben 30 Jahre dafür gekämpft, weil wir nicht verstehen konnten, weshalb der Staat sich anmaßt, Liebe zu bewerten. Die Liebe von Menschen jedweder sexuellen Orientierung ist immer gleich viel wert – und deshalb muss auch immer das gleiche Recht für alle gelten.

 

 

Einwanderungspolitik

Man muss trennen zwischen dem Recht auf Asyl, das für jeden gilt, der politisch verfolgt wird, und einer Einwanderungspolitik, die sich an unseren eigenen Interessen orientiert. Aus meiner Sicht ist es legitim, wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik kommen möchte. Damit dafür aber das Asylrecht nicht genutzt werden muss, bedarf es eines echten und modernen Einwanderungsgesetzes. Wir brauchen legale Zuwanderungsmöglichkeiten.

 

Innere Sicherheit

In der gesellschaftlichen Realität, der öffentlichen Diskussion und gerade auch in der Gefühlslage vieler Bürgerinnen und Bürger spielt die Forderung nach Sicherheit im umfassenden Sinne aktuell eine wichtige Rolle.
Das Thema oder besser der Themenkomplex wird in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als GRÜNE Kernkompetenz gesehen, was uns GRÜNE aber nicht davon entbindet, sich Gedanken darüber zu machen und die Aufgabe sehr ernst zu nehmen. Es reicht auch nicht, diejenigen ausfindig zu machen, die gezielt Ängste und Verunsicherung schüren.

Wir GRÜNE müssen darauf eine Antwort geben, denn auch unsere Wählerinnen und Wähler wollen sich in jeder Weise sicher fühlen und ihre Kinder in eine sichere Zukunft blicken lassen.

Auch deshalb haben wir – die hessischen GRÜNEN – einen Sicherheitskongress mit zahlreichen namhaften Fachleuten durchgeführt, den Blick von außen zugelassen und uns der Diskussion gestellt. Nur so geht es, Ideologie hilft nicht weiter, löst kein einziges Problem. Mehr Sicherheit entsteht auch nicht dadurch, dass man permanent neue Gesetze oder die Verschärfung der bestehenden fordert.

Wir wollen für Sicherheit sorgen und Freiheit erhalten – das ist die Herausforderung.

Oft reicht allerdings schon die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze völlig aus, um Gefahren abzuwehren. Dort, wo das nicht hinreichend wirksam ist, verschließen auch wir GRÜNE uns nicht vor notwendigen Gesetzesänderungen.
Darüber hinaus machen wir uns stark für eine personell und materiell ausreichend ausgestattete Polizei, die im öffentlichen Raum präsent ist und faktisch wie auch gefühlsmäßig die Sicherheit stärkt.

Rechtsextreme Gewalt lehnen wir genauso ab wie linksextreme Gewalt oder Gewalttätigkeit, die sich gegen geflüchtete Menschen richtet. Das gilt auch für jedweden terroristischen Angriff. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung, egal welchen politischen, ideologischen oder religiösen Hintergrund sie auch immer haben mag. Sicherheit ist kein Thema, das einer populistischen und aktionistischen Herangehensweise zugänglich ist. Das Thema braucht Rationalität, Analyse und eine den Menschen zugewandte Sichtweise.

Fotos: Oliver Stienen

Warum grün die richtige Wahl ist: http://gruene.de/10Punkte

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